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Bad Buchau am Federsee

Temposünder – Massenfreispruch durch Richter

Amtsgericht Münster

Weil er Radarfallen für Geldschneiderei hält, hat ein Richter in Herford 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen. Bei Verkehrskontrollen gebe es zum Schutz der Bevölkerung und nicht um „Geld damit zu verdienen“, sagte Richter Helmut Knöner der Zeitung „Neue Westfälische“. Knöner kritisierte die rechtlichen Grundlagen der Verkehrsüberwachung. Foto- und Filmaufnahmen von Autofahrern würden auf Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes erstellt. Er forderte deutlich eine gesetzliche Regelungen zur Tempoüberwachung.

Kritik vom ADAC : Richter Helmut Knöner gilt als streitbarer Geist: Noch als Jugendrichter war er maßgeblich daran beteiligt, dass Deutschland ein Jugendstrafvollzugsgesetz bekam.

* Markus Schäpe, Verkehrsrechtsexperte des ADAC, bewertet die Überlegungen von Richter Knöner jedoch kritisch: „Die polizeilichen Richtlinien legen fest, dass vornehmlich an Gefahren- und Unfallschwerpunkten gemessen werden soll.“ Das schließe aber eine weitere Überwachung an anderen Stellen nicht aus, so der promovierte Jurist. Wenn ein Richter vermute, dass gegen die Richtlinie verstoßen werde, könne er dies durch die Befragung der Polizeibeamten feststellen.

* Heute Abend werden Markus Schäpe und Helmut Knöner in der Sendung „Stern-TV“ auf RTL ab 22.15 Uhr aufeinandertreffen.