„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

..Die Abgeordneten sollten sich der Rechtsanwältin zufolge genau überlegen, ob sie dem Vorstoß zustimmen wollen, denn damit würden sie sich dem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig machen, was eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen könnte.

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Der neu geplante § 28b gehe weit über das Kriegsrecht hinaus, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht. Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Die Rechtsanwältin Beate Bahner warnt vor Verabschiedung der geplanten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag und der aus ihrer Sicht damit einhergehenden Abschaffung des Rechtsstaates in Deutschland:

„Der neue geplante § 28b Infektionsschutzgesetz ist die Etablierung von Dauerlockdown, Dauerschließungen, Dauerausgangssperre und Dauerkontaktverbot. Das ist nicht nur die Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands, die Regelungen der §§ 28a und b IfSG gehen vielmehr weit weit weit über das Kriegsrecht der Art. 115a GG ff hinaus“.

Die Abgeordneten sollten sich der Rechtsanwältin zufolge genau überlegen, ob sie dem Vorstoß zustimmen wollen, denn damit würden sie sich dem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig machen, was eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen könnte.

Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und das Land steht vollkommen still

In einem Video vom 11. April richtet sie sich an Deutschland und weist auf folgende Punkte hin:

  • Mit dem neuen Paragraf 28 b erfolge in einem Handstreich die Abschaffung der Kompetenzen der Bundesländer, der Städte und der Gemeinden. Sofern eine von 1.000 Personen im Land ein positives Testergebnis vorweise, dann sterbe „Nach Willen von Frau Merkel erneut das gesamte Leben in unserem Land“.
  • Alle Schulen, Hochschulen und Kitas wären geschlossen, alle Geschäfte, alle Sportanlagen, alle Museen, Theater, Kultureinrichtungen, alle Feste und Feiern wären verboten, Singen verboten, Tanzen verboten, Beten verboten. Fast alle Kontakte verboten, Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis 5 Jahren.

Rechtsanwältin Bahner fragt: „Ist das wirklich dein Rechtsstaat? Ist das wirklich dein Verständnis von Demokratie?“ Und weiter: „Dies ist der größte Staatsstreich, den du seit Kriegsende erlebt hast. Dies ist die Beendigung all deiner Freiheiten, die komplette Vernichtung deiner Rechte und die endgültige Beseitigung deiner Demokratie.“

Sie bittet die Menschen, sich mit George Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne neue Welt“ zu beschäftigen. Denn:

Ab nächste Woche ist dein bisheriges freies, geistiges, sportliches, gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftlichhes Leben für immer vorbei, wenn du dich nicht wehrst. Ansonsten findest du dich in einer Welt wieder, die du niemals wieder für möglich gehalten hättest.“

Und weiter: „Hast du wirklich so viel Angst vor dem Leben, dass du dich lieber komplett wegsperren läßt?“

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Alle Bundestagsabgeordneten, die diesem Gesetz zustimmen, machen sich nach den Worten der Anwältin mitschuldig am Straftatbestand des § 7 Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Dort heißt es:

Von Kathrin Sumpf