Unter die Meldepflicht fallen künftig zudem die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie die Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen. Foto: iStock Eine Meldepflicht für Morddrohungen und härtere Strafen für Attacken im Netz – das sind die Kernpunkte des Gesetzes zum Hass im Netz, das der Bundestag am Donnerstag beschließen will. Es stehen aber zahlreiche weitere Strafverschärfungen an.
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do guck na:
das sind noch ein paar Deutsche Spinner dann hat sich das. Die weiteren Mörder und Verbrecher sind der deutschen Sprache eh nicht mächtig..