und wer sperrt die Merkel endlich ein…?

Ex-Minister Spahn muss vor Masken-Untersuchungsausschuss Vorladung in den Bayerischen Landtag

3. Juli 2022

So hat sich Jens Spahn seine Rückkehr ins Rampenlicht sicher nicht vorgestellt: Er soll dort Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen.

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do guck na:

Als Zeuge ist nicht nur der Ex-Gesundheitsminister geladen. Auch Ministerpräsident Markus Söder, die frühere Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und ihr Nachfolger Klaus Holetschek sowie der Ex-Innenstaatssekretär Gerhard Eck sind geladen.

Bemerkenswert ist, dass bei den Ermittlungen zu den möglichen Masken-Provisionen bisher noch in keinem Fall Untersuchungshaft angeordnet wurde und alle beschuldigten Parlamentarier auf freiem Fuß sind.

Ganz anders bei Michael Ballweg, dem Gründer von „Querdenken“. Der Regierungskritiker sitzt in Untersuchungshaft, obwohl die Summen, um die es geht, vergleichbar bis geringer sind.

Bei ihm bestehe Fluchtgefahr, so die Begründung für den Haftbefehl. Aktive und frühere Abgeordnete genießen da offenbar mehr Vertrauen bei der Justiz.