Dienstag 21. September, ab 19,00 Uhr.
Einladung zum öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Politik in Bad Buchau hautnah erleben.
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes;
TOP 2: Baugesuch: Instandsetzung eines landwirtschaftlichen Schuppens, Flst. 1443 Bad Buchau/Kappel;
TOP 3: Gasversorgung: Neuer Konzessionsvertrag mit der Thüga Energienetze GmbH;
TOP 4: Bestellung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl;
TOP 5: Neufassung der Hauptsatzung;
TOP 6: Satzung zur Aufhebung der Satzung über örtliche Bauvorschriften;
TOP 7: Antrag der Moor-Heilbad gGmbH auf Bezuschussung der Straßenbaumaßnahme im Rahmen der laufenden Umbauarbeiten;
TOP 8: Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2010;
TOP 9: Einführung der gesplitteten Abwassergebühr: Festlegung der Bewertungsfaktoren für versiegelte Flächen;
TOP 10: Neubau des Federseestegs: Zuschusssituation.
Zur information die öffentliche Sitzung beginnt um 18.00 Uhr nicht um 19.00 Uhr.
Am 14.09.2010 wurde allen Stadträten in der Einladung mitgeteilt, dass der nichtöffentliche Teil der Sitzung um 18:00 Uhr beginnt und der öffentliche um 19:00 Uhr.
Hab gerade nochmal auf die Webseite von badbuchau.de geschaut. Plötzlich heißt es dort auch 19 Uhr.
Am 20.09. abends hieß es auf der offiziellen Webseite von Bad Buchau die Gemeinderatssitzung vom 21. September beginnt um 18,00 Uhr. Dann am 21.09. nachmittags an der gleichen Stelle , die Sitzung beginnt um 19,00 Uhr. Nun zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist rechtzeitig, dh. In der Regel mindestens 3 Tage vorher ortsüblich einzuladen. Ohne diesen zwingenden Hinweis kann keine öffentliche Sitzung stattfinden, bzw. die Sitzung ist rechtswidrig und damit die Beschlüsse anfechtbar.
Im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt vom 8. September steht folgender Vermerk:
Die nächsten Sitzungstermine: 21. September 2010: Gemeinderat. Sitzungsbeginn und Tagesordnung der öffentlichen Sitzung entnehmen Sie bitte ab ca. 1 Woche vor Sitzungstermin der Tagespresse, unseren Anschlagtafeln und unserer Homepage http://www.badbuchau.de. So wird also ortsüblich eingeladen.
Was ist, wenn die Zeiten in den Veröffentlichungen nicht übereinstimmen? Oder die Berichtigung in einer der Bekanntmachungsformen erst ein paar Stunden vor Sitzungsbeginn erfolgt?
Meiner Ansicht nach, ist dann die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig und damit nicht richtig eingeladen worden. Die öffentliche Sitzung ist zu wiederholen. Meine Empfehlung, eine Rechtsprüfung durch das Landratsamt wäre angezeigt und würde Klarheit bringen.
Das Rathaus hat einen Fehler gemacht. Das ist bedauerlich, aber wo Menschen zugange sind, passieren Fehler. Die Bürger, die zur öffentlichen Sitzung gekommen sind, waren evtl. eine Stunde zu früh dran. Sie mussten warten. Auch das ist bedauerlich. Aber jetzt zu verlangen, die Rechtsaufsicht solle prüfen, ob die Sitzung wiederholt werden muss, ist geradezu lächerlich. Wenn Sie Herr Weiß, diesen Fehler schon so früh bemerkt haben, wäre es als Stadtrat doch ein guter Zug gewesen, den Bürgermeister darauf hinzuweisen.
Fehler passieren – das ist menschlich. Die Frage ist ob der Fehler wirklich unabsichtlich war. Schließlich hat Heinz Weiss ausdrücklich zum Kommen eingeladen und somit konnte der Bürgermeister mit mehr Besuchern als womöglich gewollt rechnen.
War irgendjemand wegen der falschen Uhrzeit zu früh am Rathaus oder ist deswegen gar nicht gekommen? Bitte melden!
Bleibt trotzdem die Frage, warum er auf den Fehler nicht aufmerksam gemacht hat – da kann man doch genauso bösen Willen des Stadtrates Weiss unterstellen!!
Aber hier geht es leider nur noch um Persönliches, nicht mehr um die Sache:
DAS WOHL BAD BUCHAUS…
Lieber svbbua,
in der Einladung zur Sitzung auf amfedersee.de nahmen wir die Uhrzeit der postalischen Einladung die an alle Gemeinderäte vom Bürgermeister versendet wurde. Dort hieß es 19 Uhr. Wie du am ersten Kommentar durch genaues Lesen selber sehen kannst, wurde UNS die unterschiedlichen Uhrzeiten erst am 20. September 2010 um 18:34 auffällig. Um diese Uhrzeit arbeitet im Rathaus leider niemand mehr. Außerdem galt es erst einmal zu klären welche Uhrzeit nun falsch war – die auf der Webseite oder die in der Einladung. Woher sollen wir das wissen? Nachdem Heinz Weiss sich erneut von der Uhrzeit auf der Einladung (welche nur ihm zugänglich ist) vergewissert hat, versuchte ich telefonisch das Rathaus zu informieren. Zu diesem Zeitpunkt war der Fehler auf der Webseite dann korrigiert. Auch sonst wäre es wenige Stunden vor Sitzungsbeginn leider etwas spät gewesen..
Nichtsdestotrotz ist es ein Streit um Kaisers Bart – und ich bleibe dabei, den Bürgern unserer Stadt bringt das nichts.
Ein Streit um des Kaisers Bart? Vordergründig sicher richtig und für einen Laien ohne Hintergrundkenntnisse wohl auch. Aber es zeigt nun schon zum wiederholten Mal auf, dass BM Diesch seine Aufgaben als Vorsitzender des Gemeinderats nicht im Griff hat oder vorsätzlich nicht nach Gesetz handeln will. Dies merkt auch jeder, der als Zuhörer eine Gemeinderatssitzung verfolgt. Er gießt laufend Öl ins Feuer, anstatt seiner Ausgleichsfunktion nachzukommen. Aber ohne Klarheit und wahrhaftiges Bemühen in der Sitzungsleitung geht es nun einmal nicht, zumal es sich nicht nur um Anstandsregeln handelt sondern um Einhaltung von Gesetzen und es sich auch um klares Mobbing dreht. Die Hackordnung in diesem Hühnerstall liegt fest und der Hahn greift nicht ein.
Und von der praktischen Seite? Ist Ihnen egal, ob eine Entscheidung nach Gesetz und Ordnung vom Rathaus aus ergeht? Ob Beschlüsse rechtmäßig oder falsch sind? Wohl nur so lange, wie sie selbst nicht betroffen sind oder gefordert werden. Was sind das für Zustände, wenn man das Handeln eines Bürgermeisters erst einmal anzweifeln und prüfen muss, ob alles stimmig war. Bringt das den Bürgern unserer Stadt wirklich nichts? Ist ihnen Vertrauen nichts wert? Für mich ist es neben Gerechtigkeit die Hauptgrundlage meines Lebens.