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Bad Buchau am Federsee

Sommerloch – oder wieder am Geldhahn gedreht?

Die Führerscheine in Deutschland sollen in Zukunft ein Verfallsdatum erhalten. Ab 2013 sei die Fahrerlaubnis Regierungsplänen zufolge nur noch 15 Jahre gültig

Entsprechende Gesetzesänderungen seien von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Demnach wird ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch 15 Jahre anerkannt. Danach müssten die Verkehrsteilnehmer einen neuen Führerschein beantragen, aber keine neue Fahrprüfung absolvieren.

Für alle bis 2013 ausgestellten, unbefristeten Führerscheine gelte, dass sie spätestens bis 2033 umgetauscht werden müssen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte demnach die Angaben.

Grund für die Befristung der Fahrlizenzen ist dem Bericht zufolge eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die die Bundesregierung bis nächstes Jahr umgesetzt haben muss. Nach Angaben des Ministeriums werde es dann innerhalb der EU nur noch ein Führerscheindokument geben. Mit dem regelmäßigen Austausch seien die Dokumente zudem stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik, zusätzlich werde „ein immer relativ aktuelles Passbild dafür sorgen, dass die Erkennbarkeit des Inhabers des Führerscheins verbessert wird“, sagte ein Sprecher dem Blatt.

Austausch, wie die EU zusätzlich angeregt hatte, soll es demnach allerdings in Deutschland nicht geben. „Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen Untersuchung verbunden“, teilte das Ministerium demnach mit. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.

Auf Grund der erhöhten Bußgelder für Alkoholfahrten gingen die Einnahmen/Bußgelder  im Schnitt Bundesweit um 10% zurück. Nochmals Gebühren erhöhen ist schwierig,  die Fahrlizenz besteuern ist sicherer, die braucht doch jeder.

Frage von amfedersee.de:

Verfällt die Heiratsurkunde auch nach 15 Jahren? Nochmals heiraten brächte richtig Geld in die Kassen.

Eine Antwort auf „Sommerloch – oder wieder am Geldhahn gedreht?“

Gesundheitschecks soll es im Zuge des Austausches, wie die EU angeregt hatte “nicht” geben. Doch es gibt aus der Politik vermehrt die Forderung nach Zwangs-Gesundheitschecks. Ab einem gewissem Alter soll dann zusätzlich auch noch ein Fahrtauglichkeits-Check für ältere Autofahrer gefordert werden. Es ist aus meiner persönlichen Sicht nur eine Frage der Zeit wann was von wem gefordert und umgesetzt wird

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