Regierung will „schlechte Politik schön verpacken“

Epoch Times4. Februar 2020 Aktualisiert: 4. Februar 2020 7:57 Die Regierung gibt seit 2014 jährlich mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit. Handelt es sich dabei um notwendige Information für die Bürger oder Werbung in eigener Sache?

Symbolbild.Foto: iStock

Die Große Koalition hat ihre Ausgaben für PR-Arbeit seit 2014 erheblich gesteigert. Gaben die 16 Bundesministerien im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit aus, sind es in diesem Jahr bereits 42,8 Millionen Euro – ein Plus von 63 Prozent, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung auf Anfrage der FDP berichtet.

Die größte Steigerung gab es demnach bei der „Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“, deren Etat in den vergangenen sechs Jahren von 21.000 auf 322.000 Euro stieg.

Hohe Zuwächse verzeichneten auch das Bundesgesundheitsministerium mit einem Anstieg von 80.000 von 459.000 Euro und das Justizministerium, dessen PR-Ausgaben von 271.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro zulegten. Den mit weitem Abstand größten PR-Etat hält das Bundesarbeitsministerium mit 11,1 Millionen Euro.

In der Aufstellung berücksichtigt sind 14 Bundesministerien und zwei Bundesbeauftragte. „Mit mehr Geld für PR versucht die Große Koalition vergeblich, schlechte Politik schön zu verpacken“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr.

Geld für PR auszugeben sei nach Auffassung der FDP legitim. Allerdings sei fraglich, inwiefern jedes Ministerium dafür eine eigene große PR-Abteilung haben müsse.

Derzeit gebe es beim Bundespresseamt für jedes Ressort ein zuständiges Referat und über die Ministerien hinweg einen Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung“. Insgesamt beläuft sich der Etat des Bundespresseamts in diesem Jahr laut der Aufstellung auf 131 Millionen Euro.

„Statt Steuergelder für irrsinnige Werbemaßnahmen wie das Grundrenten-Video des Arbeitsministeriums zu verschwenden, sollten Union und SPD endlich richtige Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Zukunftsfragen konzentrieren.“ (dts/nh)

„Mit mehr Geld für PR versucht die Große Koalition vergeblich, schlechte Politik schön zu verpacken“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr. „Statt Steuergelder für irrsinnige Werbemaßnahmen wie das Grundrenten-Video des Arbeitsministeriums zu verschwenden, sollten Union und SPD endlich richtige Prioritäten setzen und sich auf die wesentlichen Zukunftsfragen konzentrieren.“

Der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof müssten diesem Wahnsinn ein Riegel vorschieben.

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