Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Biberach

zur Bundeswehrreform

Der CDU-Kreisverband Biberach befürwortet eine neue Organisationsstruktur der Bundeswehr, damit die künftigen sicherheitspolitischen Aufgaben effektiver erfüllt werden können. Das Verhältnis von insgesamt 230.000 militärischen Dienstposten zu rund 20.000 Soldaten für den Einsatz (einschließlich Ausbildung und Nachbereitung) muss nachhaltig verbessert werden, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in ihren Aufgaben zu stärken. In diesem Zusammenhang ist der CDU-Kreisverband überzeugt, dass eine generelle Verpflichtung zum Grundwehrdienst derzeit nicht mehr sinnvoll ist und Musterung und Einberufung ausgesetzt werden sollen.

Die CDU im Kreisverband Biberach lehnt allerdings eine Zusammenlegung der Streitkräfte auf wenige Standorte in Ballungszentren entschieden ab. Die Bundeswehr muss auch weiterhin in der Fläche und damit in der Bevölkerung fest verwurzelt bleiben, so wie beispielhaft in unserem Landkreis Biberach. Feste, langjährige Partnerschaften mit Gemeinden und sogar zum Landkreis dokumentieren die hohe Akzeptanz der Bevölkerung und der Kommunalpolitik zur Bundeswehr. Besonders die Standortgemeinden und der Kreis hat sich für die beiden Standorte Laupheim und Ummendorf finanziell stark engagiert. So wurde z.B. vor Jahren mit viel Aufwand in Laupheim eine Kreisstraße verlegt, um für die Wirtschaft neues Gelände und für die Bundeswehr bessere Zufahrtmöglichkeiten dauerhaft zu gewährleisten.

Darüber hinaus sprechen für Laupheim die hervorragenden Übungsbedingungen für die Hubschrauberausbildung im nahe gelegenen Gebirge, die langjährige Erfahrung im Auslandseinsatz und bei Naturkatastrophen, der hohe technische Sachverstand des Personals mit dem Hubschraubersystem CH 53. Das hohe technische Know How und die in Deutschland einzigartige technische Anlage in Ummendorf sind wichtig für die Bundeswehr und die Region.

Der CDU-Kreisverband Biberach spricht sich daher nachdrücklich für die Beibehaltung der Standorte Laupheim und Ummendorf aus.