„Beim Masterplan sind die Bürger gefragt“ SZ vom 22. 03.14

Na also, es geht doch, wenn auch ziemlich spät! Was beim Stadtstreicher schon lange angesprochen und immer wieder bemängelt wurde, nämlich dass ein ergänzendes Konzept und Planungsziel für die weitere Zukunftsentwicklung der Stadt fehle, scheint jetzt endlich in Gang zu kommen. Zu sehr hat man in den letzten Jahren auf Zufälligkeiten gesetzt, nach dem Motto: „das geht schon“. Wie man dem Artikel weiter entnehmen kann, geschieht diese Wendung auch nicht ganz freiwillig sondern mit entsprechendem „Zwang“ von oben. Was andere Gemeinden in den Jahren vorher freiwillig eingeleitet haben, geht bei uns eben nur mit ein paar Peitschenhieben. Für zukünftige Fördermittel ist die Planung notwendig, wenn man staatliche Zuschüsse haben will.

Also Bad Buchau unter dem „goldenen Zügel“ der Landesregierung. Demokratieverhalten von oben angeordnet, weil es unten hapert.

Ob hier die nicht gerade mit der Demokratie verwöhnten Buchauer Bürger das richtig verdauen können? Da werden sie plötzlich aus dem Dornröschenschlaf geweckt, gefragt und eingebunden. Will man die Bevölkerung ernstlich an der Zukunft der Stadt beteiligen?

Das geht nicht ohne die Bürger tatkräftig einzuarbeiten. Also nicht von einer Sekunde auf die andere. Dazu gehört dringend, dass man die Einwohner bereits bei der Erarbeitung der Arbeitsgrundlagen (Bestandsaufnahme) schon gründlich einbindet. Erst wenn die Grundlagen verankert sind, kann man etwas abrufen bzw. sich der Zukunft zuwenden. Sonst sind die Bürger heillos überfordert. Das wäre so, als müsste man das Abitur schreiben ohne vorher den Unterricht besucht zu haben. Wenn man die Bürger überfordert gibt das zusätzlichen Verdruss. Es geht nicht gut, wenn der Gemeinderat das ganze Verfahren nur „zwangsläufig“ über die Bühne zieht, um die formellen Erfordernisse der Regierung auf dem Papier zu erfüllen und kein gelebtes Interesse weckt. „Man braucht’s, es ist sinnvoll und wenn wir es nicht haben, gereicht es uns zum Nachteil.“ Wenn dieser Satz eines Gemeinderats die Essenz der ganzen Unternehmung sein soll, zeugt das nicht gerade von einem überzeugten Dahinterstehen und schon gar nicht von einer Aufbruchsstimmung. Weiter ist Aufgeschlossenheit gefragt, was im Bad Buchauer Rathaus ebenfalls ein Problem ist.

Nun, es wird dem neuen Gemeinderat obliegen, diese Planung demokratisch aufgeklärt zum Erfolg zu führen. Ein Gemeinderat, der fast nur neue Gesichter aufweisen wird und sich selbst erst mit all den Grundlagen ausstatten muss. Es ist eine große Chance für das Hauptorgan, wie für die Bevölkerung neue Gemeinsamkeiten zu suchen, zu erarbeiten und dafür einzustehen. Eine Aufgabe, um die unter dem Dach des ideenarmen Rathauses niemand zu beneiden ist.

Was in dem Zeitungsbericht auffällt ist nämlich, dass man nicht weiß, wie der Bürgermeister zu der Angelegenheit steht. Wahrscheinlich schließt er sich dem Satz: „Man braucht’s……“ an.

Überhaupt merkte man in der Vergangenheit bei vielen Diskussionen im Gemeinderat wenig von einer Leitlinie oder gar Vision der Verwaltungsspitze. Alternativ dazu vermisste man immer mehr ein Selbstbewusstsein des Gemeinderats. Es fehlte also beiden Seiten am durchgreifenden Elan und an der Bissigkeit, nicht nur das Notwendige sondern das Beste für die Stadt zu erreichen. „Das Bessere ist des Guten Feind“ war selten das Ziel einer Diskussion.