Gemeinderat blockiert mit überzeugender Mehrheit Einblick in Rechnungen. Neues aus der Provinz.
In der gestrigen öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.6.11 stellte SR Weiss den Antrag wie bereits vor 14 Tagen angekündigt, die Rechnungen über die Aktion: 100 Jahre Federseesteg ein sehen zu können. Im wesentlichen wollte er mal prüfen ob überhaupt ausgeschrieben wurde und was die Aktion den Steuerzahler gekostet hat.
Um es kurz zu machen: Dafür braucht er aber mindestens 4 Räte die das gleiche befürworten, sonst bleibt es für immer geheim sagte der Bürgermeister und schickte siegessicher seine Mannschaft zum abstimmen. In gewohnter Manier flogen die Hände zum Himmel, zu gerne wohl hätten Sie mit dem Daumen nach unter abgestimmt, was aber nicht den schwäbischen Sitten gerecht würde… lach.
Ergebnis: mit 12 Gegenstimmen wurde der Antrag vom Gemeinderat im Beisein der Zuschauer strikt abgelehnt. SR Weiss hat ohne Zustimmung der Räte keine Akteneinsicht, diese wurde verboten so zu sagen. Es lebe die Demokratie und das nicht einsehbar geduldete ausgeben von Steuergeldern seit Jahren vermutlich… Juhhhuu!!
Heißt in richtigen Leben: dem Gemeinderat ist es bis auf zwei Gegenstimmen die von SR Weiss und SR Winkler egal wo die Steuergelder hin fließen, Hauptsache SR Weiss kann nichts einsehen. Der restliche Gemeinderat natürlich auch nicht, den interessierte es vermutlich auch nicht. Dass das Verkehrsamt Bad Buchau im Haushalt 2010 mal eben knapp 256,000.- € Defizit ausweist spielt für den Rat meiner Einschätzung nach eher keine Rolle, wir haben ja genügend Gelder in der Stadtkasse.
Zu einem weiteren schriftlichen Vorschlag von mir, die Vergabepraxis der Stadt zu überdenken und zu diskutieren wurde ebenfalls ein striktes demokratisches „nein“ beschlossen. Soviel Demokratie ist auch für mich überwältigend. Da frage ich mich schon, muss nicht der Gemeinderat die Verwaltung laut Gesetzt kontrollieren. Im Moment jedenfalls sieht es eher danach aus dass der Gemeinderat die Interessen der Verwaltung schützt.
das nennt man gelebte Demokratie, muss jeder respektieren…hm.
Lesen und wundern, in Stuttgart sind sie schon etwas weiter.
Unsinniges bitte wo anderster schreiben, von Vorteil wäre sie würden sich direkt mal in der Ratssitzung zum Thema schlau machen oder mit Sitzungsbesuchern reden.
Stadträte sind Bürger in Verantwortung. In der Verpflichtungsformel sicherten sie zu, „nicht nur Teilinteressen, sondern das Wohl der gesamten Stadt bei ihren Entscheidungen zu beachten.“
Es ist in der Tat gelebte Demokratie, wenn die Mehrheit des Gemeinderats einen Antrag ablehnt. Es gehört nun mal dazu, dass man entsprechende Mehrheitsentscheidungen akzeptiert – auch wenn sie einem nicht passen. Bei jeder Abstimmungsniederlage über angebliche Verfilzungen oder undurchsichtige Taktiken der Mehrheit zu spekulieren, zeugt aber auch nicht unbedingt von demokratischem Geist, der den Respekt vor der abweichenden Meinung des anderen fordert.
Übrigens: Der Link zu dem Bericht über ein Verfahren in Stuttgart betrifft einen anderen Sachverhalt. Dort hatte eine Rätin Unterlagen nicht erhalten, die andere Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt bekommen haben. Eine solche ungleiche Information liegt in dem von SR Weiss geschilderten Fall aber gerade nicht vor. Man vergleicht hier Äpfel mit Birnen…
Im konkreten Fall ist das richtig, jedoch zweitrangig. Viel wichtiger scheint mir die Verhaltensweise der Beteiligten. Wird hier was gedeckt worüber die Räte schon lange Bescheid wissen, und gezielt eine Verhinderungsstrategie fahren. Warum wird Akteneinsicht vom GR nicht genehmigt. Was soll daran anstößig sein wenn ein GR berechtigtes Interesse daran bekundet.
Alles in Allem nicht schlüssig , eher verdächtig. Warum setzt sich der GR Verdächtigungen der Mauschelei aus? Warum kann der Bürgermeister nicht die Karten auf den Tisch legen wenn er eine reine Weste hat?
Hot a Gschmäckle em Schwaebischae.
Transparenz ist ein Wesenselement der Demokratie.
Gute, ehrliche und saubere Arbeit kann man jederzeit vorzeigen. Da braucht man sich nicht hinter Vorschriften und Mehrheiten verkriechen.
„Ein gutes Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen“ aber scheinbar nicht für den Bürgermeister, er braucht dazu den Gemeinderat, der ihm die schlechten Träume verscheucht.
das mit der demokratie ist korrekt. ABER würde man die Bürger von Buchau fragen, dann wären diese der Meinung von herrn weiss. Es geht ums prinzip!
Das problem unserer heutigen demokratie ist, dass es eine Demokratie ist, die menschen bevorzugt, die einen kleinen bruchteil der bevolkerung ausmachen: Wer hat, nach einem langen arbeitstag zeit, sich die sitzungen im rathaus auch noch anzuhören? Muss ich das? Nein, dafür wähle ich die Stadträte. Von denen erwaerte ich, dass sie transparent und im interesse der bevölkerung handeln und das für mich klären. So wie der SR hier reagiert ist das kindergarten niveau unterste schublade. es wird einfach aus protest dagegen gestimmt.
Mich, und sicherlich einen großteil der buchauer würde das interessiere. nichct aus dem grunde, dass man hier gleich irgendwas negatives unterstellt. sondern einfach durch den fakt, dass transparenz die basis einer demokratie ist. seien wir mal ehrlich, wer verhält sich zu hause, wo ihn niemand sind, immer exakt gleich wie in der öffentlichkeit? niemand. man kann einfach mal etwas „relaxter“ in einigen punkten sein. Und das gilt auch für alles andere im leben, wenn man nicht der kontrolle der öffentlichketi ausgesetzt ist, dann schleichen sich schnell mal dinge ein, die nicht gut sind… Aber genau deswegen sieht ja das gesetz transparenz in allen wichtigen (öffentlichen) bereichen vor.
ich kapier das nicht, natürlich proviziert herr weiss mit vielen aktionen. aber wieso lieber gemeindarat reagiert ihr darauf so kindisch und unprofessionell: wieso wird hier nicht mit stolzer brust dem antrag stattgegeben und der öffentlichketi gezeigt, wie professionell die Stadtverwaltung arbeitet. so will ich einen gemeinderat der auch in der lage ist mit schwierigen situationen umzugehen! und nicht der trotziger als mein kleiner sohn reagiert.
Ganz einfach:
weil der Schuss nach hinten losgeht, es gibt halt keine Ausschreibungen über Werbegestaltung für die Aktion „100 Jahre Federseesteg“ und vieles mehr, über viele Jahre zurück. Pasta.
Pasta….
mit oder ohne Tomatensauce?
hi Pasta: lach, wie wäre so was
pasta ausschließlich nur mit feiner überzeugenden Ratssoße servieren, d.h.:
Spinat gut auspressen und hacken, kein rotes oder gar altes, schwarzes unreifes Gemüse dazu nehmen.
Ein Esslöffel klein gehackte Gemeinderrats-Ohren, Sauerampfer und Basilikum mit eingeweichten Parteizipfele, waschen und die CDU-Kruste lange und tief abzupfen, die Räte-Kresse waschen und von den groben Gemeindeordungs-Schnitzern befreien. Alle Kräuter trocken tupfen und eine kalte Nacht draußen über den Tellerrand schauen lassen. Welke Ratskräuter in Essigwasser schwenken und schütteln.
Spinat und Kräuter mit 200 g Gemeinderats- Mayonnaise mit dem Pürierstab fein mixen. Die restlichen Rätekrümel unterrühren und die Sauce mit Salz, Pfeffer und Zitronensaft abschmecken.
Für Jugendliche unter 16 Jahren ist das nachkochen von Gemeinderatssoßen nicht geeignet…lach
Sehr lustig, aber sie sind ja beinahe auf den Kopf gestanden und eben in den Stadtrat der kleinen ehemaligen Reichsstadt Buchau zu kommen und jetzt machen Sie sich über alle anderen Räte lustig und sind doch gerade Teil dieser Soße!!
Das stimmt, deshalb ein Rezept nur zu lesen ist zu wenig um daraus eine gerechte Beurteilung abzuleiten, geht meistens daneben. Da haben sie schon recht, allerdings bei Tische und nach dem Verzehr kann einem der Appetit vergehen. Es bestätigt sich immer wieder: viele Köche verderben den Brei.
Weiss ist nicht teil der Soße , da er das Ganze ordentlich umrührt würde ich sagen er ist ein guter hitzebeständiger Kochlöffel für die Soße.
Bon Appetit.
Warum zeigt unser bürgermeister herrn weiss wohl nicht einfach die unterlagen, WENN bei der verwaltung doch alles so ordentlich und vorbildlich abläuft???
das sagt doch schon alles, oder???
Auch wenn die vorgehensweisen von herrn weiss manchmal umstritten sind sieht man doch, dass auch jemand an uns, einheimische unternehmer, denkt und sich für unsere interessen einsetzt.
wenn wir doch alle einmal ehrlich zueinander sind müssen wir uns doch eingestehen, dass man selbst oft genug mitbekommt, dass aufträge an auswärtige unternehmer vergeben werden und buchauer gar nicht angefragt werden.
wenn es dann aber um die gewerbesteuer geht, hält die stadt gerne die hand auf.
ich kann ich die forderung von herrn weiss absolut verstehen und nur befürworten.
außerdem möchte ich in diesem zug auch ein lob an unseren jüngsten stadtrat, herrn winkler, für seine unterstützung aussprechen – machen sie weiter so, auch wenn es vielleicht nicht immer einfach ist, stehen sie zu ihrer meinung!
Hallo liebe Gemeinderäte,
So wie sich diese Gemeinderäte verhalten wäre es sinnvoller sie würden abdanken so ein Verhalten gehört nicht in einen Rat. Es gibt sicher immer Reibungspunkte, aber solch ein Verhalten kann und darf einfach nicht sein. Das ist nicht zum Wohl der Bürger. Dieses Verhalten erwarte ich im Kindergarten, aber doch nicht in einem Gemeinderat !!!!!
Ach noch was auf den Weg die nächste Wahl kommt bestimmt, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger so ein Verhalten für gut heißen. Transparenz ist auch gelebte Demokratie, hier müßte das Stadtoberhaupt alle Daten ohne Abstimmung vorlegen,
das sind alles Steuergelder die hierfür verwendet wurden. Aber offensichtlich gibt es hier etwas zu verheimlichen, sonst würde diese doch nicht abgelehnt werden.
Warum nur unterstützt der gesamte Gemeinderat das nicht öffentlich machen von Rechnungen im Verkehrsamt. Hierzu habe ich so meine Zweifel an der Demokratie und dem Bad Buchauer Weg des Vergabewesens. Wird höchste Zeit für ehrliche Nachrücker im Rat, solange es noch welche gibt. Unser Bürgermeister wurde mit überzeugender Mehrheit gewählt, wie er den Bürgern gerne erzählt. Wollten wir das wirklich so?
Jeder bekommt das, was er wählt oder auch nicht wählt (Nichtwähler!)
Bürgermeister Diesch schreibt in seinem Städtischen Heft Ausgabe Juni:
SR Weiß fragt an, warum die Anfrage des AK Jugend nach Übernahme von Kosten für Werbemittel noch nicht positiv beschieden sei.
Dass das gelogen ist wird jeder Zuhörer der Gemeinderatssitzung bestätigen. Schämen sie sich nicht Herr Bürgermeister Diesch, als CDU-Mitglied die Öffentlichkeit so an zu lügen. So was rettet ihr Profil bestimmt nicht. Pfui Teibel!