Wird Merkel zum Verdachtsfall?Das Urteil von Köln wirft ernste Frage auf:

Schutz der Verfassung:

Ein Kölner Gericht hat den Verfassungsschutz angewiesen, die AfD nicht zum Verdachtsfall zu erheben. – Ein Kommentar

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Zuerst feierte der Mainstream, dann folgte der Kater: Die AfD bekam vorm Kölner Verwaltungsgericht Recht: Sie darf, urteilten die Richter, vom Verfassungsschutz nicht als »Verdachtsfall« bezeichnet werden. Dabei hatten sich von Kanzlerin Merkel bis hinunter zur Journaille doch alle klammheimlich oder ganz offen so gefreut darüber, dass der Inlandsgeheimdienst, also letztendlich die Regierung, die größte Oppositionspartei ausspähen darf.

Und sofort beeilten sich die Hetzer des Mainstreams um eine Deutung des Urteils, die sie gut aussehen lässt: »Nein, dieser Gerichtsbeschluss ist kein Sieg der AfD«, behauptet die Süddeutsche Zeitung. Nun, das kann man so sehen und wahrscheinlich muss die Journaille aus München das auch so sehen. Nur kümmert das nicht.

Denn egal, wie man es sieht: Dem Verfassungsschutz wurde strikt untersagt, die AfD als »rechtsextremen Verdachtsfall« einzustufen. Also hat auf jeden Fall die Bundesregierung verloren, das der Geheimdienst auf Weisung höchster Stellen agiert. Mehr noch: Das Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat.

Von dem aber haben zumindest einige Regierende und etliche Mainstream-Medien mittlerweile großen Abstand genommen. Anders ist es nicht zu deuten, wenn dasselbe süddeutsche Blatt unverfroren kommentiert: »Der Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts ist einleuchtend. Aber er hilft der Partei.« Mit anderen Worten: Es kann nicht Recht sein, wenn ein Gericht der größten Oppositionspartei Recht gibt. Entsprechend kann eine Hamburger Illustrierte schreiben, das Vorgehen der Verfassungsschützer »passte den Richtern am Kölner Verwaltungsgericht offenbar so gar nicht.« – Als würden Richter nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Gutdünken Urteile sprechen.

Ein ähnliches gestörtes Verhältnis zum Recht und damit am Ende zum Grundgesetz haben auch die Regierenden. In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, dass mit der durchgestochenen Erklärung »in unvertretbarer Weise« gegen die »Chancengleichheit der Parteien« verstoßen wurde. Die für die Staatssicherheit Zuständigen hätten sich nicht an ihre »gegebene Stillhaltezusage« gehalten, beziehungsweise nicht »hinreichend dafür Sorge getragen, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen dringen.«

Anders gesagt: Der Verfassungsschutz hat gegen das von der Verfassung garantierte Neutralitätsgebot der Verfassung verstoßen. Oder noch etwas deutlicher: Der Verfassungsschutz verstößt gegen die Verfassung, die er doch eigentlich schützen soll.

Nun handeln die Verfassungsschützer sicher nicht ohne die Zustimmung der Regierung. De facto hat somit die Regierung gegen die Verfassung verstoßen und zwar in Person von Innenminister Seehofer, dem Dienstherr der Sicherheitsdienste. Der zeigte sich denn auch verärgert. Doch nicht etwa über den Bruch der Verfassung durch seine Untergebenen, sondern darüber, dass in seinem Geheimdienst nicht alles geheim bleibt: »Da platzt mir der Kragen.«

Wie würde Seehofer erst reagieren, wenn der Inlandsgeheimdienst diejenigen beobachten würde, die tagtäglich gegen die Verfassung verstoßen ? Am Ende würde womöglich Kanzlerin Merkel zum Verdachtsfall erklärt. Verkehrt wäre das nicht. Auch wenn es dafür eine Opposition geben soll. Die aber versagt auf ganzer Linie seit vier Jahren. Mit einer Ausnahme – wofür sie man sie nun per Verdacht abstrafen will.

https://www.freiewelt.net/nachricht/schutz-der-verfassung-wird-merkel-zum-verdachtsfall-10084141/

do guck na.

Frage “ wird“ Antwort “ ist schon einer“