Stadtstreicher Kolumne 88 ist erschienen.

Gemeinden und Demokratie

Die Gemeinden sind die Urzellen des Staates. Sie bilden den wichtigsten Unterbau und sind am nächsten am Bürger. Nach dem Krieg waren die Gemeinden die einzigen Zellen, die im Staat noch halbwegs funktioniert haben oder zumindest als erste wieder für Recht und Ordnung sorgten. Deshalb bezeichnet man die Gemeinden auch als Wiege der Demokratie. Hier hat der Bürger nicht nur in den gewählten Gremien Gelegenheit zur direkten Einflussnahme sondern auch bei anderen Anlässen. Soweit zum Grundsätzlichen.

Allerdings wird demokratisch-politisches Wirken in den Gemeinden durchaus sehr unterschiedlich gehandhabt. Das liegt einmal an den Bürgern selbst, ob und wie stark sie bereit sind, sich für Angelegenheiten zu interessieren und sich dafür stark zu machen. Aber genau so ausschlaggebend ist es, inwieweit vom Rathaus das Spielfeld demokratischer Handhabung frei gegeben wird. Dazu bedarf es sehr aufgeschlossener Grundregeln wie eingehender und rechtzeitiger Darstellung über sich anbahnende Probleme oder notwendiger Handlungen. Aus Unwissenheit heraus, ist Interessewecken und daraus folgernd Mitsprache der Bürger nicht möglich bzw. eine Zumutung. Meistens erfolgt eine knappe Unterrichtung erst, wenn etwas beschlossen ist. Über den Weg bis zum Beschluss herrscht völliges Stillschweigen, wenn man von der Tagesordnung absieht. Dabei werden die Gemeinderäte zu den Sitzungen rechtzeitig mit Sitzungsunterlagen ausgestattet, die die Problematik aufzeigen. Es wäre heute eine Leichtigkeit, dies ins Internet zu stellen und damit viele Bürger am Zustandekommen der Meinungsbildung teilhaben zu lassen. Es fehlt dabei nicht nur am guten Willen, sondern ist auch berechneter politischer Stil, der allerdings meist von der Bevölkerung toleriert wird. Im Alltag wird eben teilweise Demokratie nur soweit praktiziert, als man dazu angehalten wird. Schon allein deswegen, weil es nicht immer der bequemste Weg ist.

Man braucht nicht unbedingt in die Schweiz zu blicken, um lebendigen demokratischen Regeln zu begegnen. Es gibt auch bei uns Gemeinden, die sich sehr aufgeschlossen darlegen und ihre Bürger offenherzig einbinden und Gemeinden, bei denen das weniger der Fall ist. So stimmen in Bad Saulgau am 20. Januar 2013 die Bürger über die Einführung der Gemeinschaftsschule ab. Nur ein aktuelles Beispiel aus nächster Nachbarschaft. Die Bürger haben sich stark gemacht und ein Bürgerbegehren eingeleitet. Über 10 % der Wahlberechtigten haben unterschrieben und verlangen ausreichende Informationsmöglichkeiten.

So unterschiedlich sind die Gepflogenheiten in den Gemeinden gelagert. An Stuttgart 21 braucht man sich dabei nicht festzuhalten.

„Maulwürfe“

Zunächst hat dieses Stichwort mit obigen Abschnitten nichts gemeinsam. Und doch gehört das zusammen. Zunächst muss gesagt sein, dass vieles, was in nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung vorberaten wird, nichts, aber auch gar nichts mit Geheimhaltung zu tun hat. Das macht man oft nur, um möglichst lange einen Mantel des Schweigens über eine Entscheidung zu decken und die Öffentlichkeit heraus zu halten. Die Nichtöffentlichkeit ist auf wenige Punkte beschränkt. Beim Landkreis gehört das gegenwärtige Bieterverfahren beim Krankenhaus sicher dazu. Aber was gesetzlich nicht unter die Geheimhaltung fällt, kann auch der Bürgermeister nicht zum Geheimnis machen. Hier wird nur das Ausplaudern gefördert und Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Hinzu kommt, weder ein Mitglied des Kreistages noch ein Gemeinderat ist wegen Verletzung der Geheimhaltung strafrechtlich belangbar. Allerdings zieht es ein Ordnungsgeld nach sich, wenn wirklich die Geheimhaltung gebrochen wurde und nicht nur die Scheinheiligkeit.

Würfel sind gefallen

Die Unterschriften unter den Sanierungsvertrag des Götzburg-Areals sind trocken. Jetzt geht’s los. Aber auf die ehrliche Auskunft, wie teuer oder zu welchen Bedingungen das alles erkauft wurde, warten wir noch. Hier hat der Bürgermeister noch ein Versprechen einzulösen, wenn er sich daran überhaupt erinnert (unser Bürgermeister vergisst nämlich sehr schnell etwas). Ist es ein wirklicher Grund zum Feiern oder bloß zum Nachdenken über eventuell verpasste Möglichkeiten infolge Trägheit? Die Adventszeit würde sich für beide Anlässe anbieten.

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