Bundestagsgebäude offiziell nach Matthias Erzberger benannt

 

 

„Einem ganz Großen unserer Region wurde heute einen besondere Ehre zuteil“, so der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Zum Jahrestag des nationalsozialistischen Ermächtigungs­gesetzes vom 23. März 1933 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die Benennung zweier Bundestags-Liegenschaften (bisher „Unter den Linden 50“ und „Unter den Linden 71“) mit den Namen des Zentrums­politikers, ehemaligen Biberacher Reichs­tags­abgeordneten und Reichs­finanz­ministers Matthias Erzberger und des Sozialdemokraten Otto Wels bekannt­gegeben. Die Namens­schilder werden in den nächsten Tagen angebracht.

Damit ehrt der Deutsche Bundestag die Lebensleistung zweier herausragender Parlamentarier der deutschen Geschichte, die jeweils nahezu zwei Jahrzehnte dem Reichstag angehörten und unter Bedrohung von Leib und Leben beispielgebend moralische Größe und demokratische Haltung gezeigt haben.

„Eine Eigenschaft, die auch heute wieder an Bedeutung gewinnt. Leider. In einer Zeit, in der Hass und Hetze wieder Konjunktur haben, ist es umso bedeutender, sich an diese herausragenden Personen zu erinnern und ihrem mutigen Beispiel zu folgen“, so Gerster. Bevor Erzberger Opfer eines Mord­anschlages einer nationalistisch-antisemitischen Terrororganisation wurde (1921), war er zunächst Anfeindungen ausgesetzt und wurde zur Ziel­scheibe und Hassfigur rechter Propaganda erklärt.

 „Es ist daher kein Zufall, dass der Hass, den ein Geert Wilders, eine Marine Le Pen oder eine AfD heute säen, sich morgen in Gewalt niederschlägt. Deswegen dürfen wir nicht wegschauen, sondern müssen diesen Neo-Nationalisten entschieden entgegentreten und unsere Demokratie – wie Otto Wels und Matthias Erzberger – gegen ihre Feinde verteidigen.“, so Gerster.

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Polizei fahndet nach Räuber-Trio

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die stehen

nrw-aktuell.tv

5 Std. ·

Polizei fahndet nach Räuber-Trio  Mit dem Bild aus einer Überwachungskamera fahndet die Polizei nach drei mutmaßlichen Räubern.Die Tat ereignete sich am vergangenen Sonntag (19. März) gegen 12:45 Uhr am S-Bahnhof Essen-Steele. Die 11-jährige Schülerin hatte ihr Handy in der Hand, als sie von einem Unbekannten angesprochen wurde. Dieser bat darum, mit dem Handy der Schülerin einen Anruf tätigen zu dürfen. Als das Mädchen dies mehrfach ablehnte, erhielt sie einen Tritt gegen das Knie. Gleichzeitig stieß der augenscheinlich junge Mann sie zurück, entriss ihr das iPhone SE und rannte davon.

Ein Zeuge (16) stellte sich dem Flüchtenden in den Weg und konnte ihn kurze Zeit festhalten. Als ihm jedoch zwei mutmaßliche Komplizen zu Hilfe kamen, hatte der 16-jährige keine Chance.Über die Treppe lief das Trio zunächst in Richtung Busbahnhof, dann weiter in die Steeler Innenstadt davon. Auf der Flucht entstand das hier gezeigte Bild der Gesuchten.► Wer kennt diese jungen Männer?
► Wer kann Angaben zu ihrem Aufenthaltsort machen?Hinweise nehmen die Fahnder der Ermittlungsgruppe unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen. (Quelle: Polizei)

 

 

do guck na:

täglich Sigmaringendorf:

Ohne die beiden verzehrten Kebabs zu bezahlen, verließen ein 18-jähriger Libyer sowie ein 25-jähriger Marokkaner ein Restaurant in der Hauptstraße und flüchteten, noch bevor der Besitzer die Polizei verständigen konnte. Die Beamten konnten die beiden stark alkoholisierten Tatverdächtigen in der Bahnhofstraße kurz darauf feststellen und vorläufig festnehmen. Bei den folgenden polizeilichen Maßnahmen stellte sich dann heraus, dass das Duo zudem für einen Diebstahl von zwei Packungen Tabak aus einer Tankstelle in der Hauptstraße verantwortlich sein dürfte. Die Ermittlungen dauern noch an.

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Zeitungspapier ist immer noch für was gut , das weiss doch jeder

Oh ja, nicht nur für Nutzer aus der schwäbischen Heimat die es anders gar nicht kennen. Nicht nur Schwäbische Gepflogenheit – zerrissene Zeitungsseiten sind immer für was gut.

. . .  ab in die Toilette, wir kümmern uns um jeden Sch…. so war das schon immer.

 

 

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Bad Buchau ein Treffpunkt für Radarfallen und Laser-Sheriffs

Bußgeld von 15 Euro. Davor warnt Volker Lempp, Verkehrsrechtsexperte beim Auto Club Europa (ACE). „Linksparken ist verboten“ und verweist auf die Straßenverkehrsordnung, die vorschreibt, zum Halten oder Parken «an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren» (§ 12, Abs. 4 StVO). Das gelte für alle Kraftfahrzeuge.

 

. . . heute in der Wuhrstrasse wieder Radar, zusätzlich parken des Radarbusses in falscher Fahrtrichtung. Vorbildfunktion für alle Verkehrsteilnehmer, trotzdem bitte Gas weg !

nach 3,5 Stunden messen wird um 13.00 Uhr abgebaut. Alle möglichen Aspiranten sind zur Arbeit gefahren, jetzt ist Bad Buchau wieder bis 17.00 Uhr ausgestorben, d.h. wenig los = wenig Gewinn.

Weiter gehts dorthin wo es sich wieder besser lohnt abzukassieren.

2 mal die Woche in oder um Bad Buchau . Radar/Laser scheint gerade ganz groß im kommen zu sein. Nicht etwa weil hier ein  Unfallschwertpunkt ist , nein weil hier gut Geld zu machen ist, mehr nicht.

Hier wieder an der Umgehungsstraße jede Woche ein mal . Gut übersichtlich und gut zum abkassieren.Der Laser-Privat PKW steht auf der zweiten Brücke, für den Fahrer unten nicht zu sehen, wenn Sie von Kanzach her kommend nach Bad Schussenried fahren.  Gas weg !

 

do guck na:

erwischt: 21Km/h  zu schnell ein Punkt und 70.- € Bußgeld. Wie kann man sich aber auch mit dem PKW so in Lebensgefahr bringen beim befahren neuer ausgebauter Straßen.

 

 

. . .wenn Sie hier etwas zu schnell sind weil Sie keine Gefahr sehen und auch so nicht erwarten sind sie dran, Bußgels –  der Staat braucht Geld., viel Geld.  Wofür ist nicht ganz klar, ob unsere Angela sich da verkalkuliert hat und der Bürger welcher am meisten sein Auto braucht dafür jetzt wohl blechen muss ????

Bad Buchau Umgehungsstraße – Gas weg Angela braucht Geld.

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„Der Schutz gegen Einbruch wird jetzt besser gefördert“, teilt der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster

Seit gestern werden auch kleinere Maßnahmen um die eigenen vier Wände sicherer zu machen vom Bund finanziell unterstützt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat dazu gestern die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruch-sicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Damit können künftig auch Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung erhalten. Für Maßnahmen zum Einbruchschutz wurden in 2016 bereits über 50.000 Wohneinheiten mit verschiedenen Maßnahmen gegen Einbruch gesichert. Hauptsächlich wurden einbruchshemmende Haus- und Wohnungstüren sowie Nachrüstsysteme für Fenster eingebaut. „Da die KfW-Zuschussförderung für den Einbruchschutz letztes Jahr so erfolgreich war“ – die Fördermittel waren schon im dritten Quartal vollständig aufgebraucht – „habe ich mich bei den Haushaltsberatungen für eine Ausweitung des Programms eingesetzt.“ Letztlich mit Erfolg: die Haushaltsmittel für das KfW-Programm konnten von 10 auf 50 Millionen Euro erhöht werden. „Eine gute Nachricht für alle Hauseigentümer, Mieterinnen und Mieter – auch in Oberschwaben“, so Gerster.

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Sie wollen es genauer wissen – klar doch dafür gibt es 20.- € zum Kaffeeklatsch von amfedersee.de

Lesen Sie nur die Artikel zum Thema  Asylbewerberhilfe Ravensburg ganz genau durch und bilden Sie sich Ihre „eigene unabhängige Meinung“ dazu.

Diese erschienen am 19.5.2016 und am 30.8. 2016.  Sollten Sie mir eine Unwahrheit zum aktuellen Thema nachweisen, so sind Sie schon heute evtl. einer der drei Gewinner über 20.- € , wenn Sie glauben, etwas Unwahres von mir darin entdeckt zu haben. Viel Spaß bei weiteren Entdeckungen aller möglichen Themen und ein herzliches Grüß Gott an alle Neuleser, die wie immer wenn wir öffentlich in der Diskussion stehen ohne Hintergrund, zahlreich und neugierig erscheinen.

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do guck na:    http://amfedersee.de/am-federsee-de-gibt-es-keine-rassisten-sagt-der-staatsanwalt-recht-so-danke/

. . . diese und ähnliche Entscheidungen finden in der Örtlichen Zeitungsausgabe kein Gehör – passt einfach nicht in ihr abhängiges Geschripsel, klar doch.

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Frühjahrsputz im Kleiderschrank Mit Tauschen statt Wegwerfen zum nachhaltigen Lebensstil – Klamottentauschparty in Münsingen Klamottentauschparty;

 

 Klamottentauschparty; Foto: Geschäftsstelle Biosphärengebiet Schwäbische Alb

​Den Kleiderschrank fit für den Frühling machen? Mit wenig Aufwand können am 24. März 2017 bei der Klamottentauschparty in der Münsinger Zehntscheuer zwischen 17:00 und 19:00 Uhr Kleidungsstücke, an denen man sich satt gesehen hat, gegen „Neue“ getauscht werden.

Öfter mal das Fahrrad anstelle des Autos nehmen oder regionale Lebensmittel statt Massenware aus dem Ausland konsumieren – dies sind einfache Beispiele dafür, wie jeder und jede Einzelne etwas zum Erhalt von Umwelt und Natur tun kann. Doch wie kleidet man sich heute nachhaltig, ressourcenschonend und sozialverträglich?

Eine Alternative zu neu-produzierter Kleidung lautet: „Tauschen statt Wegwerfen“. Diese Möglichkeit schont nicht nur den eigenen Geldbeutel, sondern auch die Umwelt. Daher lädt das Biosphärenzentrum Schwäbische Alb gemeinsam mit der Volkshochschule Bad Urach-Münsingen e.V., der Münsinger Tafel und der Bruderhausdiakonie am Freitag, den 24. März 2017, zur Klamottentauschparty in die Zehntscheuer, Zehntscheuerweg 11, nach Münsingen ein. Zwischen 17:00 und 19:00 Uhr können Jugendliche und junge Erwachsene maximal 15 sehr gut erhaltene und gewaschene Kleidungsstücke zum Tausch mitbringen.

 

Am Eingang werden die Klamotten auf „Tauschtauglichkeit“ geprüft und Exemplare mit Flecken und Löchern aussortiert. Dann kann das Tauschen beginnen. Die  Besucher hängen ihre Kleidungsstücke auf der Tauschfläche aus und wählen sich Klamotten anderer Gäste aus, die ihnen gefallen. Diese können kostenlos mitgenommen werden.

Im „Ausrangierten“ der anderen Teilnehmer „neue“ Kleidung zu entdecken, macht dabei genau so viel Spaß, wie mit den eigenen „alten“ Klamotten neuen Besitzern Freude zu bereiten. Da während der Veranstaltung immer wieder Kleidungsstücke in die zum Warenhaus umfunktionierte Zehntscheuer herein kommen, empfiehlt es sich, zwischendurch eine Pause einzulegen, um dann weiter zu tauschen. Die BruderhausDiakonie bietet für die Pause frischen Kaffee und Kuchen an.

Der Eintritt zur Klamottentauschparty ist frei. Fragen beantworten die Mitarbeiter des Biosphärenzentrums Schwäbische Alb gerne unter Tel. 07381/ 932938-31.

Hintergrundinformationen:
Die Veranstaltung findet in Kooperation zwischen Biosphärengebiet Schwäbische Alb, der Volkshochschule Bad Urach-Münsingen e.V., der Münsinger Tafel und der Bruderhausdiakonie statt.

Bildunterschrift:
Klamottentauschparty; Foto: Geschäftsstelle Biosphärengebiet Schwäbische Alb.

 

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Drastische CDU-Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen

 

CDU-Innenminister will Abschiebepraxis verschärfen . Die CDU in Baden-Württemberg will abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abschieben. Innenminister Thomas Strobl fordert neue Instrumente und härtere Sanktion .  2017 leben voraussichtlich 500.000 Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland. Um diese abzuschieben, plant die CDU drastische Maßnahmen: Minimalleistungen, Haft und ein Rückführungszentrum in Ägypten.

 

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland drastisch verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben. Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, warnt Strobl in der „Bild am Sonntag“. Er fordert „dringend neue Instrumente für Rückführungen und Abschiebungen. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat.“

Am Dienstag bei der Innenministerkonferenz will Strobl ein Positionspapier mit dem Titel „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ vorstellen. Dort dürfte dies aber auf Widerstand von Rot-Grün treffen, das stattdessen in seinen Ländern teils eine „unterstützte Rückkehr“ fördert. Sein Konzept will der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende eine Woche später als Initiativantrag beim CDU-Bundesparteitag einbringen.

Der Strobl-Vorstoß sieht harte Konsequenzen bei Identitätsverschleierung vor. „Es ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge oft ihre Pässe wegwerfen, falsche Angaben zur Identität machen und bei der Passbeschaffung nicht mithelfen.“ Als Konsequenz schlägt Strobl die sofortige Rücknahme der Duldung, die Beendigung des Asylverfahrens, die Verhängung eines Beschäftigungsverbots und massive Kürzungen der Sozialleistungen auf das absolut Notwendige vor: „Also kein Bargeld, nur Sachleistungen in Form von Essen, Trinken, Toilettenartikeln, Kleidung. Es geht nur noch um die Überbrückung weniger Tage bis zur Abschiebung.“

Nicht Urlaub machen, wo man verfolgt wird.  Eine zwischenzeitliche Rückkehr ins Heimatland soll laut Strobl sofort den Verlust des Asylstatus nach sich ziehen. „Wer in sein Heimatland fährt, in dem er angeblich an Leib und Leben bedroht ist, um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen, muss seinen Asylstatus sofort verlieren. Einen solchen Asyltourismus können wir nicht tolerieren.“

Künftig sollen auch erkrankte Ausreisepflichtige abgeschoben werden können. Krankheit dürfe eine Abschiebung nur verhindern, wenn der Flüchtling erst in Deutschland erkrankt ist, so Strobl. „Bestand die Krankheit schon bei der Einreise, darf sie die Ausreise nicht länger verzögern.“

Auslagerung nach Ägypten

Der CDU-Vize schlägt vor, ein deutsches Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Dahin sollen nicht nur schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gebracht werden, sondern auch abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland. Strobl: „Wir sollten sehr rasch die Möglichkeit schaffen, dass wir ausreisepflichtige Ausländer jedweder Nationalität in ein sicheres Rückführungszentrum nach Nordafrika bringen. Es gibt gute Chancen, eine solche Vereinbarung mit Ägypten zu treffen. Gerade auch für Menschen, die ihre Identität und Nationalität verschleiern oder von ihren Heimatländern nicht zurückgenommen werden, ist die Rückführung in ein solches Zentrum in Ägypten ein richtiger Weg.“

 

Die Grenzkontrollen will Strobl ausweiten. „Nicht nur an der Grenze zu Österreich, wir brauchen intelligente Kontrollen auch an der Grenze zur Schweiz. Wer aus Italien oder der Schweiz zu uns kommt, muss dorthin zurück.“

Strobl regt an, die Sozialleistungen auch für anerkannte Flüchtlinge zu reduzieren: „Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, für den darf es nicht vorrangig um Sozialleistungen gehen. Dass wir Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz vor Verfolgung bieten, heißt nicht, dass wir Flüchtlingen auch unseren Lebensstandard ermöglichen müssen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article159785793/Drastische-CDU-Plaene-zur-Abschiebung-von-Fluechtlingen.html

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Dobrindt lehnt Mautausnahmen ab Im Streit um die Pkw-Maut will die Bundesregierung keine Zugeständnisse für grenznahe Regionen machen.

 Dem Gesetzesvorhaben droht nun der Widerstand des Bundesrats.

Verkehr: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt © Alexander Heinl/dpa

Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge die von mehreren Bundesländern geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Sie werde sich nicht für einen mautfreien Korridor einsetzen, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Demnach sind aus Sicht des Bundes die Belange der Grenzregionen bereits berücksichtigt, weil Bundesstraßen für Ausländer mautfrei bleiben sollen.

Der Bundesrat pocht auf Mautausnahmen in grenznahen Regionen. Das Gesetz bedarf zwar nicht der Zustimmung der Länderkammer. Sie könnte allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben damit verzögern. Dadurch könnte sich die Entscheidung in dem Gesetzgebungsverfahren auf einen Termin nach der im Herbst anstehenden Bundestagswahl verschieben.

In Berlin hatten sich Union und SPD nach der Wahl 2013 auf die Maut geeinigt. Unter dem Strich soll kein deutscher Autofahrer damit stärker belastet werden. Doch es gibt sowohl im Inland, als auch im Ausland erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben. Besonders groß ist er in Grenzländern wie Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Die Regierungen in Düsseldorf und Saarbrücken befürchten eine Behinderung des Grenzverkehrs durch die Maut. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), deren Partei bei der am Sonntag anstehenden Landtagswahl laut Umfragen knapp vor der SPD landen könnte, hatte im Wahlkampf die Möglichkeit für Ausnahmeregeln in den Fokus gerückt: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Ausnahmen nutzt.“ Ohne Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen lehne das Saarland die Maut ab.

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