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Stadtrat Heinz Weiss wünscht eine weitere Fraktion im Gemeinderat

– Bad Buchau wählt 2014 einen neuen Gemeinderat-

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Stadtrat Heinz Weiss meint

neben FWV und CDU ist eine dritte Kraft im neuen Stadtrat 2014 notwendig.

 Wie man allenthalben hört, machen die Parteien und Gruppierungen sich auf den Weg für die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2014.

In Bad Buchau sind dies gegenwärtig die CDU und die Freien Wähler. Also eine durchaus übersichtliche Auswahl konservativer und ziemlich eingefahrener Vertreter in unserer Stadt. Gefangen in ihrer eigenen Biederkeit vertreten sie „alle“ Bürger unserer Stadt. Zumindest hat es den Anschein, einen Rechtsanspruch gibt es natürlich nicht. Wo kämen wir denn da hin meine lieben Mitbürger.

Für mich nach knapp fünf Jahren Gemeinderat höchste Zeit aus der CDU auszutreten, was ich am 8. 10.13 erledigte. Vermutlich war dieser Partei der Jahresbeitrag von Weiss lieber als die Person selbst. Eine politische Unterstützung hatte ich sowieso nicht zu erwarten, weil ich den Ratskollegen und der Verwaltung ganz einfach zu forsch, offen und bürgerfreundlich bin. Eben nach bestem Wissen und Gewissen und nicht nach Wegschauen und Vergessen.

Das war nicht immer so. Es gab schon andere Volkskräfte, die sich um das Fortkommen in unserem Ort bemühten: z. B. eine Bauernliste oder die Junge Liste und die Frauen haben sogar über mehrere Wahlperioden hinweg die Entscheidungen im Gemeinderat mit befruchtet. Wie meine Nachforschungen ergeben haben sind gerade in dieser Zeit in Bad Buchau weittragende Entscheidungen zur Stärkung der Infrastruktur allgemein wie beim weiteren Aufbau des Kurwesens gefallen. Es war eine sehr intensive Zeit des Suchens nach tragfähigen Weichenstellungen. Die Bevölkerung beteiligte sich teilweise sehr intensiv an diesen Meinungsprozessen.

Diese Situation hat sich doch grundlegend verändert. Liegt das nur an der Zeit? Oder spielen auch andere Tatbestände eine Rolle? Entscheidungen werden heute – auch völlig unnötig – in nicht öffentlichen Beratungen und Klausuren nicht nur „gesichtet“ sondern schon abschließend „eingeordnet“. In öffentlichen Sitzungen folgt noch ein verkürztes Schaulaufen der Fraktionen und des BM, dann der Beschluss. Dieser wird meist in einem Satz im Federseejournal veröffentlicht. Das war es. Mit diesen Fragmenten hat sich die Bevölkerung abzufinden. Wenn überhaupt, folgt sehr sporadisch noch eine Bürgerversammlung. Diese aber nicht um Problemfelder zu diskutieren, sondern nur zu dem Zweck, die Bevölkerung zur Beschlussumsetzung zu ermuntern.

Für mich ist das einfach ein total falsches Verständnis lebendiger Demokratie. In anderen Gemeinden wird die Bevölkerung umworben, um Ideen zu sammeln und Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Haben Sie das in Bad Buchau schon erlebt? Gemeinderatswahlen sind Weichenstellungen der Demokratie. Soll dieser „salopp eingefahrene Stil „ der Rathausarbeit weitergeführt werden oder nicht?

Jetzt, nach 5 Jahren haben Sie bei der Wahl wieder eine Stimme. Ich habe als Einzelperson im Gemeinderat fast verzweifelt versucht, mich im Gremium um mehr Bürgerverständnis und Offenheit zu bemühen; Habe darum gekämpft Ungereimtheiten bis hin zu Gesetzesverstößen aufzudecken und Seilschaften aufzubrechen. Nahezu immer bin ich auf völliges Unverständnis gestoßen. Man hat mich isoliert, persönlich verunglimpft,als schräger Vogel, als Motze und „Nestbeschmutzer“ abgestempelt. Voran Bürgermeister Diesch ganz persönlich. Aber auch die Räte haben sich nicht zurückgehalten. Ausgenommen hiervon ist Stadtrat Stefan Winkler. Auf sein redliches Verhalten war Verlass. Letztlich bin ich auf diese „Titel der Auszeichnung“ sogar stolz. Aber mit viel Feind‘, viel Ehr‘ kommt man als Einzeltäter nicht weiter.

In meinem Lernprozess habe ich erkannt, dass man auf diesem steinigen Weg auch unerschrockene Mitkämpfer braucht. Diese habe ich in der CDU Fraktion nicht gefunden. Gerne würde ich mit aufrichtigen Menschen, die sich mit mehr Demokratieverständnis für eine aufgeschlossene, bürgerfreundliche Entwicklung Bad Buchaus stark machen wollen, eine unabhängige Wählergemeinschaft bilden.

Unser Auftrag ergibt sich aus § 32 Abs. 3 der Gemeindeordnung: „Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.“

Wenn Sie sich angesprochen fühlen und dazu Ihren Beitrag leisten wollen als Bewerber zum Gemeinderat, wenden Sie sich bis spätestens 31. Januar 2014 an mich.

Heinz Weiss – Prof. Dr. Karl Berner Straße 12 – 88422 Bad Buchau – Tel. 07582/ 92555 – Handy 0171/2197788 – E -mail: info@atelier-weiss.de

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Spatenstich verschiebt sich auf Frühjahr

Neuanfang auf dem Bad Buchauer Götzburg-Areal verzögert sich um halbes Jahr

Nicht viel los auf dem Buchauer Götzburg-Areal: Eigentlich hätten hier längst die Bagger anrollen sollen – stattdessen verzögert sich der Baustart für die Geschäfts- und Wohnhäuser um ein halbes Jahr.

 

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  (Foto: Klaus Weiss)

Bad Buchau Eine einsame Kabelrolle, eine Holzpalette, ein großer Kieshaufen, der sich in der Pfütze spiegelt: Auf dem Bad Buchauer Götzburg-Areal herrscht gähnende Leere. Eigentlich hätten hier schon längst die Bagger anrollen sollen. Stattdessen ist der Baustart für die Geschäfts- und Wohngebäude um ein halbes Jahr verschoben worden. Und dafür gibt es gleich mehrere Gründe.

 

Irgendwie scheint im Zeitplan des Götzburg-Projekts der Wurm zu sein. Erst verzögert sich der Abbruch der Industriebrache, der ursprünglich auf Herbst 2012 terminiert war. Nun rückt auch der für Mitte November geplante Spatenstich für Rewe- und NKD-Markt um einige Monate nach hinten. Helmut Müller, Hauptamtsleiter im Buchauer Rathaus, wirbt um Verständnis: „Schon die Verhandlungen für den städtebaulichen Vertrag haben mehr Zeit gebraucht.“ Mit Stadt, Rückbauunternehmen Libare und Investor Development GmbH waren hier gleich drei Parteien beteiligt – eine wahre „Herkulesaufgabe“ also, sagt Müller, alle Interessen unter einen Hut zu bekommen.

 

Alle Missverständnisse konnten dabei dennoch nicht ausgeräumt werden. So erhielt die Libare Holding GmbH & Co. KG zunächst von der Stadt 540000 Euro für Freilegung und Entsorgung der ehemaligen Fabrikgebäude. Allerdings sei das Unternehmen der Auffassung gewesen, die Zuwendung in vollem Umfang zu erhalten, ohne den Abzug der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, so Müller. Weil die Nettozuwendung nicht für die Deckung der Kosten ausreichte, habe Libare um eine Erhöhung der Zuwendung gebeten: 642000 Euro gewährte die Stadt schließlich für den Abbruch, bevor das leergeräumte Gelände am 15. August fristgerecht übergeben wurde.

Nun hätte der Bau der beiden Märkte mit seniorengerechten Wohnungen eigentlich beginnen können. Doch die Schemmerhofer Activ-Development GmbH & Co. KG , mittlerweile Eigentümer des Geländes, hatte gleich mit zwei Schwierigkeiten zu kämpfen. Zum einen gestaltete sich die Suche nach einem Generalunternehmen als äußerst problematisch. Zum anderen musste das Baugesuch noch einmal geändert werden.

Bauunternehmer sind ausgebucht

„Momentan haben die Generalunternehmer eben alle volle Auftragsbücher“, sagt Frank Dörflinger, Geschäftsführer der Actic-Development: „Da war es schwierig, überhaupt marktgerechte Angebote zu bekommen.“ Zumal die Activ-Development Wert auf Anbieter aus der Region lege: „Wenn das Unternehmen vor Ort sitzt, hat man es viel leichter bei Mängelbehebungen und auch bei Baubesprechungen.“ Mit der Firma Schmid aus Baltringen habe die Activ- Development nun einen Bauunternehmen gefunden, der diese Bedingung erfülle.

Allerdings hat mittlerweile die kalte Jahreszeit begonnen, ein Spatenstich ist also frühestens im Frühjahr möglich. Gleichzeitig befasst sich der Buchauer Gemeinderat derzeit mit einer Änderung des Baugesuchs. Sie war notwendig geworden, weil sich die Wohnungen im Obergeschoss der beiden Gebäude mit bis zu 120 Quadratmeter als zu groß dimensioniert erwiesen hatten. Das habe die Vermarktung erschwert, so Dörflinger. Mit dem kleineren Zuschnitt von etwa 70 bis 75 Quadratmeter, der nun noch genehmigt werden muss, sei nun aber auch die Nachfrage gestiegen: Von den insgesamt 13 Wohnungen – zehn über dem Rewe-Markt, drei über dem NKD-Gebäude – seien bereits fünf verkauft.

Möglich geworden ist dies aber nur, weil die Buchauer Räte in nichtöffentlicher Sitzung einer Änderung des Bauzeitenplans zugestimmt haben: Die Fertigstellung der Gebäude und damit der Neuanfang auf der Götze ist nun bis 15. April 2015 vorgesehen. Etwas später also als geplant – aber insgesamt betrachtet vertretbar, wie Hauptamtsleiter Müller findet: „Jetzt haben wir 25 Jahre lang in Buchau eine Brache gehabt, jetzt kommt es auf die paar Monate auch nicht mehr an. Wichtig ist, dass hier etwas städtebaulich Sinnvolles entsteht.“  (SZ rie) Annette Grüninger

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Lieber Heinz Weiss- fünf erfolgreiche Dinge von Ihnen.

E-mail an amfedersee.de vom 22.6.13  gesendet von  „buchauverbesserer@web.de“ –  allerdings absender nicht erreichbar

Lieber Heinz Weiss,

 

Sie sind doch Mitglied des Bad Buchauer Gemeinderates.. oder? Komischerweise stelle ich immer nur fest, dass vieles von Ihnen Dinge an den Pranger gestellt wird. Aber nennen Sie doch mal fünf Dinge, die für eine erfolgreiche Entwicklung Bad Buchaus von Ihnen (mit)initiert wurden? Als Gemeinderat können Sie auch Anträge an die Verwaltung stellen oder selbst einen Teil dazu beitragen, dass die Umstände, die der Stadtstreicher sicher auch nicht zu unrecht bemängelt, beseitigt oder gemindert werden können. Ich bin gespannt zu welchen erfolgreichen Initiativen man Ihnen gratulieren darf…. ?!

Jetzt wird es aber direkt, da muss ich  schon mal deutlich antworten zu den 5 Dingen!

Sehr geehrter „Buchauverbesserer“ unbekannter weise.

ich freue mich, dass wir jetzt schon zu zweit sind, um ein solches Ziel zu verfolgen. Vielleicht sympathisieren noch ein paar andere im Hintergrund. Gerne gebe ich Ihnen die Antwort auf Ihre Frage.

1. Den Grillplatz habe ich seit der Entfernung am Segelflugplatz in der Sitzung mehrfach schon gefordert und die Verwaltung gebeten, dies zu tun. Man hat einen Exkurs nach Betzenweiler unternommen um Anregungen zu sammeln. Das war es auch.

2. Zusammen mit Stadt und WGB habe ich vorgeschlagen, die leeren Schaufensterscheiben in unserer Stadt durch entsprechende Ausstellungen und Themen zu beleben. Ergebnis: Man hat einen teuren Bestandsauftrag vergeben, um die Laden- Leerstände zu katalogisieren. Dabei ist es geblieben. Der Katalog ruht im untersten Schubfach.

3.  Den Fuß- und Radweg nach Oggelshausen habe ich wiederholt zur Verbesserung angemahnt. Er wird voraussichtlich noch im Herbst generell saniert werden.

4.  Ich habe einen Jugendgemeinderat gefordert, wie er in vielen Gemeinden aktiv und erfolgversprechend mitwirkt. Er dient der Jugend auch als Einstieg in das kommunalpolitische Geschehen mit dem Ergebnis:

Man hat einen Runden Tisch eingerichtet, der ohne Ziel, Vorgabe und Auftrag vor sich hin wurstelt und von der Verwaltung völlig isoliert gelassen wird. Also alles andere ist, als das von mir vorgeschlagene effektive und eingebundene Gremium.

5. Ich habe gegen die Auflösung der Ausschüsse und gegen die Änderung der Hauptsatzung nach 25 bewährten Jahren gekämpft , weil ich der Ansicht bin, nicht jeder Gemeinderat kann sich in alle Probleme einarbeiten und der Sache gerecht werden. In den Ausschüssen war eine wichtige Arbeitsaufteilung gegeben:  Ergebnis: Der Bürgermeister hat noch mehr Zuständigkeiten bekommen, obwohl er die bisherigen schon nicht im Griff hat.

6.  Ich habe für eine saubere, korrekte Verwaltung gekämpft, als der Missbrauchsfall in sehr fragwürdiger Weise abgehandelt wurde.

7. Nicht Berücksichtigung bei Auftragsvergabe an Bad Buchauer Architekten für den neuen Kindergarten.  Mit vielen anderen mündlich vorgetragenen Anregungen bin ich gescheitert. Diese sind nicht einmal in Protokollen festgehalten worden, weil ein solcher Nachweis für gewisse Personen natürlich peinlich sein könnte. Weitere Beschlüsse konnte ich nicht mittragen, weil ich von der sauberen Behandlung und Beurteilung nicht überzeugt war oder die Probleme nicht für fachlich ausgereizt angesehen habe.

Generell möchte ich noch bemerken: Anträge stellen ist das eine, diese im Gremium alleine durchzusetzen das andere. Sie können mir also nur zu einigen Initiativen gratulieren, die ich mit Hilfe der Rechtsaufsichtbehörde nachweislich belegen kann. Die meisten Anregungen von mir werden so lange verwässert, bis kaum mehr die Essenz auszumachen ist (z.B.: Jugendgemeinderat,  Sperrzeiten, ein gepflegteres Erscheinungsbild von Bad Buchau, und und und ).

Ich glaube nicht, dass ich mich meiner Bemühungen schämen muss, wenn man mir dies auch mit aller Gewalt unterschieben will. Ich bin ein Sandkorn im Getriebe, das immer wieder für etwas Reibung und Aufmerksamkeit sorgt und völlig eingefahrenes Handeln etwas belebt. Nicht alle im Gemeinderat können das von sich behaupten. Darüber bin ich sogar stolz, wenn ich mich auch sonst oft ohnmächtig beugen muss.

mfg Heinz Weiss

PS: ähnliches in nicht öffentlichen Sitzungen, auch hier z.T. die gleich Vorgehensweise, nur davon können sie wirklich nichts wissen. Schön wäre wenn sie wenigsten die öffentlichen Sitzungen beobachtet hätten, dann wüssten das bereits alles und noch vieles mehr aus eigener Erfahrung.

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Rathaus Bad Buchau bekommt „Büchsenmaien“ gesteckt.

Das gab es so noch nie. Wie finden Sie das . . .

Einen schön geschmückten Maibaum schenkt man gewöhnlich seiner Liebsten. Ein schlecht geschmückten Maibaum mit Dosen wenn kein Lob auf kommen soll. Ja sogar Verärgerung und Unmut könnten das Motiv sind. Dass gerade so einen Maibaum das Bad Buchauer Rathaus  von der Jugend bekommen hat sagt doch viel zu dem lauen Lüftchen das im Moment weht in der Stadt.

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Dekoriert mit einem Stuhl, einem vertrockneten Blumenstrauß, einer mahnenden Hand mit erhobenem Zeigefinger der aufs Rathaus zeigt und jede Menge Deutsche Bierdosen.

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Ja, was fällt einem zu diesem Thema ein. Mahnung und Erinnerung an vergangenes und in die Zukunft. Soll wohl heißen jeder Stuhl kann wackeln. Oder es wird Zeit Stühle zu rücken, wer weiß was sich die Jung’s dabei gedacht haben als sie sich die Arbeit machten . . .

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Ein Bierchen in Ehren- kann niemand verwehren. Willi von der Schlossklinik schon früh unterwegs freut sich besonders über die Maidekoration. Ein kühles Getränk zum 1. Mai. das gefällt. Aber bitte nicht alles austrinken, die Maiwanderer sollen auch noch was davon abbekommen bevor wieder alle Kneipen geschlossen sind.

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Tatsächlich volle Bierdosen , was soll das heißen. Sauft das Rathaus heimlich womöglich oder ein kleiner ernster Hinweis auf Dosenbier bei Nacht, wenn alles geschlossen hat in der Stadt. Naja wenigstens muss dann keiner mehr die Scherben weg fegen, auch ok.

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Unabhängige Berichterstattung

Nicht nur in Bad Buchau gibt es zunehmend Probleme mit unabhängiger Berichterstattung. Vor allem in kleinen Städten und Gemeinden wird von den lokalen Medien immer unkritischer berichtet. Hofberichterstattung des Rathauses führt zu mangelnder Transparenz und Fehlinformation der Bürger. In Brandenburg sind die Bürger nun dagegen auf die Straße gegangen und fordern mehr kritischen Journalismus anstatt Schreiberlinge des Rathauses. Bemerkenswert sind hier die parallelen zu Bad Buchau, selbst ein altes Fabrikgelände auf dem ein Einkaufszentrum mitten in der Stadt entstehen soll, gibt es in der kleinen Stadt Zossen. Und auch das Sommerinterview mit Peter Diesch vor der Bürgermeisterwahl kommt einem sofort ins Gedächtnis.

In Buchau hatten wir im letzten Jahr den Fall gravierender Einflussnahme auf die Lokalpresse seitens der Politik, als ein ehrbarer Journalist seine Aufgabe verantwortungsvoll wahrnahm und über den Buchau Missbrauchsskandal berichtete. Dies führte so weit dass der Journalist seiner Aufgabe entbunden wurde weil er angeblich „Skandaljournalismus“ betreibe. Heute weiß jeder was damals wirklich passierte und die Vertuschungsversuche des Rathauses sind amtlich.

Was passiert wenn die Zeitung nicht mehr objektiv und kritisch berichtet kann man vielerorts sehen. Scheinbar plötzlich fallen dem Bürger große Missstände in der Gemeinde auf, über welche zuvor nur positiv berichtet wird. Besonders im Bereich Finanzen wird oft zu wenig auf die Finger geschaut und ehe man sich versieht ist die Stadt hoch verschuldet. Wie ist das denn nun in Bad Buchau? Mehrfach hat die SZ in letzter Zeit widersprüchliche Informationen bezüglich der Buchauer Schulden publiziert. Mal wird Bürgermeister Peter Diesch zitiert die Stadt sei schuldenfrei, mal hört man wieder anderes. Ist Bad Buchau wirklich schuldenfrei?

Den Zossener Bürger können wir nur das empfehlen was sich immer mehr als Lösung der gegenwärtigen traurigen Entwicklung abzeichnet – selbst berichterstattend tätig zu werden! Eröffnen sie einen Blog und berichten sie selbst wie viele tausende Deutsche über Ihre Stadt und Ihr Umfeld!

Der hervorragend recherchierte Artikel der Kollegen von Zapp.

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Staatsanwalt verweist Gemeinderäte in die Schranken

Artikel ist zur besseren Lesbarkeit zweigeteilt (oben und unten):


Die besagte E-Mail von Bürgermeister Peter Diesch in welcher er den Kindesmissbrauch zu vertuschen versuchte (E-Mail Adressen wurden inzwischen entfernt).

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Der Gebrauch des Korruptionsvorwurfes gegen Gemeinderäte

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2011 warf CDU Stadtrat  Sandmaier (der es nicht lassen kann), dem  SR Weiss vor in seinem Forum stünde in einem Leserbrief dass der Gemeinderat Bad Buchau korrupt sei und dies im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal 2009. Diese Behauptung sei bis heute noch nicht entschuldigt.  Da darf ich vorweg etwas dazu klarstellen meine Damen und Herren:


Korruption im rechtlichen Sinne ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung um einen Vorteil zu erlangen, auf den kein (rechtlich) begründeter Anspruch besteht. (Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung).

Korruption im allgemeinen Alltags-Sprachgebrauch richtet sich nicht ohne weiteres gegen spezielle Straftatbestände des Strafrechts. Korrupt ist, wer seine Vertrauensstellung missbraucht, um generell andere oder sich selbst in einen Vorteil zu versetzen (erweiterter „Korruptionsbegriff“ im Sinne offensichtlicher Unkorrektheit in einer Vertrauensstellung zur Demonstration einer Machtposition).

Zum vorliegenden Fall Gemeinderat:
Beim Gemeinderat als Hauptorgan liegt die politische Verantwortung für die Verwaltung Er legt die Grundsätze der Verwaltung fest. Der Gemeinderat hat die gesetzliche Aufgabe, den Bürgermeister bei Beschlüssen und deren Vollzug zu kontrollieren. Er sorgt generell beim Auftreten von Missständen in der Verwaltung für deren Beseitigung.

Verschiedene Gemeinderatsmitglieder haben in dem Missbrauchsfall Musikdirektor M. D. diese ihre gesetzlich obliegende Kontrollpflichten mehrfach vernachlässigt und vor allem den Bürgermeister in seinen Befangenheitshandlungen geduldet, ja sogar gestützt und verteidigt. Für einen rechtlich nicht vorgebildeten Bürger haben die betroffenen Gemeinderäte damit ihre Vertrauensstellung vernachlässigt (missbraucht), um dem Bürgermeister in seiner Befangenheit Handlungen zuzugestehen, die er gesetzlich hätte nicht ausführen dürfen. Also der Bürgermeister hatte dadurch Vorteile Amtshandlungen in seinem Sinne zu beeinflussen, bzw. zu gestalten. Was er nachweislich (siehe Unterlagen Dienstaufsichtsbeschwerde) auch bei der Vorbereitung der Sitzungen, der Abfassung von Sitzungsunterlagen, bei Beratung und Beschlussfassung des Gremiums und bei öffentlichen Erklärungen (Presse, Auskünfte usw.) weidlich ausgenützt hat. Damit ist für die betroffenen Gemeinderäte im langläufigem sprachlichen Sinn der Gebrauch des Begriffes der Korruption nahe liegend.

Auch umschreibt man mit diesem Begriff hinlänglich gebräuchlich so eine „moralische Verdorbenheit“ des Gesellschaftsumgangs und der Dienstauffassung ganz allgemein (Ämterpatronage, Vetternwirtschaft, Klientelpolitik, Lobbyismus). „Ein Rabe hackt dem anderen kein Auge aus.“

Fazit:

Der Gebrauch des Begriffs „Korrupt“ im vorliegenden Fall der (politischen) Äußerung dürfte damit als allgemein üblicher Ausdruck der willentlich (vorsätzlich) praktizierten Unkorrektheit „ moralisch gerechtfertigt und hinterlegt“ sein. Rein strafrechtlich gesehen haben die Gemeinderäte die Tatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung nicht erfüllt. Auch sind Mitglieder einer kommunalen Vertretungskörperschaft (Stadtrat, Gemeinderat) nach einem BGH-Urteil vom 9. Mai 2006 Az.: 5 StR 453/05 keine Amtsträger (Vorteilsannahme). Der BGH sieht hier allerdings gesetzgeberischen Handlungsbedarf, der durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl.I. S. 2038) nicht eingelöst wurde.

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