Mit “ mir“ wird es keine PKW- Maut geben sagte die Kanzlerin Angela Merkel
in den letzten 2 Jahren mehrfach im Bundestag.
Heute nämlich wurde genau diese PKW- Maut im Bundestag auf Wunsch von Horst Seehofer ( CSU) durchgepeitscht und per Gesetzt beschlossen. Beifall für soviel Bürgernähe. Wer hat eigentlich das Heft in der Hand, wissen sie’s dann sagen sie es uns.
Der Autofahrerclub ADAC erwartet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH. „In keinem Land in Europa werden nur Ausländer durch eine Pkw-Maut zur Kasse gebeten, während Inländer von Mehrbelastungen verschont bleiben.“ Viel offensichtlicher könne eine Diskriminierung nicht aussehen. Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, es sei nicht zu erkennen, wie diese Maut die klaffende Milliardenlücke bei den Straßeninvestitionen schließen solle.