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Bad Buchau am Federsee

Stadtstreicher , Kolumne No. 56 ist erschienen

Ein überaus „überzeugender“ Beschluss





Wenn ich das „Anfangsgepolter“ des Kindergartenneubaus richtig deute, hat der Gemeinderat zwei Kindergärten im Schnelldurchgang besichtigt, wobei nur wenige Gemeinderäte sich dies zeitlich einrichten konnten. Dieser Rumpfgemeinderat, der vielleicht gar nicht beschlussfähig war, hat aus dieser bescheidenen Auswahl sehr schnell einen Kindergarten für gut befunden und gleich den Architekten mitgebracht. Dagegen gab es seltsamerweise und total unüblich zunächst einiges Befremden bei den restlichen Ratsmitgliedern. Deshalb hat der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt zunächst auch abgesagt. Er scheute, wie der Teufel das Weihwasser, unter solch fraglichen Umständen eine öffentliche Diskussion der Architektenvergabe zu wagen. Stattdessen wurden in der Folge, natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in Überzeugungsgesprächen die Gemeinderäte auf Vordermann gebracht d.h. auf Bürgermeisterkurs eingeschworen. In der letzten Sitzung hat der Architekt, der von Anfang an vorgesehen war, dann mit überzeugender Mehrheit tatsächlich auch den Auftrag erhalten. Wer hätte bei einer solchen Gemeinderatsbesetzung auch daran zweifeln können? Einen Vergleich mit anderen Büros, bezüglich sachgerechter und qualitätsvoller Leistungserfüllung des Objektes, brauchte man nicht. Die Überzeugungskraft des Bürgermeisters reichte völlig. Es ist wirklich toll, wie man so etwas hinbekommt. Der völlig unkomplizierte Weg Diesch hat sich durchgesetzt. Bloß keine demokratische Überanstrengung mit Alternativen lostreten. Damit ist ein Auftrag, der schätzungsweise eine Leistung von über 200.000 Euro beinhalten dürfte, für die Öffentlichkeit „überzeugend“ abgehakt worden. So einfach kann das sein, wenn man etwas „bürgermeisterlich und bürgernah“ macht. Was übrigbleibt ist einmal mehr eine beschämende Leistung der Gemeinderatsmehrheit. Eben Marionettentheater.

Im Übrigen scheinen jetzt Fraktionssitzungen die aufgehobenen Ausschüsse im Gemeinderat zu ersetzen. Die haben den großen Vorteil, dass man hier nicht an Gesetz und Recht so gebunden ist und damit keine Rechenschaft abzulegen braucht. Und „geheim“ sind sie auch.

Besonders verwunderlich ist, dass man kein Wort über den Architektenvertrag selbst vernommen hat. Wie wurde das Objekt nach der Honorarordnung eingestuft? Hier geht es schnell um fünfstellige Beträge bei der Honorarfestsetzung. War wohl für die Gemeinderäte völlig uninteressant? Die Stadt hat es ja. Man streitet mal lieber wieder wegen ein paar hundert Euro herum, weil der Bürgermeister ein Exempel statuieren und zeigen will, wie effizient und korrekt die Verwaltung arbeitet. Bei Kleinigkeiten kann auch jeder Gemeinderat mitreden.

Schließlich kann man sich ernstlich fragen, warum braucht man überhaupt noch eine Architektenplanung? Wenn der Kindergarten in Baltringen so überzeugend war, könnte man doch den dortigen Plan einfach übernehmen. Das wäre dann eine Einsparung von mindestens 20.000 Euro. So hätte der Beschluss wenigstens noch einen wirtschaftlichen Gegenwert eingebracht und weitere komplizierte demokratische Entscheidungsprozesse würden auch entfallen. Wäre doch eine konsequente Fortsetzung des Weges Diesch sowie überaus bequem und zeitsparend für den Gemeinderat.

Kindergartenneu, -um- und -erweiterungsbauten haben gegenwärtig Hochkonjunktur im Land. Stellen sie sich einmal vor, alle die Bauherren würden so wie unser Bürgermeister den bequemen Weg der Empfehlung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales folgen und den Architekten von Baltringen beauftragen. Das Büro wäre vollständig überlastet. Und alle Kindergärten würden ähnlich aussehen. Völlig ausgereift und auf sämtliche Bedürfnisse exakt zugeschnitten. Eben ein Maßanzug. Vielleicht sollte der Architekt ja tatsächlich ein Patent einreichen. Möglichst auch noch mit einer Baufirma, mit der er gerne zusammenarbeitet. Vielleicht kommt ja noch eine schlüsselfertige Vergabe des Bauwerkes? Wen würde es wundern? Man hätte damit viel Eigenverantwortung los und könnte bei Fehlern argumentieren, man hätte sie selbst ja gar nicht gemacht. Ist immer sehr praktisch für Bad Buchau.

Sonst noch Fragen? Mal sehen wie es weitergeht nach diesem vielversprechenden Anfang!