Einstellung aller unberechtigten Anschuldigungen vom Regierungspräsidium bestätigt. Noch rechtzeitig ein schönes Weihnachtsgeschenk und passend zum Neuen Jahr ein neuer Anfang.
Das Ende der „Chronologie eines Skandals“ von Heinz Weiss
In „amfedersee.de“ stehen schon lange Zeit im Fokus das Geschehen und die Unterlagen über die Chronologie eines Skandals. Und viele werden jetzt sagen „nicht schon wieder dieses Thema“. Keine Angst, es sollen die Bürger nicht neu aufgeschreckt oder gar das Thema neu aufgewärmt werden. Es gehört der Vergangenheit an. Aber erst jetzt in diesen Tagen ist der letzte Schlussstrich vom Regierungspräsidium Karlsruhe gezogen worden. Eine kurze Bilanz unter dieses unrühmliche Kapitel des Buchauer Rathausgeschehens muss aber doch sein.
Begonnen hatte alles im Spätsommer 2009. Da habe ich nach rechtzeitiger Information des Bürgermeisters (und seines Stellvertreters) das Schweigen des Buchauer Rathauses über die sexuellen Verfehlungen des Musikschulleiters, nicht mitgemacht und dies an dieser Stelle aufgedeckt. Die Presse folgte. Für manche zu Recht für andere zu Unrecht löste das einen Wirbel aus. Verursacht hatte den aber nicht nur der Skandal als solches, sondern in der Folge vor allem auch die Art und Weise, wie die Behandlung des Falles im Rathaus „gehandhabt“ wurde. Es war ganz sicher kein Ruhmesblatt der Verantwortlichen und keine Reinschrift funktionierender demokratischer Regeln. Von Verhalten des Anstandes und Respekts völlig abgesehen.
Ich hatte harte Zeiten durchzustehen und das nur deswegen, weil ich mich gegen „ausgehandeltes“ Verschweigen und Vertuschen sowie eigenwilliger Handlungspraktiken des Bürgermeisters und fehlender Kontrolle des Gemeinderats in der Öffentlichkeit zur Wehr setzte. Vielleicht war das nicht immer taktisch klug und ausgewogen vorgetragen, o.K.. Aber einer gegen eine sture, erdrückende Mehrheit schränkte meine Spielräume natürlich ein. Weiterer vorübergehender „Leidtragender“ einer solchen Abwehrfront war Lokalchef der SZ Ulrich Mäule.
Die kommunalrechtlichen Verfehlungen des Rathauses erledigte das Landratsamt Biberach. Meine Dienstbeschwerde hatte jedenfalls zu Beanstandungen bzw. zu Handlungen gegenüber dem Rathaus Anlass gegeben. Meine Argumente waren also nicht aus der Luft gegriffen. Ich hielt damit die „Angelegenheit“ für abgeschlossen. Aber nein, mit weiteren zweifelhaften Gefechten und persönlichen Angriffen wurde ich konfrontiert (das Meiste hätte vermieden werden können, wenn rechtmäßig und verantwortungsvoll gehandelt worden wäre). So wurde mir „öffentlich diffamierend“ die Zusammenarbeit innerhalb der CDU Fraktion im Gemeinderat aufgekündigt. Des weiteren erhoben 11 Gemeinderäte über einen Rechtsanwalt gegen mich als Betreiber der Internetseite „amfedersee.de“ wegen Beleidigung, Übler Nachrede, Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens und wegen Verletzung des Datenschutzes Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen mich mit Entscheidung vom 12. Juli 2011 ein.
Offen blieb in diesem Zusammenhang noch eine Ordnungswidrigkeit in Form der unbefugten Übermittlung geschützter personenbezogener Daten, weshalb der Vorgang an das Regierungspräsidium Karlsruhe abgegeben wurde. Das Regierungspräsidium Karlsruhe stellte nun am 5.12.2011 auch das Bußgeldverfahren gegen mich ein. Ich bin also in mehreren rechtlichen Verfahren voll rehabilitiert worden.
Zusammenfassend möchte ich nochmals festhalten, dass ich anfangs nur das getan habe, was mir mein Gewissen gegenüber dem Opfer des Missbrauchs auferlegte und was ich als meine persönliche Verantwortung gegenüber einer nicht beendeten Gefahr für weitere Kinder betrachtet habe. Dazu brauchte ich leider mangels anderen „Gehörs“ die öffentliche Unterstützung von „amfedersee.de“. Alles Folgende wurde mir mehr oder weniger aufgezwungen oder diente meiner Rechtfertigung. Meine Kontrahenten durften nicht erwarten, dass ich mich wehrlos zur Schlachtbank führen lasse. Schlimmer noch , dass man mich als den eigentlichen Bösewicht in der ganzen Angelegenheit hinstellen und brandmarken und vielleicht auch noch zur Steinigung freigeben wollte.
Strich drunter und Schluß. Wir berichteten darüber am 23.Juli 2011
Sicher sollte man ruhebedürftige Leser nicht schon wieder unnötig aus dem Alltagstrott reißen. Aber auch ich finde diese Zusammenfassung für notwendig, um zur Sachlichkeit zurückzufinden.
Wer hätte sich das träumen lassen, Weiss ist tatsächlich das einzige schwarze Schaf mit weißer Weste geblieben. Viele Register wurden gezogen und Instanzen bemüht, um den Weiss’schen Widerspruchsgeist „unterzubuttern“ oder wenigstens „klein“ zu kriegen. Ungestraft sollte schließlich eine solche Offenlegung eines Missbrauchs einer achtbaren Person in unserer konservativen, beschaulich-trauten Ortsgemeinschaft nicht bleiben. Alles scheiterte. Kein einziger Erfolg. Fehlanzeige gegenüber allen Vorwürfen. Das einzige, das Weiss noch „anlastet“ ist (weil noch nicht neutral geprüft), die Aufkündigung der Zusammenarbeit innerhalb der CDU Fraktion. Diese wird dato immer noch praktiziert. Warum? Ist doch alles rechtlich geklärt !! Ansonsten bemüht man sich allenthalben den Skandal und seine Folgen möglichst schnell zu „vergessen“. Man lässt den Sachverhalt fallen, wie eine heiße Kartoffel. Finger verbrannt?? Und immer noch nichts gelernt?
Glückwunsch und Anerkennung für die Standfestigkeit und das aufgebrachte Durchhaltevermögen Herr Stadtrat Heinz Weiss. So können einem Widersacher auch stark machen.
Heinz Otto Wilhelm… 😉
wieder was gelernt.
Trotzdem, auf dieser Seite wurden ähnliche Entscheidungen auch schon anders interpretiert…
Hier das zugehörige Gesetz zum Opportunitätsprinzip:
OwiG § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.
Argo: KEIN Freispruch vom Vorwurf, sondern Einstellung des Verfahrens mangels Interesse der Verfolgungbehörde.
@HPS sagt. Entschuldigung für die Richtigstellung. Es heißt nicht Argo, sondern Ergo und bedeutet . Was weiter folgt ist leider genauso verbesserungsbedürftig, aber das erspare ich mir. Bleiben Sie bei Ihrer Auslegung nach Bauchvorschrift.
lieber Herr Ja,
schon klar, sorry für den Tippfehler, soll nicht wieder vorkommen. Ihre Satzstellung ist aber auch nicht die beste.. 😉
Ich mag übrigens garnix auslegen, mir wäre eine klare, eindeutige Aussage zur Sache einfach lieber gewesen wie eine wie auch immer motivierte Ermessensentscheidung. (sicher auch im Interesse von Heinz Otto..)
an HPS,
was braucht es noch mehr. Verloren auf der ganzen Linie !-!-!-
Wiederum eine weitere und letzte Einstellung von Amtswegen. Was dachte sich der Anwalt der Gemeinderäte dabei, eine so haltlose Klage ein zureichen. Hatte sicher ein Honorar im Kopf weniger die Gerechtigkeit. Dumm gelaufen mit der Anklage. Frohe Feiertage.
HPS sagt:
28. Dezember 2011 um 17:29 (bearbeiten)
Trotzdem, auf dieser Seite wurden ähnliche Entscheidungen auch schon anders interpretiert
Hallo,
Recht und Ordnung lässt sich am Schluss nicht interpretieren sondern wieder herstellen und verwirklichen, endlich allen klar.
War auf jeden Fall vom Regierungspräsidium großzügig und weitsichtig auf einen Haufen Verwarnungsgeld zu verzichten. Oder trauten sie nicht ob dem Echo was da kommen mag.
Frieden, Gerechtigkeit und Ruhe, etwas wofür es sich lohnt zu kämpfen wie sich gezeigt hat. Gelernt daraus haben alle Beteiligten, was hilfreich sein sollte für ein nächstes mal. Hoffentlich nicht so schnell oder besser: gar nicht.
Jetzt mal im Ernst,
glaubte wirklich jemand dass einer der Kinder vor Missbrauchstätern warnt und diesen verhindert womöglich, dass so eine Person von irgend einem Amt oder Behörde dafür bestraft wird. So was glaubt nur ein Anwalt der Geld verdient damit und seine Klienten für dumm einschätzt.
Die Verantwortlichen sitzen auf der anderen Seite wie sich im nach hinein herausgestellt hat. Eine Verurteilung wäre der Gipfel der Rechtsbeugung und Aufruf zum Aufstand aller Opfer. Den Schuh will sich keine Behörde anziehen wie man sieht. Canisius-Kolleg lässt grüßen mit allen Facetten der Aufarbeitung. Hoffe das gelingt hier auch endlich. Einen guten Rutsch allen daran Beteiligten.
Dass das Verfahren eingestellt worden ist, geht völlig in Ordnung.
Dass der Ausschnitt aus dem offiziellen Schreiben aber gerade da endet, wo es eigentlich inhaltlich interessant zu werden verspricht, ist schade. Wo ist denn hier die geforderte Transparenz. 😉
… war doch noch ein Dankeschön vom Regierungspräsidium an Stadtrat Weiss dabei… lach.
nein nein, der Ausgang zum Thema ist o.k. und für mich und meine Berater mehr als zufriedenstellend bestätigt und somit gleichzeitig erledigt.
mfg heinz weiss
PS: mehr Transparenz wie bisher gab es seit jahren nicht mehr, trotzdem nett dass sie darauf hinweisen, man wird halt auch verwöhnt , gelle.