Sperrstunde aufgehoben, Maskenzwang ausgesetzt

Gerichte kippen Lockdown-Bestimmungen

Noch bevor Merkels Lockdown richtig in Kraft gesetzt ist, haben zwei Gerichte voneinander unabhängig Sperr- und Zwangsmanßnahmen aus dem Merkelschen Katalog gekippt.

Veröffentlicht: 30.10.2020 – 10:06 Uhr
von Redaktion (mk)

Die Verhängung einer Sperrzeit sowie das Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol für Gastronomiebetriebe seien keine zielführenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. So die Argumentation einer Gastwirtin aus Delmenhorst, die mit ihrem Ansinnen vor Gericht zog. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gab ihrer Klage jetzt recht. Die Sperrzeit und das Außer-Haus-Verkaufsverbot seien keine notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen, so das OVG. Gaststätten hätten ohenhin nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts  – das ist das Institut, auf dessen Zahlen Merkel ihren Lockdown begründet – keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen. Die zeitweise Schließung von Gastronomiebetrieben würde Zusammenkünfte und Feiern in private Bereiche abdrängen, die ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufwiesen. Auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter der Gastronomiebetriebe sei die Verordnung nicht schlüssig begründet worden. Insgesamt, so das OVG, stellen die konkrete Ausgestaltung der Regelungen zur Sperrstunde und zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol durch gastronomische Betriebe »keine notwendigen infektionsrechtlichen Schutzmaßnahmen«.

Fast zeitgleich kippte das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe den Maskenzwang für die Heidelberger Altstadt (Az. 7 K 4209/20). Die verhängte Maskenpflicht im Freien sei »voraussichtlich rechtswidrig«, so das Gericht. Es gebe zwar eine grundsätzliche Berechtigung, Verfügungen zur Bekämpfung von Pandemien zu erlassen, aber es »sei nicht ersichtlich, dass diese Pflicht im Freien in der Altstadt erforderlich sei.« Dort könne nämlich ohne Weiteres der empfohlene Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Die erlassene Allgemeinverfügung sei daher »mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig« und wird außer Kraft gesetzt.

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