wer danach noch Bußgeld bezahlt wegen einer oder zwei Personen mehr an einem Ort,

der gehört in die geschlossene Anstalt. Oder besser gleich noch heute der Oberbürgermeister von Dortmund…

Ob die Merkel zum Selfiebilder machen vorbei guckt konnte noch nicht sicher beantwortet werden.

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Am 3. März – in Deutschland wurden zu diesem Datum bereits knapp 800 COVID-19-Infektionen gemeldet – teilte die Stadt Dortmund mit, dass das muslimische „Festi Ramazan“ – die größte Ramadan-Veranstaltung in Europa – auch 2020 in der größten Stadt der Region Westfalens stattfinden wird.

Die Stadt Dortmund teilte bereits während der Coronakrise mit, dass Europas größte Ramadan-Veranstaltung mit rund 50.000 Teilnehmern dieses Jahr nicht mehr unter freiem Himmel, sondern in den Dortmunder Westfalenhallen stattfinden wird. Die…Weiterlesen

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do guck na:

geht doch allahuakbar

Unser Video des Tages kommt aus Berlin und zeigt Szenen, die sich gestern vor der Neuköllner „Begegnungsstätte“ ereignet haben. PP enthält sich dazu jeden Kommentares, die Bilder und der Kontext sprechen für sich:

Auf dem Video ist auch ein Polizist zu sehen, der durch die angesammelte Menge strahlend läuft, um dann hinter das Tor der Moschee zu verschwinden …

Dazu werden ab sofort Verstöße gegen die

SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) als Ordnungswidrigkeiten geahndet.

Dabei handelt es sich um Rahmensätze zur Bußgeldhöhe. Die Rahmensätze können je nach den Umständen des Einzelfalls im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Die Festlegung der konkreten Geldbuße erfolgt dabei im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde.

Die Behörden sollen sich bei der Festlegung der Bußgeldhöhe orientieren an:

  • Ausmaß der durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit,
  • Grad der Fahrlässigkeit,
  • Einsichtigkeit des Täters,
  • liegt Wiederholungsfall vor,
  • Höhe des wirtschaftlichen Vorteils, der aus der Tat gezogen wurde.

In den Fällen von Verstößen gegen kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen.

Geldbuße von bis zu 25.000 Euro

epoch-times

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