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Parkplatz nur für Gäste im Haus in den Torwiesen.
Ob Beamte mit Dienstfahrzeug zur Kur im Haus in den Torwiesen sind ist nicht geklärt, der Parkplatz für Gäste könnte auch nur Zweckentfremdet sein für die Aktion Sicherheit im Straßenverkehr. Sicherheitsgurt angelegt – nein: dann wird es teuer. Heute ab 11.30 Uhr in Bad Buchau in der Wuhrstraße, große Sicherheitsgurtkontrolle für ihre Sicherheit.
Es gibt auch Ausnahmen wie man sieht:
§ 21a Sicherheitsgurte
(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein.
Das gilt nicht für
| 1. | Taxifahrer und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbeförderung, | |
| 2. | Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen, | |
| 3. | Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen, | |
| 4. | Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist, | |
| 5. | das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern, | |
| 6. | Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. |