9. März 2010: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Polizeiarbeit in Bad Buchau
Gespräch mit Polizeidirektor Hubertus Högerle
Polizeidirektor Hubertus Högerle informierte über den aktuellen Stand der Sicherheitsanalyse, die teilweise unguten Vorkommnisse des Jahres 2009, die Projektplanung zur kommunalen Kriminalprävention und vor allem auch über die künftige Polizeipräsenz am Standort Bad Buchau. Zum großen Bedauern von Bürgermeister und Stadtrat muss davon ausgegangen werden, dass der örtlichen Polizeiposten im Laufe des Jahres 2011 endgültig geschlossen wird – wenngleich die politisch Verantwortlichen den Kampf um die Polizeipräsenz nicht so schnell aufgeben wollen.
Wichtig sei, wie aus den Reihen des Gemeinderates mehrfach geäußert, dass man sich in der Stadt sicher fühlen könne und bat um verstärkte Polizeipräsenz und -kontrollen an den bekannten Brennpunkten. Als wichtiges Thema wurde außerdem der Jugendschutz in all seiner Komplexität angesprochen. Vor allem die oft problematische Budenkultur im Kreis und der exzessive Umgang mit Alkohol bereite kreisweit Sorgen. Es sei aber wichtig, freie Jugendtreffpunkte zu schaffen, differenzierte Alkoholverbote auszusprechen und regelmäßige, koordinierte Gespräche mit den Jugendlichen zu führen.
In Bezug auf die Vorkommnisse im vergangenen Jahr bedauerte er die unglücklichen Umstände, die zu einem unbefriedigenden Informationsfluss im Mordfall geführt haben. Durch seine und auch die gleichzeitige, krankheitsbedingte Abwesenheit des Bürgermeisters habe es Informationsdefizite gegeben, die letztendlich die Arbeit des stellvertretenden Bürgermeisters Rolf Preißing nicht gerade erleichtert hätten.
Anmerkung der Redaktion:
Wie war das mit dem Informationsfluss in Sachen Missbrauch/Musikschule von Bad Buchau? Wo und wie hat unser 1. Stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Schulleiter Herr Preißing die Aufklärung erleichtert für die Bürger? Nur mal so angefragt, weil er sich doch in der Sitzung am 9. März beklagte bei Polizeidirektor Hubertus Högerle über Informationslücken im Mordfall in der Wuhrstrasse vor einem Jahr.
„Die polizeiliche Kriminalstatistik unterstreicht die Professionalität und Leistungsfähigkeit unserer Polizei im Regierungsbezirk. Sicher zu leben ist nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger ein bedeutender Teil ihrer Lebensqualität, Sicherheit ist auch ein wichtiger Standortfaktor für uns“, betonte Regierungspräsident Hermann Strampfer bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Montag, 22. März 2010 in Tübingen.
Sorge bereitet Strampfer allerdings die weiterhin zunehmende Gewalt. So sei die Gewaltkriminalität im Regierungsbezirk 2009 im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht angestiegen. Deshalb werde die Polizei im Regierungsbezirk in diesem Jahr vor allem gezielt gegen die Gewalt im öffentlichen Raum vorgehen, denn diese beunruhige und verunsichere die Bürgerinnen und Bürger besonders. Dabei werde die Polizei vor Ort auch alle Beteiligten, vor allem Kommunen und Verkehrsbetriebe, in Maßnahmenkonzepte einbinden und setzt auf die bewährte Doppelstrategie aus vernetzter Prävention und konsequenter brennpunktorientierter Repression.
„Um der zunehmenden Gewaltkriminalität wirkungsvoll entgegenzuwirken zu können“, so Strampfer weiter, „ist aber ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz erforderlich, bei dem Eltern, Schulen, Kommunen, Vereine und Polizei vernetzt vorgehen müssen.“ In diesem Zusammenhang finde auch innerhalb des Regierungspräsidiums eine enge abteilungsübergreifende Zusammenarbeit insbesondere zwischen Schulverwaltung und Polizei statt.
Auch wenn mittlerweile aus einer Vielzahl von Stellungnahmen von „amfedersee.de“ bekannt ist, dass die Redaktion (und damit wohl Herr Weiss) im Zusammenhang mit den Thema „Missbrauch/Musikschule“ offenbar ein Fehlverhalten nicht nur des Bürgermeisters sondern auch seines Stellvertreters erkannt hat, sollte man sich doch darum bemühen, aus dem zitierten Text nicht Schlüsse zu ziehen, die dieser Text nicht hergibt. Dort wird lediglich der Informationsfluss von Polizei zur Stadt bemängelt, nicht aber die Information durch Herrn Preissing.
Also, bei allem Eifer, bitte in der Sache objektiv bleiben.
Seeer
laangweilig.
Das Thema ist doch mehrfach erschöpfend im Kreis diskutiert worden. Schade, dass am-federsee wohl die Themen ausgehen und nur persönliche Differenzen ausgetragen werden sollen….
Erschöpfend ist gut, hier fehlt noch einiges, Lokal und Überregional, selbst auf Bundesebene wird ernsthaft darüber diskutiert. Ist einigen wohl entgangen, was bei ausschließlich heimischer Zeitungskost zu entschuldigen wäre.
zu Seeer; Also, bei allem Eifer, bitte in der Sache objektiv bleiben.
PS:
Kommt der Objektivität nahe, er selber hat dies in der Sitzung bemängelt. Angeblich konnte er als 1. Stellv. BM keine ausreichende Auskunft geben auf Nachfrage zum Tathergang mit Todesfolge ( Mord).
Geht’s im Thema jetzt um die leider bald fehlende Polizeipräsenz und die daher eher zunehmende Möglichkeit von Straftaten in Bad Buchau oder mal wieder um den „Zickenkrieg Weiß/Preißing“ ? so langsam echt laaaaangweilig, gääähn… Dass der Buchauer Posten aufgelöst werden soll bei gleichzeitig ansteigender Kriminalität ist übrigens ein echter Skandal (das Gegenteil von Prävention), bitte darüber schreiben und mal die Landesregierung in Frage stellen und nicht alles in Zusammenhang mit dem Musikschullehrerfall bringen. Danke!
Natürlich geht es hier um das Thema -Prävention- Aufklärung, klar.
Stand April 2008, hier wird viel versprochen, aber es lässt sich nicht verwirklichen.
Unter 3c finden sie das passende Thema für die Schlecker-Bushaltestelle bei uns in Bad Buchau,
welche grundsätzlich für Stress und Ärger sorgt bei den Anwohnern. So müsste das doch aufhören, oder.
Kooperationsvereinbarung vom April 2008 zum
Jugendschutz im Landkreis Biberach
zwischen dem Landkreis Biberach,
dessen Städten und Gemeinden, (Bad Buchau ist mit dabei),
sowie der Polizeidirektion Biberach
3 Freie Jugendtreffpunkte
3a
Ausgangssituation und Zielsetzung
In fast allen Gemeinden gibt es feste oder wechselnde Treffpunkte, wo
sich Jugendliche zusammenfinden und aufhalten, wie z. B. an Diskotheken,
Gaststätten, Tankstellen, Spielplätzen, Festhallen oder Schulhöfen.
Sie bieten den Jugendlichen die Möglichkeit der Kommunikation und der
Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Dabei kommt es auch zu Störungen, wie
z.
B. Lärmbelästigung, Vermüllung bis hin zu strafbaren Handlungen.
Jugendliche sollen ihre Treffpunkte haben. Hierzu werden die Städte und
Gemeinden im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Örtlichkeiten
anbieten oder dulden. Gegen Störungen bzw. Störer werden die Kommunen
zusammen mit der Polizei konsequent vorgehen. Unabhängig davon
wird der Landkreis die offene Jugendarbeit weiter fachlich begleiten und
unterstützen.
3b
Maßnahmen der Städte und Gemeinden
Städte und Gemeinden haben als Ortspolizeibehörden darauf hinzuwirken,
dass von diesen Treffpunkten keine Störungen ausgehen. Hierbei bietet
sich insbesondere auch die Kommunikation vor Ort an, z. B. durch ein
jährliches Gespräch mit einem Gemeindeverantwortlichen.
Bei größeren Räumlichkeiten wie Bürgerpark o. ä. sollte frühzeitig ein
Runder Tisch gebildet werden, in dem sich die Nachbarn, in der Jugendarbeit
engagierte Bürger, Vertreter der Bürgermeisterämter und der Polizei
beteiligen. In diesem Kreis werden Lösungen für ein attraktives, aber auch
konfliktfreies und geordnetes Verhältnis entwickelt.
Bei Störungen sollte zunächst gezielt auf die Gruppe bzw. deren (informellen)
Sprecher eingewirkt werden. Sofern einzelne Störer identifiziert
werden können, sollten diese und die Eltern durch die Gemeinde gezielt
angesprochen werden.
Es werden keine Alkoholexzesse, Störungen oder Vandalismus geduldet.
Alkohol- und Rauchverbote bei Kindern und Jugendlichen werden strikt
überwacht.
Lassen sich die Störungen durch Gespräche und polizeiliche Kontrollen
nicht nachhaltig verbessern, sorgt die Kommune mit einem ganzheitlichen
Ansatz für nachhaltige Verbesserungen (z. B. Runder Tisch, Erarbeitung
von Alternativangeboten bis zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren,
Platzverweisen oder Aufenthaltsverboten).
3c
Maßnahmen der Polizei
Die Polizei wertet gezielt das Lagebild im Hinblick auf Orte mit Ordnungsstörungen
aus und gibt diese Information schnell und gezielt an die Städte
bzw. Gemeinden weiter.
Auf Wunsch der Bürgermeisterämter wird die Polizei gezielt kontrollieren,
wobei der Schwerpunkt auf die Einhaltung des Jugendschutzes liegt.
Die Polizei wird von sich aus eine gezielte sichtbare Polizeipräsenz an den
erkannten Orten zeigen. Hierbei werden zeit- und brennpunktorientierte
Jugendschutzstreifen an den bekannten Aufenthaltsorten von Jugendlichen
und Jugendgruppen durchgeführt.
Die Polizei schreitet bei erkannten Fehlentwicklungen oder berechtigten
Beschwerden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Bürgermeisterämtern
ein. In gravierenden Fällen werden gezielte polizeirechtliche
Maßnahmen (z. B. offene oder verdeckte Schwerpunktkontrollen, Razzien,
Gefährderansprachen, Aufenthaltsverbote, Initiierung von beschleunigten
Verfahren usw.) sowie die Sanktionen nach den vorhandenen Polizeiverordnungen
durchgeführt.
Nur ändern wird sich wenig, da die Polizei überlastet ist und soviel ich weiß sind in Buchau noch nie Platzverweise oder sonstige Sanktionen durchgeführt worden speziell um Mitternacht und später .
Bei der Vereinbarung zwischen Landkreis und Gemeinden wird sehr viel Sinnvolles empfohlen. Doch wer soll die schön formulierten Empfehlungen umsetzen? Die Polizeipräsenz wird in ländlichen Bereichen weiter verdünnt. Wenn man eine Polizeistreife braucht ist diese gerade bei einem Verkehrsunfall oder bei Verkehrskontrollen. Die Gemeinden schielen auf den Landkreis und der Landkreis verpflichtet die Gemeinden. Also ein Hin- und Herschieben von Verantwortung und letztlich immer die gleichen Standardsätze in Gemeinderatsgremien . Die (ländlichen) Gemeinden sind dabei total durch fehlendes Fachpersonal überfordert. So geht das schon Jahrzehnte und daran wird sich auch nichts Wesentliches ändern. Der beste Rat hilft nicht sehr viel weiter, wenn es an der Umsetzung (auch letztlich in der Gesellschaft) hinten und vorne hapert.
Gibt es denn da keine Stelle wo man sich als Bürger beschweren kann?
Wenn da einfach mal jeder hinschreibt und sich beklagt, bringt vielleicht
was … vielleicht auch nicht, aber wir haben es wenigstens versucht !!!
Also Heinz, Du kennst da doch bestimmt eine Adresse !!!
Regierungspräsident Hermann Strampfer stellt fest: Deutliche Rückgänge bei den Unfällen mit Verletzten und niedrigste Zahl an Verkehrstoten
Geschwindigkeitsüberwachung bleibt, angesichts der Entwicklung, wichtiger Auftrag der Polizei, hier ist sei immer im Einsatz wie man sieht. Bringt Geld für den Staat, was sonst!!!
Rückläufige Verkehrsunfälle-
Verkehrsunfälle mit Personenschaden weisen demgegenüber erneut eine rückläufige Tendenz auf.
Die Anstrengungen der Polizei zur Bekämpfung der Hauptunfallursache „Geschwindigkeit“ spiegeln sich in den stark angestiegenen Beanstandungszahlen in diesem Überwachungssegment wider. So wurden im Jahr 2007 ca. 22.000, 2008 bereits über 41.000 und im vergangenen Jahr schließlich mehr als 117.000 Temposünder von der Polizei ermittelt. Diese deutliche Zunahme der Beanstandungen im Bereich der Geschwindigkeitsüberwachung lässt sich u. a. mit der flächendeckenden Ausstattung der Polizeidienststellen mit Lasergeschwindigkeits- und anderen Spezialgeschwindigkeitsmessgeräten erklären.
Fazit: Prävention gerne, jedoch Radar ,bestens ausgerüstet- hat immer Vorrang.
nur mal so gefragt : ist das jetzt so gut wie sicher dass der polizeiposten in unserem städtle aufgelöst wird?
super planung, ist doch noch nicht so ewig lange her dass neue räumlichkeiten bezogen wurden,
die bürger sollten sich wehren, kann ja heiter werden…., ich schliesse mich den ausführungen von „ohnmacht“ an.
also braucht man im notfall dann gar keine polizei mehr rufen, denn bis die dann angefahren kommen (beispiel : angriffe, streitereien, tätlichkeiten, lärmbelästigungen,) ist längst alles vorbei. und nach einem unfall wartet man auch dann endlos.
somit gilt vermutlich der alte spruch : vieles erledigt sich von alleine.
aber bei 10 kmh zu schnell gefahren , da tauchen die polizeibeamten ruckzuck auf.
Ich kann da Weiss und Ohnmacht zum großen Teil zustimmen. Würden die gutgemeinten und sicher auch wirksamen Ratschläge in der Vereinbarung auch wirklich konsequent verfolgt (was wegen besserer und fachlich geschulter Personalausstattung sehr viel Anstrengung und auch Geld kosten würde) könnte die Prävention andere Erfolge feiern. Die Verringerung der (schweren) Verkehrsunfälle durch Geschwindigkeits-, Alkoholkontrollen und technische Verbesserungen ist da ein gutes, durchaus brauchbares Beispiel. Aber bei Verkehrskontrollen kommen zumindest teilweise Einnahmen in Form von Bußgeldern herein, was bei der Jugend auf den ersten Blick so nicht der Fall ist. Da werden auch nur ständig Einrichtungen demoliert, und wohl immer noch zu wenig Bürger (erheblich) belästigt. Entschuldigung, aber ich weiß nicht, wie ich es klarer ausdrücken kann! Materieller Schaden und aufgestauter Ärger halten sich noch halbwegs im Rahmen. Die Unbill und das Murren des Volkes haben die „Schmerzgrenze“ zum durchgreifenden Handeln noch nicht erreicht, obwohl bei Meinungsumfragen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei den Bürgern einen hohen Stellenwert einnimmt.
„Manne sagt“ fragt: Gibt es da keine Stelle, wo man sich als Bürger beschweren kann. Doch. Das Rathaus, das Landratsamt, das Regierungspräsidium, die Landesregierung , Gemeinderäte, Kreisräte und die Abgeordneten. Aber denen ist das Problem ja nicht unbekannt. Für alle ist es eine Frage der Prioritätseinstufung gegenüber den zahlreichen anderen Brennpunkten. Und bei unseren föderalistischen Staatsaufbau gibt es bei der Frage der Prävention auch noch Zuständigkeitsabgrenzungen. Rathaus Ortspolizei, Landratsamt Kreispolizei und Jugendamt, Landesregierung Polizeipräsens. Alle müssen dem Problem gleichen Vorrang einräumen und an einem Strick ziehen. Also viele Hürden, da braucht es schon die oben genannte „Schmerzgrenze“, um diese zu überspringen. Am Wirksamsten ist da immer noch der politische Druckaufbau. Insofern ist jedes Handeln eines Bürgers wichtig.
Polizei auflösen in Bad Buchau… meiner Meinung nach ist das nichts neues. Mit dem Moste seinm Dahinscheiden, ist bereits vor Jahren die Polizei in Buchau gestorben… Gott hab ihn selig!