Monatsarchive: Mai 2011

Obrigkeitshörig- oder der falsche Weg

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Auch ich hatte ,wie so viele Leser die mich dazu befragten, den Eindruck ,dass der Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 24.5.11 in der Schwäbischen Zeitung von der Redakteurin Annette Grüninger zum Thema Arbeitskreis Jugend vermutlich doch ein Gefälligkeitsbericht für den Bürgermeister war. Immerhin entscheidet der Bürgermeister wer über die Ratssitzung berichten darf.
Meiner Einschätzung nach könnte es sein ,dass hier eine Redakteurin ein Obrigkeitsdenken an den Tag legt was vor hundert Jahren „Dem Volke“ abverlangt wurde, heute allerdings völlig daneben für eine unabhängige Berichterstattung ist. Eine Gegendarstellung für gezielt falsche Berichterstattung der SZ zum Arbeitskreis -Jugend wird wohl noch eine Diskussion mit sich bringen. Nie wurde eine Rechnung an Herrn Winkler übergeben geschweige gestellt, wie in der Schwäbischen Zeitung in der Ausgabe vom 26.5.2011 behauptet wird. Zudem wurde der Arbeitskreis Jugend durch solch gezielte Unwahrheiten in ein Licht der Unwissenheit gestellt was eine Frechheit ist gegenüber allen Mitgliedern. Geduldet von Rat und Bürgemeister Diesch. Sollten Sie was gegenteiliges gehört haben lassen Sie es uns wissen. Ebenso wenig gingen von SR Sandmaier in der Sitzung Handgreiflichkeiten aus, was man in den Artikel hinein interpretieren könnte.

Da die SZ, vermutlich aus Zeitgründen, diese Gegendarstellung in den letzten 8 Tagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht fertig brachte, hat sich amfedersee.de freundlicher Weise bereit erklärt den Part zu übernehmen.

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Zu Bürgermeister Diesch,

dieser schreibt im Federsee-Journal Ausgabe 1. Juni 11 zur Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2011
folgendes unter : Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung ab 18.00 im Sitzungssaal des Rathauses.

Punkt 4: SR Weiß fragt an, warum die Anfrage des AK Jugend nach Übernahme von Kosten für Werbemittel noch nicht positiv beschieden sei, usw ..

… das ist wieder mal bewusst falsch !

Dazu kann ich nur feststellen dass Bürgermeister Diesch vermutlich ein gewaltiges Wahrnehmungsproblem hat, welches sich nach der Sitzung deutlich darstellt in Form seiner teilweisen unwahren geschriebenen Berichte im Federsee-Journal, seine persönliche Hauszeitung fürs Sprüche klopfen und noch ein bisschen  Stadtnachrichten dazu. Immer wiederkehrend veröffentlicht er angebliche  Sätze aus Sitzungen die gar nicht gefallen sind und wenn ja- dann gezielt falsch. In dieser öffentlichen Sitzung saßen einige  Zuhörer unter anderem auch aus dem Arbeitskreis Jugend, die gerne Frage und Antwort stehen.

Dass BM Diesch ein ernstes Problem mit dem gesprochenen Wort hat drängt sich nicht nur mir auf und das ist meiner Meinung nach das schlechteste, was einem Bürgermeister widerfahren kann.

lesen Sie hier drin mal, dann werden Sie eines besseren belehrt. http://litzkendorf.de/DieMachtfalle.pdf

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Ganz aktuell: Stadtstreicher Nr. 45 Kolumne

Alte Wunden und Niederschlagwasser

Nachbarn kommen nicht immer gut miteinander aus. Das ist bekannt. Dabei denkt man aber nicht an Gemeinderatssitzungen. Der Nebensitzer am Sitzungstisch ist ja auch nur zeitlich eng begrenzt ein Nachbar. Für so kurze Zeit sollte man meinen halten es zwei miteinander aus. Nein, nicht möglich. Da steht doch in der SZ gar „beinahe wird es handgreiflich“ in der Sitzung am 24. Mai 2011. Also meine Herren! Da sind die Gemeinderäte gut dran, die eine Frau neben sich sitzen haben und wohl mindestens solchen Verlockungen nicht ausgesetzt werden.

juhuuu hier bin ich, euere Zeitungsente.juhuuu,  hier bin ich, Eure Zeitungsente.

Nun Schlägereien in Gemeinderäten sind mir noch nicht bekannt geworden. Laut vorsichtiger Anfrage einiger Zuhörer soll es sich aber um eine Zeitungsente gehandelt haben. Dazu wird die Schwäbische Zeitung allen Entenliebhabern einiges erklären müssen, soll doch vieles im Argen sein mit ihrer Berichterstattung zur Gemeinderatssitzung, wie man so hört in den Gassen.

Aber Rempeleien oder gar Schlägereien in gewissen Staatsparlamenten soll es schon gegeben haben. Die Betroffenen sollten bedenken, dass solches Benehmen von den meisten als Trauerspiel angesehen wird und das gesamte Gremium darunter leidet. Es wirft aber auch kein besonders günstiges Licht auf den Sitzungsleiter. Wer befangen ist, hat sich aus der Diskussion herauszuhalten, auch wenn es schwer fällt. Da gibt es nichts zu deuten. Allerdings sollte eine solche Situation nicht gerade dazu benutzt werden, gegen den Befangenen besonders provokativ oder aggressiv vorzugehen. Vor allem nicht Sachen aufzutischen, die mit dem eigentlichen Besprechungspunkt sachlich rein gar nichts zu tun haben, sondern Abrechnungen aus vergangenen Zeiten mit ganz anderen Hintergrund sind. Ein gestandener und anerkannt neutraler Sitzungsleiter würde solche Abschweifungen nicht zulassen oder mindestens rechtzeitig erfolgreich unterbinden. Schon gar nicht würde er heuchlerisch das Geschehen noch weiter anreizen. In der SZ wird die Ausgangslage ja ausführlich geschildert. Im Kommentar von Annette Grüninger wird denn auch bescheinigt, dass dieses gegenseitige Verhalten, einem Neuanfang nicht dienlich ist. Vertrauen sei verloren gegangen, das wieder gemeinsam erarbeitet werden muss. Die Frage ist nur: Wollen wirklich alle Beteiligten, denn einen Neuanfang? Vor dem Vertrauen steht nämlich, dass man sich gegenseitig respektiert und nicht abfällig/abwertend reagiert. Und hier liegt der Hund schon begraben. Von Anfang an, seit Heinz Weiss als Außenseiter in das Gremium gewählt wurde. So viel Demokratie hätte einfach nicht passieren dürfen. Das zu akzeptieren ist schwer. Noch schwerer als das jüngste Wahlergebnis in Baden Württemberg.

Der Wasserzins -und Abwassergebührenbescheid der Stadt Bad Buchau für das Jahr 2010 mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist in diesen Tagen den Grundstücksbesitzern zugestellt worden. Nach den Vorarbeiten durch das Rathaus warteten viele schon mit Spannung darauf. Schätzungsweise werden einige mit mehr oder weniger Verwunderung den neuen Bescheid entgegennehmen.

Die neue Aufteilung des Abwassers in eine Schmutzwassergebühr und in eine Niederschlagswassergebühr hat – obwohl nach Versicherung des Rathauses keine Gebührenerhöhung in der Gesamtheit erfolgte- durchaus seine Auswirkungen. Zumindest für die 1 und 2-Familienhauseigentümer in den Siedlungsbereichen dürfte sich eine Erhöhung der Abwassergebühr gegenüber 2009 zwischen 25 % und 10 % ergeben. In Einzelfällen kann dies noch höher ausfallen oder bei fest eingebauten Regenauffangbehältern ohne Ablauf auch günstiger sein. Gewinner dieser Neuaufteilung werden vermutlich vor allem erst kompakte Wohnblöcke ab vier Wohneinheiten sein und Gebäude vor allem in der eng bebauten Stadtmitte mit wenig Dach- und Hofflächenanteilen. Dabei haben dieses Jahr die Hausbesitzer schon mehr Leitungswasser verspritzt, als Regenwasser heruntergekommen ist.

In vielen Gemeinden wurden öffentliche Aufklärungsversammlungen zu diesen kompakten Fragen durchgeführt und das gesamte Berechnungssystem eingehend erläutert. Warum wurde dies in Bad Buchau unterlassen bzw. nur sehr fragmenthaft und schwer verständlich schriftlich vorgenommen? Interessant wäre da vor allem, wie bewertet die Stadt das Straßenabwasser? Noch interessanter wäre natürlich die ganze Kalkulation, die die Stadt sowieso erstellen und dem Landratsamt vorlegen muss. Warum dem Bürger vorenthalten? Ich kann sowieso nicht verstehen, warum in „BadBuchau.de“ mit Informationen, die sowieso auf den rathäuslichen Computern ruhen, man so sparsam umgeht. Die Öffentlichkeit muss doch ein furchterregendes Ungeheuer sein.

Aber Entschuldigung, ich habe ja ganz vergessen, dass man als Buchauer Bürger nicht alles wissen muss. Als Stadtstreicher bin ich heilfroh, kein festes Dach über dem Kopf zu haben. Bei solchem Belastungspotential wäre ich nur gestresst. Hoffentlich kommen die Gerichte nicht darauf, auch noch Regenschirme mit Niederschlagswassergebühr zu veranlagen. Über meinen mit Plastik abgedeckten Fahrradstandplatz habe ich keine Meldung abgegeben. Sollte ich ein schlechtes Gewissen haben?

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Sicherheit egal für Besucher.

Für Gäste und Besucher nur das Beste, das Motto seit Jahrzehnten in Bad Buchau. Gäste und Kurgäste ob Gehbehindert und Rollstuhlfahrer immer willkommen. Wie heißt der Slogan von Bad Buchau : Willkommen bei Natur, Kultur und Gesundheit.

Plötzlich hört man ganz andere Töne in der Sitzung des Gemeinderates. Jeder selber Schuld der seinen Zehen aufreißt beim betreten des Steges. Laut Bürgermeister Diesch jeder selber schuld der nicht aufpasst beim gehen,  somit jegliche Schadenshaftung ausgeschlossen. Stimmt das so wirklich wie in der Sitzung vorgetragen? War eigentlich der Meinung sobald Eintritt verlangt wird ist der Veranstalter/Betreiber haftbar.

lesen sie dazu vom 24.5.11 den Artikel:

Federseesteg muss nach einem Jahr bereits geflickt werden.

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Bar14 in Bad Buchau, bekannter als so manches Denkmal

nach 5 Monaten bereits bekannter als manches Denkmal in der Region. So hatte sich das der Jungunternehmer nicht vorgestellt, und war angenehm überrascht von seinem Bekanntheitsgrad

Bad Buchau hat einen absolute Rarität, die es lohnt zu besuchen.Wie die Zeit feststellte einzig zwischen Stuttgart und Konstanz, die Cocktail-Bar in Bad Buchau die wie ich meine  ihrem Ruf weit voraus eilt. Von Null auf Hundert in 100 Tagen.

Wer bietet mehr,  „Cocktail-Bar14“  in Bad Buchau am Marktplatz

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automac-zieher 25jähriges Jubiläum in Biberach

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Gemeinderatssitzung in der Provinz.

aus Platzgründen Einzelteile zum lesen,  bitte anklicken zum vergrößern!

Leserbrief Anmerkung zu 5)

Normalerweise beurteilt man ein Angebot nicht nach der Nase des Anbieters sondern nach Preis und fachlicher Eignung. Beachten Sie auch die Wortwahl. Der Gemeinderat vergibt nicht Aufträge sondern schiebt zu. Der Gemeinderat als Schiebebahnhof.

weitere Anmerkung … mit knapp 900 Euro……

Interessant ist, dass hier der Bürgermeister plötzlich nicht allein “korrekt“ entscheiden will, obwohl er es könnte. Seine Begründung ist hämisch. Das würde aber keiner richtig mitbekommen. So ein kleiner Schauprozess in der Sitzung ist da schon ganz was anderes. Und die Gemeinderäte können endlich zeigen, wie vorsichtig und gerecht es hier zugeht …. aber nur bei Heinz Weiss.

Übrigens: der Arbeitskreis Jugend ist von den Räten als Ersatz für den von mir beantragten Jugendgemeinderat kreiert worden. Meine damaliger Vorstoß 2010 einen Jugendgemeinderat in Bad Buchau zu gründen wurde in der Sitzung massiv unterdrückt und abgelehnt, ich musste das akzeptieren. Heute wird ähnlich massiv wieder angegangen.

PS: das ganze noch für unseren Latinum-SR der so gerne lateinische Sätze in die Sitzung einbringt,  „Quod me non necat, fimiorem me facit“.

Verstehen tun sie es nicht, Beifall gibt es trotzdem in der Sitzung, hm

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Der Gebrauch des Korruptionsvorwurfes gegen Gemeinderäte

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2011 warf CDU Stadtrat  Sandmaier (der es nicht lassen kann), dem  SR Weiss vor in seinem Forum stünde in einem Leserbrief dass der Gemeinderat Bad Buchau korrupt sei und dies im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal 2009. Diese Behauptung sei bis heute noch nicht entschuldigt.  Da darf ich vorweg etwas dazu klarstellen meine Damen und Herren:


Korruption im rechtlichen Sinne ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung um einen Vorteil zu erlangen, auf den kein (rechtlich) begründeter Anspruch besteht. (Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung).

Korruption im allgemeinen Alltags-Sprachgebrauch richtet sich nicht ohne weiteres gegen spezielle Straftatbestände des Strafrechts. Korrupt ist, wer seine Vertrauensstellung missbraucht, um generell andere oder sich selbst in einen Vorteil zu versetzen (erweiterter „Korruptionsbegriff“ im Sinne offensichtlicher Unkorrektheit in einer Vertrauensstellung zur Demonstration einer Machtposition).

Zum vorliegenden Fall Gemeinderat:
Beim Gemeinderat als Hauptorgan liegt die politische Verantwortung für die Verwaltung Er legt die Grundsätze der Verwaltung fest. Der Gemeinderat hat die gesetzliche Aufgabe, den Bürgermeister bei Beschlüssen und deren Vollzug zu kontrollieren. Er sorgt generell beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung.

Verschiedene Gemeinderatsmitglieder haben in dem Missbrauchsfall Musikdirektor M. D. diese ihre gesetzlich obliegende Kontrollpflichten mehrfach vernachlässigt und vor allem den Bürgermeister in seinen Befangenheitshandlungen geduldet, ja sogar gestützt und verteidigt. Für einen rechtlich nicht vorgebildeten Bürger haben die betroffenen Gemeinderäte damit ihre Vertrauensstellung vernachlässigt (missbraucht), um dem Bürgermeister in seiner Befangenheit Handlungen zuzugestehen, die er gesetzlich hätte nicht ausführen dürfen. Also der Bürgermeister hatte dadurch Vorteile Amtshandlungen in seinem Sinne zu beeinflussen, bzw. zu gestalten. Was er nachweislich (siehe Unterlagen Dienstaufsichtsbeschwerde) auch bei der Vorbereitung der Sitzungen, der Abfassung von Sitzungsunterlagen, bei Beratung und Beschlussfassung des Gremiums und bei öffentlichen Erklärungen (Presse, Auskünfte usw.) weidlich ausgenützt hat. Damit ist für die betroffenen Gemeinderäte im langläufigem sprachlichen Sinn der Gebrauch des Begriffes der Korruption nahe liegend.

Auch umschreibt man mit diesem Begriff hinlänglich gebräuchlich so eine „moralische Verdorbenheit“ des Gesellschaftsumgangs und der Dienstauffassung ganz allgemein (Ämterpatronage, Vetternwirtschaft, Klientelpolitik, Lobbyismus). „Ein Rabe hackt dem anderen kein Auge aus.“

Fazit:

Der Gebrauch des Begriffs „Korrupt“ im vorliegenden Fall der (politischen) Äußerung dürfte damit als allgemein üblicher Ausdruck der willentlich (vorsätzlich) praktizierten Unkorrektheit „ moralisch gerechtfertigt und hinterlegt“ sein. Rein strafrechtlich gesehen haben die Gemeinderäte die Tatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung nicht erfüllt. Auch sind Mitglieder einer kommunalen Vertretungskörperschaft (Stadtrat, Gemeinderat) nach einem BGH-Urteil vom 9. Mai 2006 Az.: 5 StR 453/05 keine Amtsträger (Vorteilsannahme). Der BGH sieht hier allerdings gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl.I. S. 2038) nicht eingelöst wurde.

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