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Heute wird im Bundestag in erster Lesung  ein von den  Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf  diskutiert < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf   >, der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Das gesetz soll noch im November beschlossen werden.

Über den Inhalt dieses Gestzentwurfs habe ich in meinem gestrigen Artikel  informiert. Heute dokumentiere ich einen Brief der Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten:

“Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein,  ich flehe Sie sogar  an,  den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf , der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen  dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

„Stoppt das Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte!“ weiterlesen