“Für uns ist wichtig zu zeigen, dass die Bürger handeln, wenn die Politik handlungsunfähig ist”, erläuterte Fritz Mielert, Sprecher der “Parkschützer”, am Dienstag in Stuttgart. Ziel sei es, die Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abzulösen. Dies soll noch vor der Landtagswahl am 27. März 2011 geschehen.

Bei der jüngsten Montagsdemonstration gegen das Bahnhofsprojekt wurden den Angaben zufolge bereits 2500 Unterschriften gesammelt. Wenn die Marke von 10 000 Unterschriften überschritten ist, kann beim Innenministerium ein “Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags” eingereicht werden. Wenn sich mindestens ein Sechstel der 7,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen Main und Bodensee für eine Auflösung aussprechen würde, käme es laut Landesverfassung binnen sechs Wochen zu einer Volksabstimmung.

Mappus bedauerte, dass beim Polizeieinsatz am Donnerstag zur Durchsetzung des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Menschen verletzt wurden.



“Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen”, sagte Mappus am Dienstag in Stuttgart. Dies gelte vor allem für die, die friedlich protestierten, und auch für die Polizisten. Eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz lehnte Mappus ab. Er sagte, der Südflügel des Hauptbahnhofs werde vorerst nicht abgerissen, und bis 2011 werde auch kein Baum im Schlossgarten mehr gefällt. Die Polizei hatte mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken hunderte Menschen leicht verletzt.

Die Union hat derweil den Streit um das Bahnhofsprojekt zu heftigen Attacken auf die Grünen genutzt. Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hielt den Grünen am Dienstag in Berlin vor, sie entlarvten sich “als politische Trittbrettfahrer der Zukunftsverweigerer”, weil sie Angst und Skepsis gegenüber Neuem und Fremden aus machttaktischen Gründen nutzten. (dpa)

Meinungsvielfalt zu dem Thema:

Stuttgart 21 ohne Beteiligung der Bürger? Von wegen…

Gerhard Wisnewski

»Über die Köpfe der Bürger hinweg« sei der neue Bahnhof in Stuttgart durchgedrückt worden. Nach dem Motto »Friss oder stirb« habe man den armen Stuttgartern »ohne Einbindung der Bürger« einen »Wahnsinnsbahnhof« aufs Auge gedrückt. Das kann man vielleicht Leuten erzählen, die von solchen Bauprojekten keine Ahnung haben. Denn nichts könnte falscher sein. Seit mindestens zehn Jahren wird nichts anderes getan als geredet, verhandelt und vermittelt – nur lässt man das gerne unter den Tisch fallen.

Der Mann ist der Held der Stunde: Heiner Geißler, ehemaliger Bundesfamilienminister, Generalsekretär und »Querdenker« der CDU, erlebt den reinsten Politikertraum: Mit 80 noch einmal wichtig sein und sich vor den Kameras spreizen dürfen – dieses Glück hat nicht jeder. Vermitteln soll er in dem erbitterten Hickhack um den geplanten Stuttgarter Bahnhofsneubau, bei dem der alte Bahnhof unter die Erde verlegt und so gewaltige 100 Hektar Stadtfläche für die Entwicklung freigemacht werden sollen. Während sich die Schweiz mithilfe einer Firma aus der Nähe von Stuttgart den größten Tunnel der Welt bohrt (Baukosten: neun Milliarden Euro), weigert sich Stuttgart – pardon: »die Stuttgarter« –, mithilfe der gleichen Maschinen ihren Bahnhof und vor allem ihre Gleisanlagen aus dem engen Stadtraum zu entfernen und unter die Erde zu legen. Der Transrapid lässt grüßen. Der wird auch irgendwann überall auf der Welt herumfahren – nur nicht in Deutschland.

Während sich die Schweizer über ihr strategisches Entwicklungsprojekt freuen, blamiert sich der Industriestaat Deutschland mit einem peinlichen Hickhack um die räumliche Neugestaltung einer engen und von Bahntrassen zerschnittenen Talkessel-Metropole. Und diesmal blamieren sich ausnahmsweise mal nicht die herrschenden Politiker.

So weit, so schlecht. Und nun auch noch der Jesuitenschüler Heiner Geißler. Entweder ist der Mann seiner Aufgabe nicht gewachsen – oder er ist alles andere als neutral. Gleich zu Beginn posaunt er einen »Baustopp« hinaus, den es zu diesem Zeitpunkt erstens gar nicht gibt und zweitens auch nur schwer geben kann. Denn wie jeder Häuslebauer weiß, kann man einen einmal in Auftrag gegebenen und begonnenen Bau nicht einfach willkürlich anhalten. Speziell im Land der »Häuslebauer« sollte das eigentlich bekannt sein. Prompt beginnt sich der »große alte Mann« der CDU in den »peinlichen großen alten Mann der CDU« zu verwandeln und muss grummelnd zurückrudern. Prompt wurde aus dem Baustopp eine »Bauunterbrechung« oder ein »bisschen Baustopp«, wie die Presse zu recht witzelte. Doch kaum haben sich die Wogen gelegt, redet Geißler den nächsten Unsinn: »Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist. Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an«, sagte Geißler am 17. Oktober 2010 zu Bild am Sonntag.

Seit zehn Jahren wird verhandelt, vermittelt und gestritten

Da fragt man sich: In welcher Republik hat der Mann die letzten acht Jahrzehnte gelebt? Als ehemaliger Abgeordneter und Bundesminister muss er natürlich genau wissen, dass diese Aussage unhaltbar ist. Diese Wahrheit mag vielleicht unbequem sein und nicht in die Agenda des edlen »Bürgeraufstandes« und der »Montagsdemonstrationen« passen – aber sie lautet: Seit mindestens zehn Jahren wird zwischen Bürgern und Bauherren ausführlich über den Bau verhandelt, vermittelt und gestritten – und zwar bis ins kleinste Detail. Die Gegner des Projekts lassen das gerne unter den Tisch fallen und tun so, als sei »Stuttgart 21« plötzlich vom Himmel gefallen. Aber auch die Befürworter erwähnen merkwürdigerweise nur selten, dass das Projekt bereits in einem quälenden Prozess zwischen Bauherren und Bürgern verhandelt wurde. Deshalb wollen wir der Wahrheit doch einmal die Ehre geben.

Totschweigen kann man das Verfahren wohl deshalb, weil daran eine vergleichsweise verschwindend geringe Zahl von Menschen teilgenommen hat, nämlich »nur« knapp 9.000. Nur so kann man dem Rest der Menschen aus der Region Stuttgart (2,7 Millionen Einwohner) und natürlich dem Rest der Republik erzählen, das Projekt sei »ohne Einbindung der Bürger« durchgedrückt worden. Das ist das eine. Vermutlich liegt es aber auch an einem schlicht »unverkäuflichen« Begriff – einem Begriff, der so nach Beamten, Bürokratie und Akten riecht, dass jedermann sofort weghört. Ja, man scheut sich regelrecht, das Wort in den Mund zu nehmen. Probieren wir’s trotzdem: »Planfeststellungsverfahren«. Mal ehrlich: Da sträuben sich sämtliche Bürgerhaare. Eigentlich sollte man schon wegen dieses Wortes auf die Straße gehen.

Nun wäre es natürlich interessant zu erfahren, wie viele Einwender aus dem Planfeststellungsverfahren heute unter den Demonstranten gegen »Stuttgart 21« sind. Antwort: Der führende Kopf der Bewegung, der Maler und Bürgerrechtler Gangolf Stocker (laut Wikipedia »Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Projekt Stuttgart 21«), schon mal nicht. Jedenfalls beantwortete er meine Frage, ob er Einwender gewesen sei und welche Einwände er dabei vorgebracht habe, nicht. Warum, erhebt sich da die Frage, hat er seine Bedenken demnach nicht zuallererst im Planfeststellungs- verfahren vorgebracht? Geht es ihm etwa gar nicht um einzelne Sachfragen, sondern darum, das Entwicklungs-projekt mithilfe eines Bürgeraufstandes zu kippen? Es habe Tausende von Einwendungen gegeben, schrieb er mir auf meine Anfrage, »fast alle« seien nicht berücksichtigt worden. Und »fast alle Einwender(innen) sind nach wie vor Teil des Protestes gegen S21«. Meine Frage, ob er mir protestierende Einwender nennen könne, beantwortete er jedoch ebenfalls nicht.

Liegen alle Argumente »auf dem Tisch«, erlässt die sogenannte »Planfeststellungsbehörde« den »Planfeststellungsbeschluss«, also die Baugenehmigung. Aufgrund dessen kann der Bauherr nun Baufirmen beauftragen und Verträge abschließen. Hat er die Verträge abgeschlossen, was in Stuttgart der Fall ist, kann er ohne erheblichen juristischen und finanziellen Aufwand nicht mehr zurück. Denn die Auftragnehmer werden schließlich auf die Abmachungen pochen. Zumindest werden Vertragsstrafen und Regresszahlungen fällig, wenn der Auftraggeber die Verträge stornieren will. Eine Baufirma, die für ein oder fünf Jahre disponiert hat, wird das Geld dafür haben wollen – ob nun gebaut wird oder nicht. Die ganzen bisherigen Investitionen in die Planung und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens wären ohnehin verloren.

Kurz: »Stuttgart 21« mag »Wahnsinn« sein oder auch nicht, der Abbruch des Bauprojektes wäre es ganz sicher …

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