Solarförderung: „Schwarz-Gelb riskiert den Standort Deutschland“ Martin Gerster kritisiert Kürzung

„Wieder einmal hat Schwarz-Gelb den Solarmarkt massiv verunsichert und damit eine beispiellose Torschlusspanik angeheizt“, kritisiert der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster die heute im Bundestag gefallene Entscheidung zur Kürzung der Solarstromförderung: „Die Bundesregierung setzt damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Auch im Wahlkreis Biberach, wo Photovoltaikanlagen in den vergangenen Jahren einen regelrechten Boom erlebt haben“.

Von Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche sei die Bundesregierung ebenso weit entfernt wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien. „Das heute verabschiedete Gesetz ist letztlich nicht mehr als ein Glaubenskrieg gegen eine unliebsame Technologie“, so der 40-jährige Sozialdemokrat.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen Antrag vorgelegt, der wieder Ruhe in den Markt bringen soll. In gleichmäßigen Schritten von drei Monaten soll die Solarvergütung zukünftig sinken. Dies schaffe auch für die zahlreichen in Oberschwaben ansässigen Hersteller, Investoren und Handwerker Planungssicherheit. Der Anteil der Photovoltaik an der deutschen Stromerzeugung soll sich so bis 2020 mehr als verdoppeln. Gerster betont: „Dieses Ziel ist nach der aktuellen Potentialstudien des Landkreises durchaus realistisch“.

Ziel müsse es vor allem sein, fairere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Solarindustrie zu schaffen. Das insbesondere von chinesischen Modulherstellern getriebene Preisdumping, gestützt von einer aktiven Subventionspolitik der chinesischen Regierung, sei zu unterbinden. „Hierzu werden wir ein Anti-Dumping-Verfahren bei der EU unterstützen.“ erläutert Gerster: „Bis zum Abschluss dieses Verfahrens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarbranche durch die Einführung einer „Local Content“-Regelung stärken: Demnach erhalten künftig nur noch die Solaranlagen eine Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die einen Anteil von 70 Prozent an Wertschöpfung aus Fertigungsanlagen innerhalb der EU nachweisen können. Gleichzeitig fordern wir die Modulhersteller auf, ihre Exportanstrengungen zu intensivieren und auszubauen.“

Gerster kritisiert, dass sich CDU, CSU und FDP sich mit dem heutigen Beschluss von einem dynamischen Solar-Ausbau verabschiedeten. Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom günstig würde, wollten sie den Zubau bremsen. Mit der drastischen Einmalabsenkung stellten sie viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China und immensen Überkapazitäten zu kämpfen haben, vor eine kaum lösbare Herausforderung. Die künftig monatlich vorgesehenen Förderkürzungen seien zudem mit einer großen Unsicherheit für den Markt verbunden. Je nach Zubau könnten die Vergütungsabsenkungen demnach zusammengerechnet zwischen 11,4 und 29 Prozent im Jahr betragen.

Das sogenannte Marktintegrationsmodell sei nicht mehr als eine Kürzung durch die Hintertür. Es würde aber trotz der vernichtenden Kritik aller Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschusses von den Koalitionsfraktionen beibehalten und sogar ausgebaut.

Der einzige Fortschritt liege darin, dass die Koalitionsfraktionen – auf massiven Druck von SPD und Solarbranche hin – die Verordnungsermächtigungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen hätten. „Die Kernelemente des Erneuerbare-Energien-Gesetzes können also auch zukünftig nicht ohne Zustimmung des Parlamentes verändert werden“, fasst Gerster zusammen.

One Response to Solarförderung: „Schwarz-Gelb riskiert den Standort Deutschland“ Martin Gerster kritisiert Kürzung

  1. kappler sagt:

    Die Kritik an der Kürzung der Einspeisevergütung für elektr. Solaranlagen ist vollkommen überzogen. Der Bürger zahlt schon lange mehr für seinen Strom als notwendig und noch mehr in eine ineffiziente und längst veraltete Technologie zu investieren ist genauso falsch wie neue Kernkraftwerke zu errichten. Der Wirkungsgrad der Photovoltaikmodule ist geradezu lächerlich und durch Fortentwicklungen auf der ganzen Welt längst zu überbieten, nur die früheren Entscheider und Altpolitiker der abgewählten Vorregierung haben das noch nicht gegriffen. Genauso wie die exzessive Biomassenvernichtung durch Biogasanlagen, wenn nicht mal die entstehende Abwärme einer Nutzung zuzuführen ist.

    Der übereilte und vorschnelle Atomausstieg schadet nicht nur den Energiekonzeren und Bürgern sondern auch der gesamten europäischen Industrie insgesamt. Ausserdem begibt sich die Kanzlerin immer mehr in ihren Entscheidungen in Populismusnähe mit der daraus resultierenden Unglaubwürdigkeit. Dabei haben Thermosolarkollektoren
    einen 10 mal höheren Wirkungsgrad und würden Milliarden Brennstoffkosten einsparen und das ganz ohne Staatsunterstützung. Nur die Bürger fahren weiter auf dem Subventionszug und verschmähen diese Vorteile mangels Regierungsvorgaben und aufgrund fehlender Aufklärung allgemein.