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Gemeinderatssitzung vom 19.10.10 in Bad Buchau

… die gestrige Sitzung des Gemeinderates war wieder gespickt mit Themen zum Öffentlichen Leben in Bad Buchau. Kernstadt III Sanierung und die dazu anfallenden Fragen mussten diskutiert werden und zur Abstimmung gebracht. Diverse Baugesuche genehmigt sowie die Auftragsvergabe Federseesteg II. Bauabschnitt geprüft und freigegeben. Die anstehende Bürgermeisterwahl angesprochen  die notwendigen Regularien festgelegt sowie die Räte am Wahltag als Wahlhelfer eingeteilt in den zuständigen Wahllokalen in Bad Buchau und Kappel.

Zu Punkt 5 :  Aktuelle Berichte und Verschiedenes-

Wie des öfteren in letzter Zeit konnte es mal wieder Stadtrat Preißing nicht lassen die Schwäbische Zeitung in der öffentliche Sitzung zu kritisieren. Nicht einverstanden sei er über den Inhalt zu dem  Artikel vom Samstag den 16.10.10. Vieles sei in der ganzseitigen Informationsseite zum Missbrauchsskandal nicht richtig. Da und dort etwas unklar und überhaupt, wer, wie und was  für die Seite und deren Erscheinung verantwortlich. Dann die typische Reaktion von SR Preißing gleich einen Schuldigen für die Seitenveröffentlichung zu suchen.

Fragte er doch nicht Stadtrat Weiss ob er womöglich damit zu tun hätte. Dieser antwortet ihm: wie sie selber wissen werden Grundsätzlich von mir an die im Sitzungssaal anwesende SZ gerichtete Aussagen zur Veröffentlichung nicht akzeptiert. Sie selbst haben unlängst vehement dagegen protestiert Anmerkungen von SR. Weiss  zu Veröffentlichen. Wie soll dann jetzt eine ganze Seite plötzlich erscheinen. Hier zu müssen sie schon noch die restlichen 20 Leser der Bürgermeister E-mail vom 24.11.09 befragen. Tatsächlich ging die BM-mail an 20 Mitwisser also 6 Personen mehr als es im Rat Mitglieder sind. Das wiederum wollte SR. Preißing nicht hören und auch nicht kommentieren. SR Weiss  sagte deutlich zu den Räten wer glaube ihm im Missbrauchsfall etwas vorwerfen zu können solle dies bitte tun, gerne mit anwaltschaftlicher Unterstützung. Keine Reaktion aller Anwesenden.

Ich selbst möchte meine Freude darüber nicht verbergen und bin natürlich überrascht und sehr zufrieden wie das gelaufen ist. Offen und Ehrlich war schon längst fällig . Irgendwie hat SR. Preißing vergessen wer diese fast halbseitige E-mail  eigentlich verfasst hat. Einzig allein unser Bürgermeister, kein Leser, kein SR und kein Anonymer oder gar ein Heckenschütze … einfach nur der BM selber.ok.. Dass diese Zeilen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren war klar, ganz gut  zu begreifen ist wer Wasserträger und Zündler waren. Ganz klar kommt hervor dass SR. Weiss laut BM.E-mail die Wahrheit gesagt hat, denn Abmachung und Verschwiegenheit sind durch die  schriftlichen Hinterlassenschaften unseres BM eine inzwischen gesicherte allen bekannte Tatsache.  Auch wenn er in seinem Interview vor fast einem Jahr zur Schwäbischen Zeitung am 30.12.09 genau das Gegenteil behauptete und ich der Lügner war , Abmachung und Verschwiegenheit an den Haaren herbei gezogen hätte!!!. Nun ja Herr BM, so ändern sich die Zeiten und „Seiten“.

Thema Missbrauch ist nun für mich beendet,dachte ich.

Gerade lese ich dass sich einige Räte sich immer noch wichtig machen zum Missbrauchskandal heute in der SZ unter Gemeinderatssitzung. Nun ja lieber Leser, her mit ihrer Meinung, alle Artikel sind ab sofort wieder für Kommentare zugelassen.

Nicht verstehen kann ich  Leserbriefschreiber die zuvor nicht lesen worauf sie antworten. Einfach schreiben, damit etwas geschrieben ist. Um jemandem einen Gefallen zu tun benötigt es doch nicht die SZ dazu, oder. Jubelperser sind nicht mehr gefragt. Also, wer keine Fakten hat soll lieber den Mund halten. Hätten sie sich am Anfang des Skandals besser informiert was jederzeit möglich war, könnten diese objektiv und aufklärend an der Diskussion teilnehmen. Allerdings zum verschweigen und dumm reden benötigt es kein Grundwissen zum „Vertuschen eines Missbrauchs“.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung von einer anwesenden Artikelschreiberin. Sie sieht das ganze aus Sicht des Bürgermeisters und schreibt dementsprechend anderst ( Bericht 22.10.10 in der SZ zur Gemeinderatssitzung) z.B.

Nach Verlesen dieser Erklärung betonte Rat Dr. Sandmaier bei einer weiteren Wortmeldung, dass Gemeinderat Weiss seit Beginn seiner politischen Arbeit in diesem Gremium jeden Anstand vermissen lasse, immer gegen den Strom schwimme und die politische Arbeit massiv behindere. Immer wieder unterbrach Stadtrat Weiss und wurde von Bürgermeister Diesch zur Ordnung gerufen werden: „Bitte lassen Sie die Redner ausreden, bitte halten Sie sich an Reihenfolge der Wortmeldungen.“

Stadtrat Dr. Sandmaier beklagte diese Art Zusammenarbeit, die die Stadt in keiner Weise weiterbringe, sondern nur viel Arbeitspotential und Geld koste. „Ich arbeite jetzt schon seit elf Jahren im Gemeinderat, aber seit Herr Weiss Mitglied dieses Gremiums ist, kann man nicht mehr richtig arbeiten“, sagte auch Stadträtin Andrea Malmer. Rat Zippel mahnte unter anderem die Verantwortung an, die das Amt eines Rates innehabe.

„Herr Weiss, haben Sie die vertrauliche E-mail von Bürgermeister Diesch an die Schwäbische Zeitung gegeben?“ lautete die zweimalige direkte Frage von Stadtrat Preissing an Stadtrat Weiss, die von ihm jedes Mal vehement verneint wurde. Es hätten wohl mehr Adressaten als nur die Gemeinderäte diese Mail bekommen, meinte er lapidar.

Immer wieder erfolgten bis zur Beendigung dieses Tagesordnungspunktes und dem Ende des öffentlichen Teils wegen Zwischenrufen und des steigenden Lärmpegels im Ratssaal Hinweise auf die Ordnung.

„Ich bedaure sehr, dass ihr aus dieser Sitzung ein Beispiel für die Schule mitnehmt, das zeigt, wie negativ und peinlich eine Gemeinderatssitzung sein kann“, sagte Bürgermeister Diesch und wandte sich dabei an einige Schülerinnen des Kreisgymnasiums Riedlingen, die im Rahmen ihrer schulischen Pressearbeit eine Gemeinderatssitzung verfolgen wollten.

Anmerkung der Redaktion: Die Zuhören fragen, dann beurteilen.

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Chronologie eines Skandals in Bad Buchau

Im vergangenen Jahr hatten wir in Buchau den schwerwiegenden Fall, dass der Jugendmusikschulleiter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen verurteilt worden war. Nach seiner Entlassung durch die Stadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Peter Diesch, einigen Gemeinderäten und mir. Und das ging monatelang so:

..der Weiss soll zurücktreten.. ..der Weiss soll sich öffentlich entschuldigen.. ..der Weiss ist ein Verleumder… der Weiss ist ein Stadtbeschmutzer, der Weiss gehört nicht in den Gemeinderat…

Entscheidende Sachverhalte sind der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt. Aus diesem Grund gebe ich hier nun Ablauf der Ereignisse mit Originaldokumenten frei (PDF Dokumente verlinkt).

Am 16.11.2009 bat ich BM Diesch um eine Unterredung unter vier Augen. Sie fand im Rathaus statt. Ich setzte ihn davon in Kenntnis, dass der Buchauer Jugendmusikschulleiter am 24.8.2009 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war da er die Tat gestanden hatte. Ich hatte diese Information aus Kreisen von Geschädigten erhalten, mit der Bitte, den Sachverhalt auf AmFedersee.de zu veröffentlichen, damit Kinder und Eltern Klarheit haben und zu ihrem Schutz reagieren können. Auch dies teilte ich BM Diesch mit.

Ich versuchte Bürgermeister Peter Diesch davon zu überzeugen, dass zwei Dinge notwendig sind:
a) Sofortige Trennung vom Jugendmusikschulleiter
b) Sofortige Information der Öffentlichkeit durch die Stadt

In der darauf folgenden öffentlichen Sitzung des Sozial-, Schul- und Kulturausschusses vom 17.11.2009, bei welcher leider keine Zuhörer mehr da waren, wurde dann gegen 22.08 Uhr der Beschluss zur sofortigen Trennung gefasst – einstimmig. Als es dann aber um die Frage ging, ob die Öffentlichkeit durch die Stadt unterrichtet werden solle, war von Einigkeit keine Spur mehr.

Der von BM Diesch herbeigeführte zweite Beschluss ergab:
Die Räte Weiss und Winkler traten für die sofortige Veröffentlichung ein. CDU- Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Sandmaier sowie die 4 Räte der Freien Wähler stimmten dagegen, also für Vertuschen. Die Namen der vier FWV-Räte können Sie vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Preißing erfahren.

Genau mit diesem Vorgehen war jetzt der Streitfall gegeben!

Die verängstigten Eltern des geschädigten Kindes wollten ja genau, dass die Leute endlich Bescheid wüssten und dass endlich das Notwendige zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unternommen werden konnte. Und das wusste auch Bürgermeister Diesch. Aber trotz seiner Befangenheit leitete er die Ausschusssitzung und versuchte Tat und Urteil zu bagatellisieren und zu relativieren in einer Art und Weise dass ich dachte ich bin der Täter.

Ich gab in dieser Sitzung meine Notizen, mit dem, was mir wichtig war, zu Protokoll. Bürgermeister Diesch nahm meine Notizen aber gar nicht ins Protokoll auf. Mit Duldung der Räte!

Hätten anstatt dessen Bürgermeister und die Stadt die Information an die Öffentlichkeit gegeben, dann wäre die traurige Angelegenheit sofort beendet gewesen – und Buchau hätte schnell und fürsorglich gehandelt. Sie hatten eine ganze Woche Zeit! Es kam bekanntlich anders: nahezu zeitgleich veröffentlichten www.amfedersee.de (23.11.2009) und die Schwäbische Zeitung (24.11.2009) den Sachverhalt der Verurteilung. Wie er selbst ausführt, waren ihm Hinweise auf eine Tat und ein Gerichtsverfahren schon seit Sommer bekannt.

Am Folgetag (Mi.18.11.2009) unterrichtete ich den stellvertretenden Bürgermeister Rolf Preißing, welcher bei der SSK-Sitzung am Vortag leider nicht anwesend war, bei einem 4-Augen Gespräch über den mir ungeheuerlichen Beschluss der Verschwiegenheit. Wegen der Befangenheit des Bürgermeisters war er die nächste Anlaufstelle. Unter Vorlage des rechtskräftigen Strafbefehls wollte ich seine Stellungnahme zu dem Beschluss des SSK-Gremiums hören. Doch Herr Preißing sagte wörtlich: Da wollen wir nichts nach draußen lassen, wozu auch. Das ist nicht nötig. BM Diesch habe ihn bereits schon telefonisch unterrichtet. Nach 3 Minuten war das Gespräch beendet. Auch diesen Vorgang habe ich in meiner Beschwerde dokumentiert, woraufhin Herr Preißing nach Veröffentlichung des Beschwerdetextes, und der damit verbundenen offiziellen Aufdeckung der Vertuschungsabsichten, verständlicherweise außer sich war und mich öffentlich des Lügens bezichtigte und bis heute eine Entschuldigung fordert.

Am 23.11.2009 veröffentlichte amfedersee.de die Verurteilung, schlagartig reagierte Bürgermeister Peter Diesch dann doch. Aber nicht mit einer Aufklärung der Affäre, sondern mit einer ungeheuerlichen E-Mail an alle Räte, welche seine wahren Absichten entlarvt. In dieser spricht er auch von einer Abmachung nichts zu veröffentlichen – im Sitzungsprotokoll ist davon freilich nichts zu finden.

Und da fehlte mir dann doch jedes Verständnis:

Peter Diesch erkannte die Dringlichkeit nicht, er bemühte sich selbst überhaupt nicht um Aufklärung und er blieb so lange untätig bis es nicht mehr anders ging! Dabei wäre man doch froh, einen Bürgermeister zu haben, der nicht untätig bleibt, wenn er Hinweise von Stadträten und Schulleitern erhält.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung, melden sich dann frühere Opfer zu Wort. Es schien sich nicht nur um einen Einzelfall zu handeln, sondern um ein Treiben seit Jahrzehnten. Um die Situation sowohl im Gemeinderat, als auch in der Öffentlichkeit zu bereinigen und zu entspannen, habe ich am 30.11.2009 den schriftlichen Antrag zu einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung gestellt.

Die Reaktion des Bürgermeisters Peter Diesch und der Mehrheit des Rates:

a) Antrag abgelehnt – damit war die Chance endgültig vertan, den Bürgern der Stadt eben noch rechtzeitig reinen Wein einzuschenken.
b) SZ Artikel vom 24.12.2009 – hier sollte der Eindruck vermittelt werden alle seien sich einig.
c) Mehr oder weniger zeitgleich erhielt ich eine Missbilligung durch den BM ausgesprochen mit dem Pauschalvorwurf, gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen zu haben. Es wird mir eine Strafe und der Ausschluss aus dem Gremium angedroht.

Als Reaktion darauf sah ich mich gezwungen in einem Artikel in der SZ am 31.12.2009 mit vollständigen Informationen eine Richtigstellung zu erwirken. Und in dieser behauptet dann der Bürgermeister: ..soweit ich weiß waren alle Beschlüsse einstimmig.. Was war das dann mit den 2 Stimmen von Weiss und Winkler für eine Information der Bürgerschaft? ..es sei auch ein Protokoll erstellt worden, dem nicht widersprochen worden sei.. Warum habe ich dann am 30.11.2009 diesen Antrag gestellt? ..er selbst habe sich für befangen erklärt und an der Sitzung nicht teilgenommen.. ..An den Haaren herbeigezogen seien die Vorwürfe von Heinz Weiss. Solche Vorgaben gibt es bei uns nicht, das ist Schwachsinn.. Die E-Mail von Bürgermeister Peter Diesch vom 23.11.2009 ist leider kein Schwachsinn, sondern traurige Realität eines Bürgermeisters.

Ergebnis: Spätestens seit September 2009 hatte Bürgermeister Peter Diesch ernstzunehmende Hinweise auf das Strafverfahren gegen Manfred Diesch – doch er blieb untätig! Mit dem Tag der Veröffentlichung,  in amfedersee.de am 23.11.2009, also erst nach 8 tagen, wurde er dann aber tätig: Befangenes Handeln, Unterdrückung von Protokolleingaben, Ablehnung unliebsamer Anträge, Diskreditierung meiner Person, Äußerungen gegenüber der SZ, deren Wahrheitsgehalt zu wünschen übrig lässt.

Das alles zusammengenommen und die unerhörten Lügen der Räte und des BM über SR. Weiss  hat zu meinem Entschluss geführt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, denn mit normalen Argumenten ist unserem Stadtoberhaupt und der Mehrzahl der zumeist kritik- und gedankenlos beipflichtenden Räte nicht beizukommen gewesen. Bei solchen Zuständen hilft nur noch der professionell beschrittene Rechtsweg. Irgendwann musste meine Unschuld ja mal klar in den Raum gestellt und belegt werden.

Ich hatte meine Beschwerde am 08.03.2010 beim Landratsamt Biberach eingereicht und der Kommunalaufsicht im Wesentlichen folgende zwei Sachverhalte zur Kenntnis gegeben:

a) Wiederholte Amtsführung des Herrn BM Diesch in Befangenheit
b) Mangelhafte, weil unvollständige Protokollführung zu den stattgefundenen Sitzungen, die somit den Tagesordnungspunkt irreführend wiedergeben

Das LA Biberach stellt hierzu in seiner Stellungnahme am 15.6.2010 fest:

Ihre Beschwerde bescheiden wir wie folgt:

Der oben genannten Ziffer 1 Ihrer Beschwerde wird stattgegeben. Unstreitig war Herr BM Diesch in der Sitzung … befangen. Der in der Sitzung vom 17.11.2009 gefasste Suspendierungsbeschluss ist daher rechtswidrig.

Der obigen Ziffer 2 … wird in Bezug auf das Protokoll der Sitzung … vom 17.11.2009 teilweise stattgegeben, in Bezug auf das Protokoll … vom 8.12.2009 wird sie zurückgewiesen.Es ist unstrittig, dass Erklärungen bzw. Dokumente Ihres Mandanten trotz dessen Wunsches sowohl in der Sitzung … vom 17.11.2009 als auch in der Sitzung … vom 8.12.2009 nicht zu Protokoll genommen wurden.

Die Stellungnahme Ihres Mandanten vom 17.11.2009 bzw. das die Stellungnahme enthaltene Schriftstück hätte daher zu Protokoll genommen werden müssen.

(Zitat auszugsweise)
(Anmerkung des Verfassers: die Zurückweisung einer weiteren Einlassung zum Protokoll vom 8.12.2009 beruht auf der Tatsache, dass ich diese Einlassung erst eine Woche nach der Sitzung nachgereicht habe; sie wurde deswegen aus formalen Gründen und nicht aus inhaltlichen Gründen vom Landratsamt abgelehnt.

Es ist bedauerlich, wenn das Bild unserer Stadt durch die andauernden öffentlichen Streitereien ins Negative gezogen wurde, doch eine derartige Diffamierung meiner Person konnte und kann ich nicht unbeantwortet lassen. Mir ging es einzig und allein um den Schutz unserer Kinder und die Wahrnehmung meiner Pflichten als Stadtrat. Was bitte ist daran verwerflich ?

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Erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war katastrophal

Karl Sandmaier beantrag Heinz Weiss das Wort zu entziehen

Die Katastrophe begann schon mit der falschen Ankündigung der Sitzung auf der offiziellen Webseite der Stadt. Anstatt 19:00 Uhr wurde der Beginn der öffentlichen Sitzung auf 18:00 angesetzt, was dann wenige Stunden vor Sitzungsbeginn wieder auf 19:00 Uhr korrigiert wurde. Leider zu spät, denn zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist rechtzeitig einzuladen. In der Regel mindestens 3 Tage vorher. Ohne diesen zwingenden Hinweis kann keine öffentliche Sitzung stattfinden und die Sitzung ist rechtswidrig und damit die Beschlüsse anfechtbar. In wie fern es sich um ein unabsichtliches Missgeschick handelt, bleibt hinsichtlich der Tatsache, dass Heinz Weiss die Öffentlichkeit zum Kommen aufforderte, dahingestellt. Jedenfalls handelt es sich damit nun schon um den dritten Fehler des Bürgermeisters, nach dem Halten der Sitzung zum sexuellen Missbrauch unter Befangenheit und den falschen Sitzungsprotokollen. Entweder ist Peter Diesch zu einer korrekten Amtsführung nicht Willens oder nicht in der Lage.

Während der mehrmonatigen Sommerpause hat das Rathaus die Stellungnahme des Landratsamtes Biberach zu den Vorgängen und Sitzungen im Rathaus bezüglich des sexuellen Missbrauchs erhalten. In der nun ersten Sitzung nach Erhalt des Bescheides wäre es angebracht gewesen diesen wenigstens kurz anzusprechen und eine klärende Diskussion über den gesamten Vorfall abzuhalten. Schließlich hat sich weder der Bürgermeister (Befangenheit) noch der Gemeinderat als Kontrollorgan (erster stellv. Bürgermeister Rolf Preißing) in dieser Affäre mit Ruhm bekleckert und dem Ansehen der Stadt eher geschadet. Doch soweit kam es nicht. Als Stadtrat Heinz Weiss zu sprechen begann, und damit überhaupt das erste Mal den nicht unwichtigen Bescheid des Landratsamtes Biberach im Gemeinderat zur Ansprache brachte, wurde er umgehend durch einen Geschäftsordnungsantrag von Dr. Karl Sandmaier gestoppt. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte diese Wahrheiten nicht hören und beschloss Stadtrat Heinz Weiss das Wort zu entziehen. Auch ein lautstarker Protest von Stadtrat Stefan Winkler konnte den Rat an diesem ungeheurlichen Vorgehen nicht stoppen.

Es wäre eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, den Bescheid auf die Tagesordnung zu setzen um darüber zu diskutieren und Konsequenzen für die Zukunft abzuleiten. Stattdessen wird das Einbringen des Bescheides von Stadtrat Weiss auch noch blockiert. Anscheinend ist weder dem Bürgermeister noch der Mehrheit des Rates an einer Aussprache gelegen. Nicht einmal mehr Wortmeldungen von Heinz Weiss werden zugelassen. Es scheint als könne Stadtrat Weiss nur noch über das Landratsamt mit seinen Gremiumskollegen in Kontakt treten. Das eigentliche Thema, der Inhalt der Stellungnahme vom Landratsamt, soll aber nicht verheimlicht werden. Wir werden diesen demnächst hier auf amfedersee.de veröffentlichen, wo ihn dann auch die desinteressierten Gemeinderatsmitglieder lesen können.

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Bad Buchau 12 Räte gehen in Klausur

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Fax von sr. weiss an…

herr bm diesch und räte

an der klausursitzung nehme ich heute 16.7.10 auf grund einer beruflich bedingten verhinderung nicht teil.

aber ich sehe auch sonst wenig sinn an einer teilnahme und möchte dies kurz begründen:

1.  parkraumbewirtschaftung und änderung hauptsatzung müssen öffentlich beraten werden.

solche klausurtagungen sind in der gemeindeordnung als instrument der beratung in keiner weise vorgesehen. sie dienen der umgehung der gemeindeordnung um damit den rechtlichen weg zu hintergehen.

nach wie vor nicht in odnung finde ich dass hier wieder die öffentlichkeit von grundlegenden diskussionen und entscheidungen ausgeschlossen wird. das rathaus kann einfach nur geheim regieren meiner meinung nach.

2.  zusammenarbeit im gremium:

solange das gremium duldet dass ich öffentlich von der cdu-fraktion als verleumder bezeichnet werde und unablässig von sr. preißing zu öffentlichen entschuldigungen gedrängt werde, fehlen mir für eine teilnahme an solchen kuschelkursen einfach die notwendigen voraussetzungen.

mit freundlichen grüssen

heinz weiss

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Stadtrat Preißing – öffentliche Entschuldigung wozu auch.

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In der Ausgabe Nr.10 des Federseejournals (Amtliche Mitteilungen der Stadt Bad Buchau…) vom 26.Mai 2010 findet sich unter „Amtliche Mitteilungen TOP 6“ auf Seite 4 folgende  (allerdings unvollständige und vom BM-Diesch regelmäßig einseitig veröffentlichte )  Notiz:

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Damit sich der Leser des Amtsblattes ein Bild machen kann, ist es doch wohl notwendig, die von mir gemachte und von SR Rolf Preißing als unwahr bezeichnete Behauptung auch zu benennen.  Dazu fehlt dem Herausgeber des Amtsblattes Bürgermeister Diesch offensichtlich der Mut.  Wovor das Federseejournal kapituliert, übernimmt deshalb gerne www.amfedersee.de.

Die von Herrn Preißing als unwahr bezeichnete Behauptung in der Dienstaufsichtsbeschwerde (in der Angelegenheit sexueller Missbrauch durch den Jugendmusikschulleiter  Diesch) lautet:

„Tags darauf (Mi.18.11.2009 ca. 19.00 Uhr im 4-Augen Gespräch bei R.Preißing zu Hause) unterrichtete ich den bei der SSK-Sitzung leider nicht anwesenden 1.Stellvertretenden BM Rolf Preißing über den mir ungeheuerlichen Beschluss der Verschwiegenheit. Unter Vorlage des rechtskräftigen Strafbefehls wollte ich seine Stellungnahme zu dem Beschluss des SSK-Gremiums hören.

Herr Preißing sagte wörtlich:  „Da wollen wir nichts nach draußen lassen, wozu auch. Das ist nicht nötig, der BM Diesch habe ihn bereits schon telefonisch unterrichtet.“

Nach 3 Minuten war das Gespräch beendet.“

So und nicht anders lautet der von mir zu Protokoll gegebene Bericht,  den Rolf Preißing als unwahr bezeichnet.

Eine Rücksprache mit Herrn Preißing hielt ich für dringend angebracht, weil der Bürgermeister ja befangen war.  Ich erwartete von ihm – auch aus seiner beruflichen Stellung als stellvertretender Schulleiter heraus – eine fachlich qualifiziertere Betrachtung zu hören. Vor allem hoffte ich,  dass er den Fall infolge der Befangenheit des Bürgermeisters  selbst „in die Hand“ nehmen würde.  Beide Vorstellungen und v.a.  die erhoffte Hilfe zum Schutze der Kinder  blieben unerfüllt.

Hätte Herr Preißing seine Amtspflicht als 1. Stellvertreter des BM wahrgenommen,  wäre damit dem Rathaus und dem Bürgermeister sicher viel unnötiger Ärger erspart geblieben.

Klarstellung von meiner Seite:

1.  Meine Aussage ist eine Feststellung, die ich in vollem Umfang aufrecht erhalte und nicht eine „unwahre Behauptung“.

2.  In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.5.2010 habe ich SR Preißing – nach seinem x-ten Anlauf zu einer öffentlichen Entschuldigung – aufgefordert, er solle doch bitte die entsprechende Textpassage aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde jetzt gleich in der Sitzung öffentlich an Ort und Stelle vortragen.  Das wollte  er nicht – warum,  weiß ich nicht,  er hatte  den Text der Beschwerde mitgeführt. Jedenfalls tat er es nicht.

Aus diesem einfachen Grund erfolgt diese Klarstellung! Ich gebe hiermit meine Feststellung der Öffentlichkeit bekannt, damit sie im Bild ist und ich lasse es mir nicht gefallen,  der Unwahrheit bezichtigt zu werden. Ich hatte mich redlich bemüht, den kooperativen Weg mit dem Bürgermeister Diesch gesucht und mich keinesfalls  gegen die Stadt gerichtet, wohl aber im Interesse von Kindern und Eltern gehandelt.

Frei nach SR Preißing: eine Entschuldigung werde ich nicht abgeben – wozu auch!

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Polizeiprävention in Bad Buchau- kürzlich im Rathaus

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9. März 2010: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Polizeiarbeit in Bad Buchau
Gespräch mit Polizeidirektor Hubertus Högerle
Polizeidirektor Hubertus Högerle informierte über den aktuellen Stand der Sicherheitsanalyse, die teilweise unguten Vorkommnisse des Jahres 2009, die Projektplanung zur kommunalen Kriminalprävention und vor allem auch über die künftige Polizeipräsenz am Standort Bad Buchau. Zum großen Bedauern von Bürgermeister und Stadtrat muss davon ausgegangen werden, dass der örtlichen Polizeiposten im Laufe des Jahres 2011 endgültig geschlossen wird – wenngleich die politisch Verantwortlichen den Kampf um die Polizeipräsenz nicht so schnell aufgeben wollen.
Wichtig sei, wie aus den Reihen des Gemeinderates mehrfach geäußert, dass man sich in der Stadt sicher fühlen könne und bat um verstärkte Polizeipräsenz und -kontrollen an den bekannten Brennpunkten. Als wichtiges Thema wurde außerdem der Jugendschutz in all seiner Komplexität angesprochen. Vor allem die oft problematische Budenkultur im Kreis und der exzessive Umgang mit Alkohol bereite kreisweit Sorgen. Es sei aber wichtig, freie Jugendtreffpunkte zu schaffen, differenzierte Alkoholverbote auszusprechen und regelmäßige, koordinierte Gespräche mit den Jugendlichen zu führen.
In Bezug auf die Vorkommnisse im vergangenen Jahr bedauerte er die unglücklichen Umstände, die zu einem unbefriedigenden Informationsfluss im Mordfall geführt haben. Durch seine und auch die gleichzeitige, krankheitsbedingte Abwesenheit des Bürgermeisters habe es Informationsdefizite gegeben, die letztendlich die Arbeit des stellvertretenden Bürgermeisters Rolf Preißing nicht gerade erleichtert hätten.

Anmerkung der Redaktion:

Wie war das mit dem Informationsfluss  in Sachen Missbrauch/Musikschule von Bad Buchau? Wo und wie hat unser 1. Stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Schulleiter Herr Preißing die Aufklärung erleichtert für die Bürger?  Nur mal so angefragt, weil er sich doch in der Sitzung am 9. März  beklagte bei Polizeidirektor Hubertus Högerle über Informationslücken im Mordfall in der Wuhrstrasse vor einem Jahr.

„Die polizeiliche Kriminalstatistik unterstreicht die Professionalität und Leistungsfähigkeit unserer Polizei im Regierungsbezirk. Sicher zu leben ist nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger ein bedeutender Teil ihrer Lebensqualität, Sicherheit ist auch ein wichtiger Standortfaktor für uns“, betonte Regierungspräsident Hermann Strampfer bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Montag, 22. März 2010 in Tübingen.
Sorge bereitet Strampfer allerdings die weiterhin zunehmende Gewalt. So sei die Gewaltkriminalität im Regierungsbezirk 2009 im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht angestiegen. Deshalb werde die Polizei im Regierungsbezirk in diesem Jahr vor allem gezielt gegen die Gewalt im öffentlichen Raum vorgehen, denn diese beunruhige und verunsichere die Bürgerinnen und Bürger besonders. Dabei werde die Polizei vor Ort auch alle Beteiligten, vor allem Kommunen und Verkehrsbetriebe, in Maßnahmenkonzepte einbinden und setzt auf die bewährte Doppelstrategie aus vernetzter Prävention und konsequenter brennpunktorientierter Repression.
„Um der zunehmenden Gewaltkriminalität wirkungsvoll entgegenzuwirken zu können“, so Strampfer weiter, „ist aber ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz erforderlich, bei dem Eltern, Schulen, Kommunen, Vereine und Polizei vernetzt vorgehen müssen.“ In diesem Zusammenhang finde auch innerhalb des Regierungspräsidiums eine enge abteilungsübergreifende Zusammenarbeit insbesondere zwischen Schulverwaltung und Polizei statt.

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Heftige Kontroversen bei der Gemeinderatskandidatenvorstellung in Bad Buchau

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Heinz Weiss macht reinen Tisch bei der Kandidatenvorstellung. Um die Attraktivität Bad Buchaus  zu erhöhen stellt er seinen Standpunkt klipp und klar vor vollem Hause vor. Zunächst lief alles in soliden gewohnten Bahnen, das übliche Geplauder ohne Wertzusage.

Bis auf den letzten Platz drängten sich die Bad Buchauer Bürger um aus erster Hand ein Bild von der Kandidatenvorstellung zu erhalten. Noch nie in der Geschichte konnte man sich an so viele Interessenten zur Kandidatenvorstellung im Bischof-Sproll-Haus  erinnern.

Nachdem alle Kandidaten ihre Sitzplätze eingenommen hatten wurde jedem eine Einzelfrage zur Stadt vorgelegt zu der er ohne Hilfsmittel Stellung nehmen musste. Aus dem Stegreif war jeder Kandidat aufgefordert sein Wissen darzulegen. Manchen gelang das sehr gut und anderen wiederum war die Materie, da noch nicht Stadtrat, etwas fremd, jedoch zum Lernen ist es bekanntlich nie zu spät und lernfähig sollte ein Stadtrat immer sein.

Harte Tatsachen und Fakten wurden von Heinz Weiss in den Raum gestellt und anschließend diskutiert. Entsetzen bei den freien Wählern kam auf, so viele Tatsachen waren dann nicht mehr lustig. Rolf Preißing von den Freien Wählern geriet in Zugzwang, leider auch etwas aus der Fassung, und hielt an den bisherigen Strukturen fest.

Dass die freien Wähler die Werbeaktion der CDU-Bad Buchau kritisierten zeugt doch von biederem Gedankengut nach dem Motto: „blos nix neues“. Ich denke mal gerade wegen der guten CDU- Werbung kamen so viele Bürger um sich zu informieren. Auch denke ich dass hier die CDU den Fortschritt besser in der Hand hält und damit umgehen kann.

Nun sind die Bürger gefragt, wie sie wählen wird sich zeigen. Fragen sie danach wie es war am Montag im Bischof-Sproll-Haus? Mal sehn was die Zuhörer alles darüber zu berichten wissen.

Mein Motto: Bad Buchau ist mehr.

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