Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat in der Debatte um eine Exit-Strategie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen im Coronakrisenmanagement vorgeworfen.
„Wer wie Kanzlerin Merkel zu Beginn der Coronakrise grundfalsch gelegen hat und den Menschen einreden wollte, es bestehe kein Grund zur Besorgnis, sollte sich im Nachhinein tunlichst Rechthaberei verkneifen und nicht versuchen, demokratisch legitimierte und notwendige Debatten in Politik und Gesellschaft zu unterdrücken. Der moralisch erhobene, rechthaberische Zeigefinger von Frau Merkel ist eine Unverfrorenheit“, sagte Theurer der Wochenzeitschrift „Superillu“.
Vor diesem Hintergrund der eigenen Fehleinschätzungen jetzt Dritten vorzuwerfen, sie riskierten einen zweiten Shutdown, weil sie für weitere Lockerungen der Beschränkungen plädierten, sei nicht zu verstehen, so der der FDP-Politiker weiter.
In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Regierungschefin erst „nach sechs Wochen des Zögerns und Zauderns am 11. März“ eine Kehrtwende in ihrer Politik eingeleitet habe. „Die Kanzlerin und Bundesregierung bleiben bis heute auch eine schlüssige und umfassende Exit-Strategie für weite Teile der Wirtschaft wie Gastronomie und Einzelhandel schuldig. Dass die Betroffenen jetzt darüber diskutieren, ist in einer Demokratie richtig. Hier geht es um Existenzen, Jobs und die Stützung unserer Volkswirtschaft“, sagte Theurer.
Die Bundesregierung solle zur Bekämpfung der Rezession ein Wachstumspaket schnüren, wie es zudem auch schon der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gefordert hatte. Dazu müssten eine höhere staatliche Investitionsquote, steuerliche Erleichterungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen zählen, so der FDP-Fraktionsvize. (dts)
.
Merkel und Leyen hatten es nicht eilig
Die Bundesregierung lässt sich für ihre Erfolge im Kampf gegen COVID-19 feiern. Nun will sie auch bei der EU-Strategie gegen die Krisenfolgen den Ton angeben. Dabei stand Berlin lange auf der Bremse – und verhinderte eine schnelle Reaktion.
Dies zeigt der französische EU-Korrespondent J. Quatremer in einem bisher wenig beachteten Artikel auf. Unter dem Titel “Ursula von der Leyen, Allemande ou Européenne ?” untersucht er die Kommunikations-Strategie der CDU-Politikerin.