Im Gerichtsverfassungsgesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.

WARUM NIE EIN HOCHRANGIGER DEUTSCHER POLITIKER VOR GERICHT STEHEN WIRD – SO EINFACH GEHT DAS:

Die Antwort auf die Frage, warum Staatsanwaltschaften praktisch nie gegen deutsche Politiker ermitteln klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Da werden Sie sofort sagen, dass das nicht sein kann! Die Richter sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben!

Das stimmt: Wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter nach dem Gesetz unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland getan.

Im Gerichtsverfassungsgesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter ihnen ganz legal Anweisungen geben darf. Der Vorgesetzte des Staatsanwaltes kann entscheiden, welcher Anzeige der Staatsanwalt nachgeht und in welchen Fällen er nicht ermitteln darf. So steht es im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist laut §147 GVGV der Justizminister.

https://www.anti-spiegel.ru…