Neuer Gesetzesentwurf: Bundesregierung will EU-Kritiker strafrechtlich verfolgen

Die Drucksache 19/14378 des Deutschen Bundestages stellt die eigentlich vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit im Land wieder einmal in Frage. Damit demaskieren sich die EU-Eliten zwar selbst und offenbaren ihre totalitäre Agenda, doch mit der Bundesregierung verfügt Brüssel über einen willfährigen Exekutierer – selbst wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht.

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zur Einführung eines § 90c StGB ist so gut wie beschlossen. Nach der Gesetzesinitiative des Bundesrates folgten nun 30 Minuten Redezeit im Bundestag, und schon in naher Zukunft ist zu befürchten, dass Kritik an der EU strafrechtlich verfolgt wird. Aufgrund des juristisch dehnbaren Begriffes im Gesetzestext, der »Verunglimpfung« der Flagge, des Wappens oder der Hymne, würde hier bei jeglicher Kritik an der EU sogar eine Haftstrafe drohen. Dieses Gesetz stellt einen weiteren Tiefpunkt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit im Land dar.

Willkürliche Sperrungen und Löschungen bei Facebook und YouTube aufgrund regierungs- oder migrationskritischen Äußerungen, Shadowban und Reichweitendrosselung, diese Zensurmaßnahmen hat die Bundesregierung, zusammen mit den Beifall klatschenden Mainstream-Medien, mit dem NetzDG längst in Gesetzesform gegossen. Dass autoritäre Staaten diese Unterdrückungsmechanismen – »Made in Germany« – dankend als Blaupause übernehmen, selbst dies löst im politischen Berlin nicht einmal mehr ein Achselzucken aus.

Die EU-Eliten wollen dem scheinbar in nichts nachstehen und lassen jetzt ein eigenes EU-Zensur-Gesetz über die Bundesregierung beschließen. Der angedachte Strafrahmen wird mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe angegeben. Hier geht es zum Gesetzesentwurf des Bundesrates.

Wer die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft oder verächtlich macht, wird nach § 90a StGB bestraft. Dieses Staatenrecht nun jedoch auf eine supranationale Organisation wie die EU auszudehnen, steht im Widerspruch der Rechtspraxis. Denn, »die EU ist kein Staat und darf nach geltender Verfassungsrechtslage auch ohne Volksabstimmung niemals einer werden«, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer auf seinem Youtube-Kanal zu dem Gesetzesvorstoß des Bundesrates.

»Vereinigte Staaten von Europa«

Steckt hinter diesem Gesetzesentwurf noch eine verdeckte Agenda aus Berlin und Brüssel, bei der versucht wird, die EU durch die Hintertür zum Staat zu erheben? Da diese Agenda mit der Abschaffung der Nationalstaaten sowie der Erschaffung der »Vereinigten Staaten von Europa« übereinstimmen würde, sollten bei jedem Bürger die Alarmsirenen klingeln.

Die Begründung des Gesetzentwurfes lässt aufhorchen, so soll die beabsichtigte Strafbarkeit der »Autorität der Hochheitsmacht, welche die EU in Deutschland ausübt« dienen. Beobachter sehen darin den Versuch, die EU auf eine Ebene mit der Existenz Deutschlands und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Und dies bei einem »Gebilde, dass nicht unser Staat ist, dass überhaupt kein Staat ist und auch nicht werden kann, noch darf«, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi in einer Bundestags-Rede zum Gesetzentwurf ausführt. Im weiteren Verlauf kritisiert Jacobi:

»Ein Gebilde, das dabei ist, das eigentliche und liebenswerte Europa, die Vielfalt seiner Völker und Kulturen einzuebnen, sie in das Gehäuse uniformer bürokratischer Hörigkeit zu sperren. Ein Gebilde, das die in den europäischen Staaten verwurzelte Demokratie nach und nach aushöhlt und als leere Hülle zurücklässt, in der die Völker zwar weiter Parlamente wählen, die Parlamente aber nichts mehr entscheiden dürfen. … Ein Gebilde mit einem obersten Gerichtshof (Europäischer Gerichtshof), der sich selbst als Instrument zur Machterweiterung der EU versteht …«

Auf Zuruf der EU stehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die großen Koalitionen im Bundestag und Bundesrat Gewehr bei Fuß, um in Deutschland die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst durch zusätzliche Strafgesetze einzuschränken, und dies alles im Namen »der Autorität der Hoheitsmacht EU«. Was sich liest wie ein dystopischer Plan zur Einführung eines totalitären EU-Staates ist im Januar 2020 längst zur Realität geworden. Der mündige Bürger kann durch diesen Paragrafen lediglich wegen Kritik an der EU zum Kriminellen abgeurteilt werden. Allein die Gefahr, aufgrund einer unbedachten Äußerung oder Handlung, vor Gericht gezerrt und angeklagt zu werden, allein dies verkleinert den elementar wichtigen Meinungskorridor weiter. Dieses Vorhaben steht somit im Widerspruch mit der im Grundgesetz (Artikel 5) garantierten Meinungsfreiheit.

Wenn auf einem EU-Plakat der nächsten Bauerndemo ein Hammer und eine Sichel in das EU-Symbol eingefügt würden, um den ausufernden Zentralismus und den Brüsseler Regulierungswahn anzuprangern, droht nach diesem Gesetzesentwurf eine bis zu dreijährige Haftstrafe. Im Netz werden Bilder mit dem Akronym »EUdSSR« hunderttausendfach geteilt, um auf die fortscheitende Planwirtschaft der EU hinzuweisen. Nach der Ratifizierung droht auch hier eine Anklage, Verurteilung oder sogar eine Inhaftierung.

Da fragt man sich, welche Angst die EU-Elite bloß vor der freien Meinungsäußerung haben muss …

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