Shutdown-Irrsinn:Gewerbesteuer bricht weg – Kommunen droht Kollaps!

Danke, Frau Merkel! Durch den Shutdown-Irrsinn drohen nicht nur eine gigantische Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit, sondern auch Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden. Den Kommunen brechen auf breiter Front die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Besonders hart betroffen sind Berlin, Hamburg und Bremen.

Die Corona-Krise sorgt für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden in Deutschland. So brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im März drastisch ein, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht, die der ›Deutschen Presse-Agentur‹ (›dpa‹) vorliegen. Demnach nahmen die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen 70 Prozent weniger Gewerbesteuern ein als noch vor einem Jahr. Die Einnahmen der Länder aus der Gewerbesteuerumlage sanken um fast 60 Prozent.

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb einen »kommunalen Rettungsschirm«. Denn: Städten und Gemeinden fehlen nicht nur Milliarden aus der Gewerbesteuer; sie müssen in diesem Jahr auch mit weniger Einkommensteuer sowie weniger Einnahmen aus Kitabeiträgen, Bibliotheken, Schwimmbädern und Theatern rechnen. Zugleich steigen die Kosten etwa für Empfänger der Grundsicherung.

Merkel tritt bei Corona-Lockerungen auf die Bremse

Die drohende Pleitewelle mit Massenarbeitslosigkeit ist ihr offensichtlich völlig egal: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor zu weitgehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Merkel habe in einer Konferenzschaltung des CDU-Präsidiums am Montagvormittag erklärt, man dürfe jetzt nicht in »Öffnungsdiskussionsorgien« verfallen, berichtet das ›RedaktionsNetzwerk Deutschland‹ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Das Risiko eines Rückfalls in einen ungünstigen Verlauf des Infektionsgeschehens sei »riesig«. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sich in der Schaltkonferenz gegen Pläne unter anderem Bayerns gewandt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken.

Corona-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbart ein immer befremdlicheres Demokratieverständnis

AfD: Merkels Gerede »vergiftet das Klima«

Zu den befremdlichen Äußerungen Merkels erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm:

»Mit ihrer Wortwahl entlarvt Merkel ein unterentwickeltes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die Debatte über die Aufhebung der massiven Grundrechtseinschränkungen ist dringend notwendig und ganz sicher keine ›Orgie‹. Wo kommen wir denn hin, wenn die Regierung unter dem Deckmantel der Corona-Krise jegliche Debatten über die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger unterdrückt? Es kann und darf nicht sein, dass nun jeder, der sich für eine Lockerung der Maßnahmen ausspricht, dem Vorwurf ausgesetzt wird, er gefährde Menschenleben. Das ist unredlich und vergiftet das Klima. Man kann sogar gut und gerne die Öffnung befürworten UND gleichzeitig einen guten Infektionsschutz wichtig finden.

Die Bürger brauchen keine Regierung, die kritische Debatten unterdrückt und unkontrolliert durchregiert. Sie brauchen auch kein Lob von der Regierung, sondern endlich einen Exit-Fahrplan aus den anhaltenden Grundrechtseinschränkungen – unter Einhaltung der wichtigen Hygiene- und Abstandsregeln.«

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