Während der Berliner Abgeordnetenhauswahlen am Sonntag hat sich die AfD erstmals Regierungsbeteiligungen gesichert. Denn neben dem Landesparlament wählten die Berliner auch die Vertreter ihrer Bezirke, das Ergebnis: Die AfD schaffte den Einzug in alle Kommunalparlamente und wird in sieben der insgesamt zwölf Bezirke einen Stadtrat stellen. Damit haben die Rechtspopulisten nun politische Gestaltungsmacht. Bleibt die Frage: Wie groß ist diese?
Um die politische Bedeutung von Stadträten zu verstehen, muss man sich die Verwaltungstruktur der Hauptstadt ansehen. Diese ist zweigeteilt: Der Senat als Landesregierung kümmert sich um übergeordnete städtische Aufgaben und wird vom Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, gewählt. Darunter, auf der Kommunalebene, gibt es die zwölf Bezirksregierungen, Bezirksämter genannt. Sie bestehen aus jeweils einem Bürgermeister und vier Stadträten. Gewählt werden sie vom Kommunalparlament, der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
In sieben Bezirken wird die AfD einen dieser vier Stadträte stellen: In Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Neukölln, Spandau und Pankow. Je nach Bezirk tragen die Stadträte hier Verantwortung für zwischen rund 230.000 und 380.000 Einwohner, verwalten einen Millionenetat und sind für Mitarbeiter verantwortlich. Eine Mehrheit in der BVV oder ein Koalitionspartner, wie bei der Wahl von Regierungen eigentlich üblich, ist dafür nicht notwendig.
Denn die Bezirksämter werden zwar von der BVV gewählt, doch die Bezirksverordneten sind bei ihrer Wahl nicht vollkommen frei. Die Vergabe der vier Stadtratposten muss sich proportional nach der Sitzverteilung der BVV ausrichten. In Neukölln reichen der AfD so schon 12,7 Prozent der Stimmen, um Anspruch auf einen Posten als Stadtrat zu haben.
Worüber werden die Stadträte der AfD also entscheiden dürfen? Das wird auch davon abhängen, für welche Bereiche die AfD-Stadträte zuständig sein werden. Die Stadträte teilen zu Beginn ihrer Amtszeit die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche untereinander auf. Dazu gehören zum Beispiel die Ressorts Finanzen, Personal, Bildung oder Gesundheit. Die Verteilung dieser Einheiten ist vor allem das Ergebnis eines politischen Aushandlungsprozesses zwischen den einzelnen Stadträten. Im Anschluss sind die Stadträte für die Leitung dieser Abteilungen zuständig und Verwalten die entsprechenden Finanzen. Bereits vor der Wahl wurden Stimmen laut, dass man den Einfluss der AfD dadurch kleinhalten könnte, indem man ihnen ein möglichst unbedeutendes Ressort zuteilt.
Wie viel Entscheidungsmacht den Stadträten innerhalb der einzelnen Ressorts letztendlich zusteht, lässt sich pauschal nicht sagen. Grundsätzlich unterstehen die Bezirksräte dem Senat. Ähnlich wie Kommunen steht es ihnen nicht zu, gesetzgeberisch tätig zu werden. Je nach Ressort und Fall sind die Stadträte eng an Weisungen des Senats gebunden oder haben bei ihren Tätigkeiten einen gewissen Freiraum. Im Bereich Jugend und Soziales ist die Verwendung von Geldern weitgehend festgelegt. In anderen Bereichen, wo es zum Beispiel um Straßenbau, Schulen oder Neubauten geht, verfügen die Bezirksräte aber teilweise über recht große Gestaltungsmöglichkeiten. Größtenteils handelt es sich bei der Arbeit von Stadträten aber um reine Verwaltungstätigkeiten: Mülleimer aufstellen, öffentliche Gebäude sanieren oder Schulhausmeister einstellen.
Verfassungsänderung als Reaktion?
Schon am Tag der Wahl gab es, als Reaktion auf den Erfolg der AfD, den Ruf nach einer Änderung der Landesverfassung. Helmut Kleebank (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Spandau, forderte im Tagesspiegel, dass die Bezirksämter künftig durch politische Mehrheiten besetzt werden. Die AfD hätte dann ohne Koalitionspartner keine Möglichkeit, ein solches Amt zu besetzen. Eine Änderung der Verfassung müsste vom Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, würde diese aber erst ab der nächsten Legislaturperiode wirksam sein. Bis dahin hat die AfD Anspruch auf ihre Ämter.
