Während deutsche Medien eifrig Hassredegesetze und Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in anderen Ländern anprangern, sind sie sich einig, dass derselbe Ansatz hierzulande völlig legitim ist. So tilgen sie die Reste an Glaubwürdigkeit, die ihnen noch geblieben sind. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani
Plötzlich prangern deutsche Journalisten das Gesetz gegen Hetze und Falschinformationen an. Und ausgerechnet die „SZ“, die bislang eher zu den Unterstützern einschlägiger Zensurbemühungen zu gehören schien, setzt sich nun an die Spitze der Mahner.
Gemeinsam mit Menschenrechtlern warnt sie, das Gesetz werde dafür eingesetzt, „Kritiker zum Schweigen zu bringen“. Denn die Regulierung der sozialen Netzwerke sei „nicht auf Äußerungen reduziert, die zu Gewalt oder Diskriminierungen führten“, und eröffne in ihrer vagen Formulierung Spielräume dafür, nicht nur strafbare Aktivitäten zu verfolgen, sondern gegen unliebsame Meinungen vorzugehen.
Es gibt keinen guten Totalitarismus
An die häßliche Rolle von Blättern wie der „Süddeutschen Zeitung“ wird man sich im Geschichtsunterricht des 22. Jahrhunderts aber hoffentlich ebenso eindringlich erinnern wie an die der Nazi-Kollaborateure des Dritten Reiches. Und vielleicht wird man irgendwann auch hierzulande erkennen, dass es keinen guten Totalitarismus gibt. Nicht einmal in Deutschland mit seiner immensen Erfahrung bei der Errichtung von Diktaturen.
SZ: Hassredegesetze im Ausland verwerflich, in Deutschland legitim