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Bad Buchau am Federsee

Stadtrat, Verleumdung oder Verantwortung.

Einer gegen 12,  könnte die Story lauten die sich im Rathaus abspielt.

Vortrag 1 in der öffentlichen Sitzung von SR Sandmaier

Vortrag 2  die Antwort darauf von SR Weiss

1.

Seit über einem halben Jahr betreibt Heinz Weiß, der auf unserer Liste in den Gemeinderat gewählt wurde, eine Politik der Verleumdung gegen den Bürgermeister und damit gegen alle anderen Gemeinderatsmitglieder, die dem Bürgermeister das Vertrauen ausgesprochen haben.

Der Bürgermeister soll irgendetwas vertuscht haben.

Das Verhalten des Bürgermeisters und des Gemeinderats in der Sache um Musikschulleiter Diesch braucht irgendwelche Nachforschungen nicht zu fürchten.Die Maßnahmen nach bekannt werden der Verfehlungen waren angemessen und zeitnah. Mehr war nicht zu tun. Heinz Weiß sieht wohl seine Verdienste (welche?) in dieser Angelegenheit durch die Stadt zu wenig gewürdigt. Jedes Gemeinderatsmitglied weiß, dass der Gemeinderat ab 1. Januar 2010 vorläufig nur noch als Plenum tagt. Die Ausschüsse werden deshalb nicht abgeschafft. Bei Bedarf können sie jederzeit einberufen werden. Auch Herr Weiß wird in seinen Rechten als Gemeinderat nicht beschnitten, im Gegenteil, er hat weitere Einflussmöglichkeiten. Das hat der Gemeinderat im Herbst 2009 beschlossen. Herr Weiß hat diesen Beschluss nicht mitbekommen, weil er auf dieser Sitzung gefehlt hat. Die Intention der völlig haltlosen Attacken gegen den Bürgermeister ist bösartig. Nach dem Motto : Irgendetwas wird schon hängen bleiben, wird die Bürokratie überflüssig beschäftigt, nur um den Bürgermeister zu beschädigen . Statt sich den Problemen der Stadt zuzuwenden , lässt sich Gemeinderat Weiß ungehemmt von seinen Emotionen hinreißen. So ist keine sinnvolle Kommunalpolitik zu machen. Deshalb ist für uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Herrn Weiß nicht mehr möglich.

SR  Sandmaier

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2.

CDU-Stadtrat

Sehr geehrter Herr Dr. Sandmaier, Ihre Initiative zur Distanzierung enthält viele Halbwahrheiten, bzw. falsche Auslegungen und Feststellungen, die eine Klarstellung verlangen:

a.

In der Angelegenheit Musikdirektor Diesch habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Biberach erhoben. Dies hat der Bürgermeister in der letzten Sitzung ja bekannt gegeben. Im Gegensatz zu Ihnen, äußere ich mich nicht zu diesem laufenden Untersuchungsverfahren. Ich vertraue auf eine objektive rechtliche Beurteilung meiner Einwände durch die Rechtsaufsicht. Überrascht bin ich allerdings über Ihre völlig unumstößlichen Äußerungen, dass diese Beschwerde völlig haltlos, bösartig und in der Sache völlig verfehlt sei. Ich frage mich natürlich, sind Sie vom Landratsamt schon vor mir vom Ergebnis der Rechtsprüfung informiert worden oder wollen Sie das Ergebnis beeinflussen oder ist es nur ein Wunschdenken? Für mich sind Ihre Aussagen jedenfalls sehr eigenartig. Auch sprechen Sie mir das demokratische Recht einer Nachprüfung ab, indem Sie mir völlig haltlos Emotionen und Rechthaberei, sowie Ignoranz gegenüber städtischen Problemen vorwerfen. Sie haben recht, unter solchen Umständen ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich, von der ich allerdings auch schon in der Vergangenheit nichts verspürt habe.

b.

Wo Obstruktion sein soll, wenn ich im Gemeinderat verlange, man soll sich an rechtliche Gegebenheiten halten oder man soll diese Grundlagen der neuerlich geübten Praxis angleichen, kann ich nicht verstehen. Entweder gibt es die Hauptsatzung oder nicht. Aber dann hat man sich auch daran zu halten. Wer hier falsch liegt, sind wohl diejenigen, die sich nicht an gesetzte Ordnung halten, sondern je nach Gutdünken (Bedarf!) sich anderer Verfahrensweisen bedienen. Nach Ihrer Darstellung könnte man glauben, Bürgermeister und Gemeinderat agieren im rechtsfreien Raum, so wie es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist wohl der besondere Buchauer Stil, den ich aber nicht gewillt bin mitzutragen. So ist tatsächlich keine sinnvolle Kommunalpolitik zu machen, da gebe ich Ihnen recht. Vor allem auch keine vertrauensbildende Politik.

c.

Auf der Tagesordnung stand nie ein Punkt, der eine abweichende Handhabung der Hauptsatzung zum Inhalt hatte, geschweige denn zur Änderung oder Aufhebung der Hauptsatzung. Haben Sie schon einmal gehört, dass eine Behörde ein Gesetz (Satzung) einfach ignoriert und nicht mehr anwendet, ohne dass es (sie) formell richtig außer Kraft gesetzt wurde? Alles andere ist für mich zielloses Geplänkel.

d.

Der von Ihnen geforderten Distanzierung zu meiner Person sehe ich deshalb gelassen entgegen. Eine Unterrichtung meinerseits der Kreis- CDU –Gremien wegen einer solchen Behandlung, behalte ich mir vor. Vielleicht wäre die Buchauer Kommunalpolitik ja auch für diese Gremien nicht ganz uninteressant.

e.

Letztlich bleibt von Ihren Argumenten keine Position haltbar, um eine Distanzierung zu rechtfertigen. Ich widerspreche dieser unkollegialen und undemokratischen Handlungsweise ausdrücklich  und betrachte dies als wiederholtes Clanmobbing gegenüber meiner Person. Schließlich zählten Sie auch zu den ersten Kollegen, die mich zum Rücktritt aus dem Gemeinderat aufforderten.

Im Übrigen hoffe ich zuversichtlich, dass der Wähler über den gegenwärtigen Zustand unserer Rathauspraxis sich seine eigene Meinung bildet.

SR Weiss

PS:

Den Verweis den ich  von der Mehrheit der Räte erhielt wegen der Aussage zu SR Malmer:  und sie halten jetzt bitte ihren Mund, zeigt die Mobbinglust im Rat gegenüber mir ganz deutlich. Warum ich das sagte –  kann sich jeder denken, weil sie dauernd einem ins Wort fällt. So  wird schnell  für jeden sichtbar mit der Gemeindeordnung gekontert, aber eben nur bei mir. Ob es wohl am Gleichschritt liegt, dann lieber einen aufrechten Schritt daneben. Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser.

15 Antworten auf „Stadtrat, Verleumdung oder Verantwortung.“

alles erwachsene, „angesehene“ bürger, unsere stadträte, es ist traurig und beschämenswert wie gegen einen einzelnen sr hier vorgegangen wird.
verleumdungen? ich habe von sr weiss nicht eine einzige äusserung gehört die als „verleumdung“ oder gar „böswillig“ ausgelegt werden kann.

sollt nun auf einmal (seit der aera diesch)

offenheit, information, gegen den strom schwimmen, kritik äussern

als böswillig und verleumderisch ausgelegt werden ist das ein schreckliches zeugnis für unsere stadt.
es scheint einfach zu sein : „wen wir hier nicht haben wollen der wird rausgemobbt“ zu praktizieren. wenn berechtigte kritik am bm verleumdung ist, dann gute nacht bad buchau.

auch wenn ich nicht zwingend alle Vorgehen der letzten Zeit von Herrn Weiss gut heisse, so ist es doch sehr wichtig, dass es in Buchau in den Kremien eine „kleine Opposition“ gibt. Eine Demokratie erfordert u.a., dass über Themen diskutiert wird und Transparenz herrscht.

Leider ist es doch so, dass u.a. im letzten Jahr mindestens ein Fall sehr deutlich gezeigt hat, dass die doch sehr engen Beziehungen und Abhängigkeiten in Buchau dazuführen können, dass der eigentlich notwendige klare Blick/Verstand bei einigen etwas verloren ging und hier Wunschdenken mit Realität verwechselt wurden.

Wie nun eine „gute Opposition“ aussieht ist eine andere Sache aber letztendlich braucht auch Buchau jemand der Dinge hinterfragt und auch unangenehme Themen angeht (zu wünschen wäre ggf etwas weniger publicityträchtig…)!

„buchauer“ meine volle Zustimmung zu Deiner Meinung. Ich glaube damit sind wir nicht allein. Es müssen doch langsam jedem halbwegs aufgeschlossenen Bürger die Augen aufgehen. Die Sandmännchen Stimmung kann so nicht weitergehen. Der Einheitschor von Bürgermeister und der meisten Gemeinderäte singt nicht immer richtig, auch wenn sie es immer wieder behaupten und ihre Tenöre immer lauter erschallen lassen. Damit werden ihre Taten nicht besser. Manchmal wäre es für das Gemeinwohl erträglicher, man würde auch auf Töne aus einer „verirrten“ Buschtrommel eingehen. Das Volkssprichwort: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ ist für ein gutes demokratisches Verhalten ungeeignet.

Buchau ist eine lebenswerte Stadt! Bei der Größe und „Sesshaftigkeitsfaktor“ ist aber ein echtes Problem, dass man viel zu sehr vom „anderen“ abhängt. Und hier stimmt der Spruch „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ leider wirklich, genauso wie „Eine Hand wäscht die andere…“ Das muss garnicht mit vorsätzlicher und in böswilliger Absicht sein.

In einem „Rat“, der nur aus „alteingesessenen und vielfach verwobenen“ langjährigen Buchauern besteht, ist es auch notwendig, jemanden zu haben, der im Idealfall nichtmal Buchauer selbst ist und die ganzen Dinge gänzlich neutral und objektiv sehen kann, ohne selbst zu sehr in das ganze System verwoben zu sein. Nicht umsonst gibt es ja das Prinzip der „Gewaltenteilung“ die aber (auch ganz ohne böse Absicht) in so einem Mikrokosmos wie Buchau einfach sehr schwer umzusetzen ist.

Insofern ist die Arbeit von Herrn Weiss schon sehr wichtig. Allerdings denke ich auch, vielleicht sollte diese etwas diplomatischer sein, um nicht zu sehr anzuecken und so noch effektiver zum Wohle der Stadt und der Bürger zu sein. Bleibt zu hoffen, dass die aktuelle Diskusion auch von den Ratsmitgliedern verstanden wird und auch das eigene Verhalten hinterfragt wird: Denn wirklich objektiv und unbhängig waren die Aussagen und das Verhalten einiger in der letzten Zeit definitiv nicht, was sehr enttäuschend zu sehen ist, wenn man das Vertrauen in diese setzt.

Alles sehr interessant, aber –

– bei alle gegen einen muss ich mich schon fragen, ob „alle“ wirklich soo falsch liegen…

– und v.a. bei so viel Lob für die Arbeit von Herrn Weiss, möchte ich mal fragen, was eigentlich so viel Gutes für die Stadt geleistet wurde??

Leider fällt mir nichts ein. Und das Betreiben einer internet-seite gehört ja nicht zur erfolgreichen Stadtratstätigkeit.

Aber gerne lasse ich mich hier von den „fans“ aufklären – und los…

Aber Erik, bist du blind.
Wer hat den Jugendgemeinderat eingebracht gegen den Willen des Gemeinderates, na? 18.2.2010 das Datum eines Schmierentheaters des Gemeinderates dagegen zu halten und am liebsten zu verbieten, so was vergisst man doch nicht. Wähler haben ein gutes Gedächtnis. Und was ist daraus geworden, eine Warteschlange ganz im Stil von Hirschle und Preißing, riesen Geschrei und jetzt ruht es wie immer. Da muss Weiss nochmals ernsthaft ran alleine der Jugend wegen.

hallo Erik,
was heisst hier „Fans“… dein Argument „alle gegen einen“ kann man sowohl als pro als auch contra Argument auslegen. In der Tat ist wissenschaftlich erwiesen dass die „Kollegtive Intelligenz“ grundsätzlich sehr nahe am „Ideal“ liegt. Das gilt aber nur unter speziellen Voraussetzung. Genauso gilt, dass in vielen Fällen ggf. eine einzelnen Meinung darartig „innovativ/anders“ ist, dass sie widerum von der Masse eben nicht verstanden oder anerkannt wird… In der Tat ist es eine interessante Frage ob „alle wirklich soo falsch liegen“ können: Das Problem ist hier aber ganz schnell, dass bei der aktuellen Konstellation „alle gegen einen“ es jemandem extrem schwer gemacht wird, hier nur ansatzweise für Herrn Weiss in auch nur einem Punkt Meinung zu ergreifen… Insofern halte ich für sehr gefährlich das als Kriterium heranzuziehen…

Gleichzeitig macht es diese Situation auch für Herrn Weiss sicherlich sehr schwer, dagegen seine Meinung zu vertreten.

Ich habe in einigen Punkte auch ganz klar eine ganz andere Meinung als Herr Weiss, aber Herr Weiss hat auf jeden Fall Dinge an und ausgesprochen und hinterfragt, die so sonst wohl niemand Erfahren hätte beziehungsweise die so niemals zur Diskussion gestanden hätten. Und genau das ist so wichtig.

Ist mit dem Vorgehen( prüfen) von Herrn Lammert die Bad Buchau CDU einverstanden ?!:
Man höre, Bundestagspräsident Lammert (CDU) bestätigt, dass er wegen Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt.
Er sagte: „Wie immer prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße haben.
Diese Prüfung ist längst eingeleitet. Er werde sich erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen sei, so Lammert.

Zu Erik vom 03.05.2010, 16,54 Uhr
Erik, ich bewundere Ihre Auffassungsgabe, aber wer nicht (aufmerksam, abwägend und kritisch) lesen kann oder will, braucht diese Internetseiten nicht unbedingt zur Pflichtlektüre zu machen. Die überaus mageren und ziemlich einseitig eingefärbten Kommentare des Rathauses können Sie aus dem Federseejournal und etwas aufgelockerter auch noch der Schwäbischen Zeitung entnehmen. Für manche mag das ja völlig ausreichend sein. Für meine Meinungsbildung sind die Hintergrundinformationen von „am federsee.de“ und auch die Äußerungen der Leser nicht ganz unwichtig. Vielleicht auch noch für ein paar andere ohne Scheuklappen oder vorprogrammierter Festplatte.
Ach noch eines. Bevor wir mit der Aufzählung der Leistungen von Stadtrat Weiss anfangen, lassen wir „Fans“ Ihnen gerne den Vortritt, mit den beeindruckenden Verdiensten der anderen Herren und Damen des Stadtrates und auch des Bürgermeisters anzufangen. Die haben wir nämlich schon in der Weihnachtsbotschaft total vermisst. Also los Erik, keine falsche Bescheidenheit.

Frage mit Gegenfrage beantworten – naja.

Aber ernsthaft, ausser Jugendgemeinderat und „Dinge ansprechen“ wurde also keine Leistung erwähnt. Und hier muss man sagen, dass es aufgrund des Desinteresses der Jugend keinen Gemeinderat gibt, sondern nur einen Stadtmarketingarbeitskreis. Die Jugendfrage wurde bereits im Herbst angegangen mit der Planung der Umfrage. Die Anfrage von Herrn Weiss kam nur kurz vor der Veröffentlichung, sodass sich die Frage stellt, ob die Henne oder das Ei zuerst da war. Die “ Dinge anzusprechen“ mag in Einzelfällen Sinn machen, aber als DER Verdienst anzupreisen, ist übertrieben. Ich hätte jetzt andere Leistungsaufzählungen erwartet, wenigstens auch aus der Vergangenheit – vielleicht engagierte sich Herr Weiss ja früher einmal irgendwo und arbeitete für Buchau mit…

„Mit dem Ei und der Henne“ fragen wir am besten Kolumbus. Ich nehme an, aufgrund Ihrer felsenfesten Überzeugung mit bester Hintergrundinformation, werden sie auch diesem nicht glauben , ja sogar dessen Vergangenheit anzweifeln. Ich frage mich nur, warum hatte Herr Weiss dann so eine geschlossene Gegenfront im Gemeinderat zu überwinden? Aber ich glaube es zu wissen, Herrn Weiss darf man keine Initiative zubilligen oder gar einen Erfolg gönnen, koste es, was es wolle. Das ist das 1. und das 10. Gebot der Chorherren. Demokratie, Glaubwürdigkeit, Vertrauen hin oder her. Prinzip ist Prinzip.
Herr Weiss wurde in den Gemeinderat gewählt – und das gar nicht schlecht, – wohl von Bürgern, die ihn kennen und seine Vergangenheit beurteilen können. Vielleicht haben sie ihn nicht so sehr nach seiner Vergangenheit gewählt, als vielmehr in der Erwartung auf ein offenes, ehrliches, aufrichtiges, kritisches, hinterfragendes Vorgehen im Buchauer Rathaus. Seine beharrlichen Bemühungen hier Verkrustungen, Geheimniskrämerei, Seilschaften und Volksscheue aufzuzeigen sind nicht abzusprechen – und waren mehr als notwendig. Manchmal sind es ja nicht nur die Zutaten, sondern überhaupt das Rezept als solches, das eine Kost unerträglich macht oder einem den Magen umdreht.

Hallo Erik,

realistisch betrachtet wäre es ja ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn Herr Weiss (der ja nun noch nicht soo lange im SR ist) in der kurzen Zeit nun mit „unzähligen Verdiensten“ aufweisen könnte. Auch rein mathematisch, wäre ja schlimm wenn Herr Weiss bei 14 SRs nun plötzlich alle anderen in den Schtten stellt. Jeder trägt zum „Gelingen“ seinen Anteil von 100/14 = 7,1% Prozent bei;-)

Und ich glaube da hat Herr Weiss, wie das schon angesprochen wurde ,in Bezug auf kritischen Hinterfragen und Theman ansprechen auch einen sehr wichtigen Beitrag geliefert!

Ich hoffe auch dass das die „Stadt“ und anderen SRs verstehen, dass jeder Bürger sich absolute Transparenz wünscht, die doch in einigen Fällen in der Vergangenheit so nicht gegeben war, was mich extrem schockiert hat.

Nicht mit mir: „…und auch die Äußerungen der Leser nicht ganz unwichtig.“
Aha. Hier baut man also vieles nur auf Vermutungen und Geschwätz von Leuten auf, die keine Ahnung von Politik, etc. haben. Auch diese „Hintergrundinformationen von am federsee.de“ halte ich für äußerst fragwürdig, da sie eher ketzerisch als aufklärerisch und keineswegs bestätigt sind. Außerdem muss ich Herrn Schuster, der den Sachverhalt in „Neues aus dem Gemeinderat“ richtig darlegt, zustimmen. Auch Sie können sich mal irren, Herr Weiss, aber dann sollten Sie dies auch einsehen und nicht weiter Ihr „Ding“ durchziehen.

Um verwaltungsprobleme zu klären ist das landratsamt zuständig als verwaltungsbehörde.
anfragen zur beurteilung stehen jedem bürger vorbehaltlos zu das garantiert unsere demokratie. bis der endgültige bescheid ergangen ist dauert es eben einige wochen, klar in der pommesbude oder am stammtisch ginge es schneller, nur dieses unsachliche gerede haben wir schon hinter uns ohne ergebnis.

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