Verfahren gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch und eine Anzeige wegen § 106 StGB: Nötigung von Verfassungsorganen.

Muss Merkel vor Gericht?

In Sachen Thüringen gibt es ein Verfahren gegen Merkel wegen Amtsmissbrauch und eine Anzeige wegen § 106 StGB: Nötigung von Verfassungsorganen. Was hat die Kanzlerin zu befürchten?

§ 106
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Stephan Brandner fordert auch Ermittlungen gegen Mitglieder des Koalitionsausschusses

Michael Mross im Gespräch mit Christian Hiß:

https://www.mmnews.de/politik/138766-muss-merkel-vor-gericht

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