Neuwahlen des Bürgermeisters in Bad Buchau stehen an am 7. November 2010
Nachdem die Stellenausschreibung zur Bürgermeisterwahl nach dem vorgesehenen Wahltermin erst spätestens bis zum 7. September 2010 vorzunehmen ist, also noch 4 Monate dazwischen liegen, stellte ich den 1. Antragt diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und erst in der letzten Gemeinderatssitzung im Juli vor den Sommerferien darüber zu beraten und zu entscheiden.
Antrag wurde sofort von allen Räten abgelehnt.
Danach beantrage ich beim Tagesordnungspunkt Text der Stellenausschreibung über den Zusatz
„Der bisherige Stelleninhaber bewirbt sich wieder“.
gesondert abzustimmen.
Begründung:
Da dieser Zusatz kein gesetzliches Erfordernis bei der Stellenausschreibung ist, kann er ohne weiteres auch weggelassen werden. Der Zusatztext beinhaltet einen Vertrauensvorschuss für den jetzigen Amtsinhaber durch den Gemeinderat.
Dies ist in Interessentenkreisen für diesen Posten ein beachtetes Bewertungsmerkmal. Oftmals ist üblich dass qualifizierte Verwaltungsleute ihre Bewerbung erst gar nicht antreten bei diesem Zusatz da der Eindruck entsteht die Gemeinde ist mit dem jetzigen Amtsinhaber zufrieden, was ja sein mag-.
Das Für und Wider eines solchen Zusatzes kann ich konsequenterweise aber erst abwägen, wenn das Landratsamt die Dienstaufsichtsbeschwerde in Sachen Missbrauch-Musikdirektor Diesch beurteilt hat.
Auch dieser, mein 2. Antrag zum Text wurde blitzartig ohne groß nachzudenken sofort abgelehnt. Der Rat ist sich einig wie man die Wahl des jetzigen Amtsinhabers einseitig gestaltet.
Eine weiter Veröffentlichung in der SZ um möglichst viele gute Bewerber zu erreichen wurde gleich gar nicht angesprochen.
Noch was zur Wahl, werde ganz sicher nicht als BM-Kandidat antreten, dies habe ich bereits 4 mal in verschiedenen Stadtratssitzungen betont, auch wenn der jetzige Amtsinhaber immer noch das Gegenteil in der Stadt rum erzählt, vergiss das Geschwätz.
Gemeinderat vom 11. Mai 2010
In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai haben nach der Sitzung verschiedene Bürger im Treppenhaus des Rathauses Äußerungen von sich gegeben, die ich nicht für möglich gehalten hätte und darum möchte ich diese hier der Bevölkerung kurz und bündig wiederholen:
z.B: „so ganz ausgewogen demokratisch geht es ja im Sitzungssaal nicht mehr zu“
oder das hier
„Mir ist aufgefallen: bevor Herr Weiss, richtig ausgeredet hat, ist der Gemeinderat sich schon einig, seine Anregungen ohne weitere Überlegungen und Kommentare herunter zu bügeln“.
oder das hier: die Hilfsjournalistin bemerkte auf der Rathaustreppe, „seit der Weiss im Gemeinderat ist
, ist nichts mehr wie vorher, bloß noch ein Durcheinander“.
Da frage ich mich :
so jemand will neutrale/unabhängige Zeitungsberichte von einer Sitzung verfassen ?
Vielleicht wollen Sie ja auch einmal persönlich die Atmosphäre im Sitzungssaal kennen lernen, um den Wahrheitsgehalt solcher Äußerungen überprüfen zu können. Gehen Sie einmal hin, die Türe steht jedem Besucher offen.
die gemeinderatssitzung vom 11.05. unterschied sich vom tenor herl nicht großartig von den letzten sitzungen.
fakt ist , alles was sr weiss von sich gibt wird sofort und augenblicklich niedergemacht, belächelt oder sofort angegangen. – ohne überlegung, ohne nachdenken –
diesen eindruck gewinnt der aufmerksame zuhörer im saal.
einfach die meinung vertreten „was von sr weiss kommt ist abzulehnen“.
es ist „sich einfach gemacht“ e i n e m mitglied des gemeinderates den schwarzen peter für alles zuzuschieben.
auch eine taktik des „niedermachens“ oder „vor der öffentlichkeit lächerlich machen“ (zumindest die versuche)
zeugen nicht von fairness und der von meinem vorredner (der wähler)
angesprochenen “ Demokratie“.
es muss mit sicherheit nicht immer „einigkeit“ in einem gremium herrschen, opposition, kritisches denken, anmerkungen sollten ein willkommener anlass sein für anregungen und g e m e i n s a m e überlegungen.
es wäre mit sicherheit für das ansehen des bm und des gesamten stadtrates dienlich würde in den sitzungen „objektiv“ verfahren und nicht „offene feindschaft“ gezeigt.
dies war in den letzten zusammenkünften, sprich gemeinderatssitzungen sehr auffällig der fall.
ein „miteinander“ und kein „gegeneinander“ (sprich „gegen einen“) sollte es sein, wen wundert´s dass etliche bad buchauer bürger nach den sitzungen des gemeinderates kopfschütteltn und verstört ob dieser ständigen querelen das rathaus verlassen.
anstatt froh zu sein dass wenigstens „ein“ Mitglied des SR sich aufrecht verhält (siehe Mißbrauch Diesch), wird dieses Mitglied diffamiert und öffentlich bloßgestellt.
Aber Wähler sind mündig und haben Antennen für Recht und Gerechtigkeit.
Man hört:
SR Weiss wurde wegen ungebührlichen Verhaltens bei der letzten Sitzung ein Verweis ausgesprochen und für den Wiederholungsfall
Sitzungsausschluss angedroht.
-(Generell kann niemand einen gewählten Gemeinderat entlassen, wohl aber für ein Paar Sitzungen sperren vorausgesetzt das Landratsamt ist nach Prüfung mit im Boot)
Gleichzeitig verlangte BM Diesch eine Korrektur falscher Behauptungen von SR Weiss in der Öffentlichkeit. SR Sandmaier verlas im Namen der CDU-Fraktion eine Erklärung zur Distanzierung von SR Weiss und gab diese zu Protokoll
-Und was nun- von wen und was distanzieren bitte?
SR Weiss entgegnete eine eigene Erklärung, gab diese jedoch nicht zu Protokoll.
Wird langsam Zeit die Dinge/Vorwürfe beim Namen zu nennen Herr Weiss!!! Wann veröffentlichen Sie ihre eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde zum Sex-Musikdebakel endlich.
Hallo Heinz
Eigentlich schade, dass du dich nicht zur Wahl aufstellen lässt. Das war eigentlich meine Hoffnung.
Glaub mir, du hättest gute Chancen.
Falls du es nicht weißt, es stehen viele Bürger hinter dir und heißen deine Arbeit gut.
Schade, Schade……….
Hallo Herr Weiss,
dieses „alle gegen Einen“ ist in der Tat sehr ein sehr undemokratisches und unfaires und auch nicht sonderlich intelligentes Verhalten. Wenn ein Teil der Sitzungen öffentlich ist, wahrscheinlich ohnehin mit Führung eines Protokolles: Wieso nicht die SR Sitzungen zukünftig auf Video aufzeichnen und hier im Blog veröfentlichen? Dann sind es wirklich „öffentliche Sitzungen“. In 10 Jahren kann man es sich sicherlich garnicht mehr vorstellen, dass es sowas mal nicht gab!
Politik und Demokratie geht vom Volke aus und in ein paar Jahren wird ganz sicherlich alles Öffentliche auch öffentlich (per Internet) zugänglich gemcht sein, angefangen von Bibliotheken (wer hat schon die Zeit ständig nach BC zu fahren, um ein Buch auszuleihen) bis hin zu den SR sitzungen. Wir werden erst dann eine „wahre“ Demokratie haben, wenn „Wählen“ und „Aufsicht (Voller Einblick in alle Entscheidungen)“ auch zu Hause mit einem Klick vor dem Fernseher möglich ist. Sonst ist die Demokratie eine Demokratie der Politik der politisch begeisterten, aber nicht des gesamten Volkes.
Zur BM Wahl:
„Es gibt nichts Gutes außer: man tut es.“ (Erich Kästner)
was ist „ungebührliches Verhalten“ im Gemeinderat? Es würde die Bürger und Wähler interessieren wie sich dieses ungebührliche Verhalten geäußert hat, vor allem w e r das Verhalten von Herrn SR Weiss als ungebührlich empfunden hat.
Etwa wegen der bereits angesprochenen Aufforderung an eine „Rätin“ andere gefälligst ausreden zu lassen? Das wäre allerdings lächerlich.
Wäre interessant und aufschlußreich das zu erfahren.
1. sicher gibt es keinen gegenkandidaten zu bm diesch
2. erhält er ca. 98% der stimmen
3. würde sich weiss aufstellen lassen, dann gebe es ein debakel für ihn (weiss)!!!
bin überzeugt, dass sich auch eine frau nach der ausschreibung zur wahl stellen wird 🙂
Ich würde Wert darauf legen wollen, dass in den Diskussionenn im Stadtrat nicht auch alle unterhalb der Grenze zur strafbaren Beleidigung möglichen Formulierungen zur Verwendung kommen. Es wird doch möglich sein, sich nicht nur „nicht beleidigend“ sondern auch respektvoll miteinander umzugehen.
Ob ein „halten Sie jetzt mal den Mund“ dazu gehört? Na ja, kann man auch freundlicher sagen, oder?
Klar, man kann manches freundlicher sagen. Frau Sr hätte ja nicht immer ins wort fallen sollen. Gehört auch zum respektvollen umgang. Hat sie auch einen verweis bekommen? Nur der gerechtigkeit halber.
Natürlich nicht, als einzige Stadträtin mit eigener Gastwirtschaft wird es sich doch niemand mit ihr verderben wollen. Prosit Kollegen, Herzlich willkommen nach der Sitzung.
kommentare mit namentlichen üblen beleidigungen werden nicht gesendet, zumal der absender nicht erreichbar ist, gruß an paul-web.
mal zur sache:
wer nicht existent ist zur e-mail ist nicht real, wird gelöscht…wer mit drei verschiedenen namen auftritt wird gelöscht, wer das thema verfehlt wird gelöscht…wer unsachlich, ohne fakten in der hand aufhetzen will wird gelöscht..so einfach. hinterher bitte nicht rum maulen!
jeder hat uneingeschränkt die möglichkeit vernünftig zu schreiben,viele beherrschen es, einige aus einem bestimmten lager leider nicht… wird gelöscht.
zum thema Bürgermeister besteht keine möglichkeit zu diskutieren, trete nicht an, hab das auch nie behauptet. denke dass ein verwaltungsfachmann in zeiten knapp werdender kassen berücksichtigt werden sollte. die wahl wird nicht am sitzungstisch unter den räten beschlossen, das ist schon mal was wert, echte demokratie.
Das ist meine meinung die viele andere auch vertreten, ok.
Unlauter sind nicht nur Telefonnummern sondern auch unser Bürgermeister, der dies wohl noch von seiner Reiseleitertätigkeit her so kennt. Er steht einfach mit der Befangenheit nach der Gemeindeordnung auf Kriegsfuß- und das ja schon wiederholt. Nach § 18 Abs. 1 i.V. mit §52 GemO bestand bei der Stellenausschreibung Befangenheit in eigener Angelegenheit. Lt. SZ-Bericht wusste er dies auch genau. Deshalb umging er diese Hürde wissentlich und vorsätzlich, in dem er vor dem offiziellen Aufruf dieses Tagesordnungspunktes seine erste Wahlrede vom Stapel ließ. So kann man den Sinn einer Gesetzesbestimmung – nämlich in eigener Sache keinen Einfluss zu nehmen – elegant umgehen. Natürlich mit voller Duldung unseres Gemeinderates als Kontrollorgan. Dabei hätte er ja noch viele Monate Zeit, seinen Wahlkampf zu gestalten. Nein, in der Gemeinderatssitzung musste es sein. Damit wird die saubere, neutrale, vertrauenserweckende Buchauer Rathauspolitik wieder einmal besonders herausgehoben. Wer garantiert, dass andere Anliegen nicht genau so neutral? und abgeklärt? und unvoreingenommen? behandelt werden? Manipulation ist wie Lobbyismus auch eine Art Bestechung. Einigen werden solche dunkle Flecken egal sein, mir aber nicht.
zu Zitat der Woche,
wow! Science fiction total in Buchau. jetzt wissen wirs, es gibt die bösen dunklen anonymen Menschen aus dem Untergrund, die die stadt ins chaos stürzen wollen. Und es gibt nur einen Retter, den BM, der dies verhindern kann. Wow!
Ich dachte bisher immer, dass das stadtoberhaupt über eigene fehler gestolpert ist, Ist schon ne tolle umpolung, alles in eine verschwörungstheorie zu verpacken.
Wer glaubts?