Bananenrepublik Deutschland
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Wer fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie Merkel und ihre servilen Medien, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit Despoten und Diktatoren dieser Welt.
Es ist wahrlich schwer zu ertragen, wie unsere Berliner Regierungskoalition und deren willfährige Medien schon das vierte Reich herbei fabulieren, nur weil Demokratie und Rechtsstaat in Thüringen noch einigermaßen funktioniert haben.
Weil dort nämlich Landtagsabgeordnete, die nach dem Grundgesetz nur dem eigenen Gewissen und ausdrücklich keiner Parteidoktrin zu folgen haben, ihnen bei dem missbräuchlichen Versuch, das Land als „Beute“ unter sich aufzuteilen, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben.
Jetzt soll offenbar so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt. Der am Mittwoch dank AfD-Unterstützung gewählte FDP-Mann macht den Weg frei.
Beatrix von Storch vergleicht Merkel und die gleichgschalteten Medien mit dem türkischen Staatschef Erdogon:
„Das Demokratieverständnis von Merkel erinnert doch sehr an das von Erdogan, der die verlorene Wahl von Istanbul auch wiederholen ließ. Die ehemalige FDJ-Sekretärin will in Thüringen eine nicht anfechtbare Wahl wiederholen, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Einmal SED, immer SED – und als Feindin von Freiheit und Demokratie mit Erdogan einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden.“
Wer allen Ernstes fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie aktuell die Bundeskanzlerin, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit vielen Despoten und Diktatoren dieser Welt, die man ansonsten in Sonntagsreden so gerne anprangert.
So jemand verliert stante pede jeden moralischen Anspruch auf ein Staatsamt. Vielmehr wäre es jetzt sogar geboten, den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel zu fordern. Gleichsam müssten zwingend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen § 92 StGB aufgenommen werden.
Sollte Merkel und ihre linke Entourage tatsächlich damit durchkommen, wäre dies nichts anderes als ein Putsch gegen demokratische Verhältnisse. Was jedoch in Zeiten, wo sogar gestandene Kommunisten und DDR-Verharmloser wie der Genosse Ramelow als „politische Mitte“ bezeichnet werden, nicht weiter verwunderlich wäre.
Die hasserfüllte Selbstgerechtigkeit der vermeintlich Guten
Man blickt geradezu sorgenvoll in die Zukunft. Was wird passieren, wenn fortan weitere Wahlen gemäß Thüringer Vorbild nicht nach dem Gusto unserer Kanzlerin verlaufen? Werden dann die Wahlergebnisse ebenfalls so lange korrigiert, bis man zufrieden ist?
In Anbetracht dieser Tatsachen – wäre es dann nicht konsequent, Wahlen grundsätzlich von außen zu steuern, weil sich die Einwohner, nach Ansicht der Obrigkeit, als noch nicht reif für eine Demokratie erweisen?
Und – um diesen Gedanken zu Ende zu bringen: wie können Merkel und Konsorten denn sicher sein, dass ihre Methode zur Ergebniskorrektur nicht erst Recht zu einer massiven Gegenreaktion in der Bürgerschaft führt? Nur mit einer stark repressiven Handhabung könnte man der AfD dann noch begegnen.
War es nicht überhaupt erst Merkels desaströser Politikstil, der die Alternativen in Thüringen zur zweitstärksten – und ihre eigene Partei zur drittstärksten Kraft geformt hat?
Da unsere Madame ja eigenen Angaben zufolge nichts an ihrem Polit-Stil, sondern vielmehr nur die Methodik zur „politischen Entscheidungsfindung“ der Bürger zu ändern gedenkt, zeigt deutlich, dass es ihr längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern mehrheitlich um Einforderung von Tributen geht. Eine überaus besorgniserregende Entwicklung!
Wenn diese Wahl nun auf Anweisung von Oben tatsächlich rückabgewickelt wird, so ist unser Wahlrecht, unser Rechtsstaat, unsere Verfassung keinen Pfifferling mehr wert! Dann ist die Demokratie, wie wir sie kennen, am Ende!
do guck na:
Nun wissen wir jedenfalls, was für die Regierung in Deutschland Demokratie ist.
Für die Bundeskanzlerin ist Demokratie, dass wenn ihr das (Thüringer) Wahlergebnis nicht passt, müsse es, so wörtlich, „rückgängig gemacht“ werden.
Und für die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist Demokratie, wenn Abgeordnete nach der Parteivorgabe und nicht nach ihrem Gewissen abstimmen, denn der Münchner Merkur zitiert sie so: „Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten. Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt.“
Aber wie sich auch hier wieder zeigt, ist die Gewaltenteilung im Staat ein Mythos, denn Klagen gegen diesen offensichtlichen Bruch des GG hätten keinen Erfolg, daher klagt ja auch keiner die Rechtsbrecher in der Regierung an.
Aber für die Mehrheit Bevölkerung scheint diese Demokratie weiterhin sakrosankt und wer sie in Zweifel zieht, wird medial gesteinigt.