SPD-Landtagsfraktion kommt mit allen Ministern nach Biberach

Klausur im Jordanbad
Die SPD-Landtagsfraktion kommt in der ersten Schulwoche nach den Sommerferien zu einer dreitägigen Klausurtagung nach Biberach. Die 35 Abgeordneten des Landtags stecken mit sämtlichen SPD-Landesministern in Biberach den Kurs der neuen Landesregierung ab. Auf Vorschlag des Biberacher Bundestagsabgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Martin Gerster besuchen die Abgeordneten und Minister 13 wichtige Einrichtungen und Gruppen im Kreis und wollen dabei Anregungen für die Regierungsarbeit nach Stuttgart mitnehmen.
„So viele Termine und Gespräche mit Ministern und Abgeordneten gab‘s im Kreis Biberach noch nie an einem Tag“, freut sich der MdB Martin Gerster auf den Besuch der Minister und Landtagskollegen vom 13. – 15. September im Oberschwäbischen. „Es zeigt, wie wichtig der SPD vor allem auch in Regierungsverantwortung der Dialog mit den Praktikern vor Ort ist.“
An der Spitze der 13 Vor-Ort-Termine der Regierungsfraktion steht sicherlich das für Mittwochnachmittag anberaumte Gespräch „Schmid trifft Schmid“ im Landratsamt, wo Landrat Dr. Heiko Schmid den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Finanzminister Dr. Nils Schmid, MdL, und Martin Gerster, MdB, empfangen wird. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem aktuelle oberschwäbische Anliegen wie der Ausbau der Südbahn, die Finanzbeziehungen zwischen den oberschwäbischen Landkreisen und dem Land und auch die Rolle der EnBW/OEW nach der Energiewende.
Besondere Bedeutung wird auch dem Treffen in der Biberacher Kreisklinik mit Sozialministerin Kathrin Altpeter, MdL, zugemessen. Hier geht es um das im Kreis Biberach wichtige Thema der Krankenhausfinanzierung und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Landrat Dr. Heiko Schmid und MdB Martin Gerster haben sich bei der Planung darauf verständigt, dass hierzu auch die Vorsitzenden aller Kreistagsfraktionen dazukommen.

Ebenfalls am Mittwochnachmittag macht sich die neue Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer mit den Bildungsexperten der SPD-Fraktion ein Bild von den aktuellen Planungen der Stadt in der Schulentwicklung. Die Schulleitungen und Vertreter der weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft beraten im Mensatrakt der Gymnasien vor allem über den Neubau der Realschule und die Möglichkeiten zur Einrichtung der von der Malischule beantragten Gemeinschaftsschule.
Bei der Polizeidirektion Biberach laufen die Vorbereitungen für den Besuch des neuen Innenministers Reinhold Gall, MdL, und der SPD-Innenpolitiker bereits auf Hochtouren. Der Leiter der Biberacher Polizeidirektion ,Hubertus Högerle, und der SPD-Landtagskandidat Franz Lemli freuen sich, dass der neue Minister als eine der ersten Stationen in seiner Amtszeit die eher kleine Biberacher Polizeidirektion besucht. Im Mittelpunkt stehen hier die von der neuen Landesregierung geplanten Reformen rund um die Polizei und die Aufgaben einer Polizeidirektion im ländlichen Raum.
Auch das Amtsgericht Biberach richtet sich auf hohen Besuch ein. Mit Rainer Stickelberger, MdL, kommt der neue Justizminister. Zusammen mit den Rechtspolitikern der SPD-Fraktion informiert er sich über aktuelle Herausforderungen für ein Amtsgericht im Oberschwäbischen.
Integrationsministerin Bilkay Öney erkundigt sich bei der Stadt Biberach mit einigen Abgeordneten über das neue Integrationskonzept der Stadt, das bereits jetzt als landesweit vorbildlich gilt und bei der neuen Regierungskoalition in Stuttgart auf großes Interesse stößt.
Der neue Staatssekretär im Finanzministerium, Ingo Rust, MdL, besucht mit weiteren Regierungsabgeordneten das Biberacher Finanzamt. Hier geht es auch um Verbesserungen bei der Finanzverwaltung, da die neue Landesregierung die Finanzämter personell aufstocken wird.
Die Verkehrspolitiker der SPD-Landtagsfraktion machen sich im westlichen Kreisgebiet ein Bild von der Situation vor Ort. So ist ein Termin in Unlingen geplant, wo die Gemeinde noch immer von der schwarz-gelben Bundesregierung auf das grüne Licht für die Ortsumfahrung der B 311 wartet. Darüber hinaus gibt es ein Zusammenkommen in Riedlingen, wo Bürgermeister Hans Petermann auf die Verkehrsprobleme der Stadt hinweisen wird.
Der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung, Peter Hofelich, MdL, besucht mit Kollegen das Familienunternehmen JaKo Baudenkmalpflege GmbH in Rot an der Rot. Die Innovationen der Firma Kessler im Bereich der Windkraftanlagen stehen im Mittelpunkt einer Vor-Ort-Besichtigung in Bad Buchau. Die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion interessieren sich dabei vor allem, wie die Innovationen weite Verbreitung erhalten können. Bienengesundheit und Gentechnik sind die Themen beim Gespräch der SPD-Experten für den ländlichen Raum mit Imkern in Berkheim. Darüber hinaus besuchen die Hochschulpolitiker die Biberacher Hochschule. Eine kleine Delegation der SPD-Fraktion fährt nach Laupheim, um die Sternwarte als ehrenamtlich betriebene Bildungs- und Kultureinrichtung kennenzulernen. Hier geht es auch um Möglichkeiten, wie man eine anstehende Modernisierung finanziell stemmen könnte.

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