Über 10.000 Ausreisepflichtige in Berlin nicht abgeschoben – FDP kritisiert Kosten von 8 Mio. Euro monatlich

Ende März waren 11.417 Menschen in Berlin zur Ausreise verpflichtet, werden aber nicht abgeschoben. Die Berliner FDP kritisiert das Vorgehen und betont die verursachten Kosten.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Berlin steigt weiter an. Ende März wurden 11.417 zur Ausreise Verpflichtete gezählt, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Da die Abschiebung schleppend verläuft und die Ausreisepflichtigen hohe Kosten verursachen, gibt es Kritik aus Reihen der Berliner FDP. Die Zahlen stammen aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Im Vergleich waren es gegen Jahresende 2016 noch 10.512 Ausreisepflichtige. Dies berichtet die Berliner „Morgenpost“.

Über 10.000 Ausreisepflichtige werden nicht abgeschoben

„Über 10.000 Menschen werden weiterhin nicht abgeschoben, obwohl kein Asylgrund vorliegt. Monatlich kostet das etwa acht Millionen Euro, also knapp 100 Millionen Euro im Jahr“, kritisierte Marcel Luthe von der Berliner FDP. Es handele sich nicht um Härtefälle, sondern „um Personen, bei denen es unter keinem Aspekt ein Aufenthaltsrecht gibt“.

Noch immer würden deutschlandweit Asylunterkünfte errichtet, obwohl fast 50.000 Menschen kein rechtskräftiges Asylrecht in Deutschland hätten, wodurch weiteres Geld unsinnig verschleudert werde, so Luthe weiter.

Ausreisepflichtige kommen aus Balkanstaaten

Ihrer Zugehörigkeit nach stammen die Ausreisepflichtigen aus Balkanstaaten wie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Albanien. Andere stammen aus dem Libanon, Russland und Vietnam.

Im Zeitraum zwischen März und April wurden aus Berlin nach vorläufigen Zahlen insgesamt 446 Menschen abgeschoben.

 

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