Beginn der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Aktuelle Berichte und Verschiedenes
TOP 2: Baugesuche:
a) Einbau eine nicht gewerblichen Küche, sowie Umbau und Umnutzung Nebengebäude ’Haus der Jugend und Vereine’, Schloßplatz 8
b) Ausbau der bestehenden überdachten Terrasse zum Wohnraum, Unterbachstr. 37
TOP 3: Städtisches Alten- und Pflegeheim ’Marienheim’:
Neuregelung der Betriebsführung ab 1.August 2010 und Abschluss eines Pachtvertrages
TOP 4: Einführung der gesplitteten Abwassergebühr:
a) Aktuelle Informationen
b) Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung der Umstellung der Abwassergebührenbemessung auf den gesplitteten Maßstab
Anschließend findet eine nicht-öffentliche Sitzung statt in der Sie leider nicht anwesend sein können.
Ähnliche Artikel:
Der Tagesordnungspunkt 3 Alten- und Pflegeheim „Marienheim“ dürfte für die ältere Generation ein interessanter und zukunftsweisender Tagesordnungspunkt sein. Wie wird die Zukunft des Heimes in seiner Führung und Verantwortung gehandhabt? Gibt die Stadt die Pflege alter Menschen im Heim auf und überträgt diese Aufgabe privaten Institutionen? Also nicht ganz unbedeutende Grundsatzentscheidungen für künftig Pflegebedürftige. Haben wir zwar in Zukunft noch ein Altenpflege- und Altenheimgebäude in unserer Stadt aber eben kein städtisches Heim mehr in der Fürsorge unserer Gemeinschaft? Gibt es nur noch ein Heim in rein privater gewinnorientierter Ausrichtung? Fragen über Fragen, die Sie ganz persönlich einmal betreffen könnten. Also aufgepasst, was hier im Gemeinderat so in kurzer Diskussion an Grundlegendem verändert wird. Machen sie sich ein Bild, wer von den Gemeinderäten Verantwortung übernimmt oder abschiebt.
Der Tagesordnungspunkt “Marienheim” wurde während der obigen Sitzung von der Verwaltung aus der Tagesordnung genommen. Ohne jegliche Diskussion. Die Gründe sind nicht veröffentlicht worden. Bis heute – wohl auch wegen der Bürgermeisterwahl – hat man in der Sache nichts mehr gehört. Ist ja auch verständlich bei der Empfehlung, die die Verwaltung gemacht hat und durchsetzen will. Das kann erst nach der Wahl vom Bürgermeister vertreten werden. Mich wundert es nur, dass kein Interesse von der Öffentlichkeit vorhanden zu sein scheint. Zu spätes Erwachen hilft hier nichts mehr.