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Gemeinderatssitzung vom 19.10.10 in Bad Buchau

… die gestrige Sitzung des Gemeinderates war wieder gespickt mit Themen zum Öffentlichen Leben in Bad Buchau. Kernstadt III Sanierung und die dazu anfallenden Fragen mussten diskutiert werden und zur Abstimmung gebracht. Diverse Baugesuche genehmigt sowie die Auftragsvergabe Federseesteg II. Bauabschnitt geprüft und freigegeben. Die anstehende Bürgermeisterwahl angesprochen  die notwendigen Regularien festgelegt sowie die Räte am Wahltag als Wahlhelfer eingeteilt in den zuständigen Wahllokalen in Bad Buchau und Kappel.

Zu Punkt 5 :  Aktuelle Berichte und Verschiedenes-

Wie des öfteren in letzter Zeit konnte es mal wieder Stadtrat Preißing nicht lassen die Schwäbische Zeitung in der öffentliche Sitzung zu kritisieren. Nicht einverstanden sei er über den Inhalt zu dem  Artikel vom Samstag den 16.10.10. Vieles sei in der ganzseitigen Informationsseite zum Missbrauchsskandal nicht richtig. Da und dort etwas unklar und überhaupt, wer, wie und was  für die Seite und deren Erscheinung verantwortlich. Dann die typische Reaktion von SR Preißing gleich einen Schuldigen für die Seitenveröffentlichung zu suchen.

Fragte er doch nicht Stadtrat Weiss ob er womöglich damit zu tun hätte. Dieser antwortet ihm: wie sie selber wissen werden Grundsätzlich von mir an die im Sitzungssaal anwesende SZ gerichtete Aussagen zur Veröffentlichung nicht akzeptiert. Sie selbst haben unlängst vehement dagegen protestiert Anmerkungen von SR. Weiss  zu Veröffentlichen. Wie soll dann jetzt eine ganze Seite plötzlich erscheinen. Hier zu müssen sie schon noch die restlichen 20 Leser der Bürgermeister E-mail vom 24.11.09 befragen. Tatsächlich ging die BM-mail an 20 Mitwisser also 6 Personen mehr als es im Rat Mitglieder sind. Das wiederum wollte SR. Preißing nicht hören und auch nicht kommentieren. SR Weiss  sagte deutlich zu den Räten wer glaube ihm im Missbrauchsfall etwas vorwerfen zu können solle dies bitte tun, gerne mit anwaltschaftlicher Unterstützung. Keine Reaktion aller Anwesenden.

Ich selbst möchte meine Freude darüber nicht verbergen und bin natürlich überrascht und sehr zufrieden wie das gelaufen ist. Offen und Ehrlich war schon längst fällig . Irgendwie hat SR. Preißing vergessen wer diese fast halbseitige E-mail  eigentlich verfasst hat. Einzig allein unser Bürgermeister, kein Leser, kein SR und kein Anonymer oder gar ein Heckenschütze … einfach nur der BM selber.ok.. Dass diese Zeilen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren war klar, ganz gut  zu begreifen ist wer Wasserträger und Zündler waren. Ganz klar kommt hervor dass SR. Weiss laut BM.E-mail die Wahrheit gesagt hat, denn Abmachung und Verschwiegenheit sind durch die  schriftlichen Hinterlassenschaften unseres BM eine inzwischen gesicherte allen bekannte Tatsache.  Auch wenn er in seinem Interview vor fast einem Jahr zur Schwäbischen Zeitung am 30.12.09 genau das Gegenteil behauptete und ich der Lügner war , Abmachung und Verschwiegenheit an den Haaren herbei gezogen hätte!!!. Nun ja Herr BM, so ändern sich die Zeiten und „Seiten“.

Thema Missbrauch ist nun für mich beendet,dachte ich.

Gerade lese ich dass sich einige Räte sich immer noch wichtig machen zum Missbrauchskandal heute in der SZ unter Gemeinderatssitzung. Nun ja lieber Leser, her mit ihrer Meinung, alle Artikel sind ab sofort wieder für Kommentare zugelassen.

Nicht verstehen kann ich  Leserbriefschreiber die zuvor nicht lesen worauf sie antworten. Einfach schreiben, damit etwas geschrieben ist. Um jemandem einen Gefallen zu tun benötigt es doch nicht die SZ dazu, oder. Jubelperser sind nicht mehr gefragt. Also, wer keine Fakten hat soll lieber den Mund halten. Hätten sie sich am Anfang des Skandals besser informiert was jederzeit möglich war, könnten diese objektiv und aufklärend an der Diskussion teilnehmen. Allerdings zum verschweigen und dumm reden benötigt es kein Grundwissen zum „Vertuschen eines Missbrauchs“.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung von einer anwesenden Artikelschreiberin. Sie sieht das ganze aus Sicht des Bürgermeisters und schreibt dementsprechend anderst ( Bericht 22.10.10 in der SZ zur Gemeinderatssitzung) z.B.

Nach Verlesen dieser Erklärung betonte Rat Dr. Sandmaier bei einer weiteren Wortmeldung, dass Gemeinderat Weiss seit Beginn seiner politischen Arbeit in diesem Gremium jeden Anstand vermissen lasse, immer gegen den Strom schwimme und die politische Arbeit massiv behindere. Immer wieder unterbrach Stadtrat Weiss und wurde von Bürgermeister Diesch zur Ordnung gerufen werden: „Bitte lassen Sie die Redner ausreden, bitte halten Sie sich an Reihenfolge der Wortmeldungen.“

Stadtrat Dr. Sandmaier beklagte diese Art Zusammenarbeit, die die Stadt in keiner Weise weiterbringe, sondern nur viel Arbeitspotential und Geld koste. „Ich arbeite jetzt schon seit elf Jahren im Gemeinderat, aber seit Herr Weiss Mitglied dieses Gremiums ist, kann man nicht mehr richtig arbeiten“, sagte auch Stadträtin Andrea Malmer. Rat Zippel mahnte unter anderem die Verantwortung an, die das Amt eines Rates innehabe.

„Herr Weiss, haben Sie die vertrauliche E-mail von Bürgermeister Diesch an die Schwäbische Zeitung gegeben?“ lautete die zweimalige direkte Frage von Stadtrat Preissing an Stadtrat Weiss, die von ihm jedes Mal vehement verneint wurde. Es hätten wohl mehr Adressaten als nur die Gemeinderäte diese Mail bekommen, meinte er lapidar.

Immer wieder erfolgten bis zur Beendigung dieses Tagesordnungspunktes und dem Ende des öffentlichen Teils wegen Zwischenrufen und des steigenden Lärmpegels im Ratssaal Hinweise auf die Ordnung.

„Ich bedaure sehr, dass ihr aus dieser Sitzung ein Beispiel für die Schule mitnehmt, das zeigt, wie negativ und peinlich eine Gemeinderatssitzung sein kann“, sagte Bürgermeister Diesch und wandte sich dabei an einige Schülerinnen des Kreisgymnasiums Riedlingen, die im Rahmen ihrer schulischen Pressearbeit eine Gemeinderatssitzung verfolgen wollten.

Anmerkung der Redaktion: Die Zuhören fragen, dann beurteilen.

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Stille Plätze zum verweilen Teil 3

Seit 5 Wochen schon: neben dem Naturschutzzentrum und absolut direkt am Weg zum Federsee, …weg damit !

Müssen wir das unseren Gästen an tun. Freundlicher Tourismus sieht wohl etwas anderst aus !

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Militär-Tarnnetze für Beutefang im Kreis Biberach

mit Tarnnetz wie beim Militär auf Beutezug. Radarstation in großem Stil an der Straße vor Stafflangen, in beiden Richtungen sieht es aus wie bei einem Natomanöver. Die Radarjungs rüsten gewaltig auf. Ich traute meinen Augen nicht als ich von Oggelshausen nach Stafflangen fahre und die mit Tarnnetzt verhüllten Blitzer, Kameras und Messstationen an beiden Fahrbahnseiten stehen sah. Der Staat braucht Geld, viel Geld, die HRE-Bank die dem Staat gehört will bezahlt werden, wer macht das ganz einfach und todsicher: der gemeine Autofahrer fängt an. Ich weiß ganz sicher dass hier kein Unfallschwerpunkt ist und die letzten 15 Jahre kein Unfall war. Aber zum Abzocken ist es geradezu genial. Der weisse VW-Bus mit PF-Kennzeichen ist ein privater Blitzerdienst der hier im Einsatz ist, also Augen auf vor den Geldeintreibern.

Während ich ein Bild mache fährt ein schwarzer Audi einem rechts abbiegenden PKW hinten auf, weil er von den vielen aufgebauten Radarkästen (6 Stück links und rechts verteilt) verwirrt und direkt abgelenkt wurde. Das ist doch wohl der Hammer. Unfallerzeugungsmaßnahme würde ich das ganze mal nennen. Müssen wir uns das gefallen lassen, so ein Schwachsinn am hellen Tage- und wir bezahlen dafür auch noch Steuern. Dem Mädchen wird es nicht mehr helfen,  vielleicht aber anderen Fahrern weiteres Unheil verhindern. Hoffentlich meldet keiner eine getarnte Rucksack- Bombe am Straßenrand,  man kann ja alles im vorbeifahren interpretieren, jedenfalls normal ist das nicht mehr meine Herren!

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Stille Plätze zum Verweilen gibt es immer noch

grubenstrasse

Über diese Sauerei an der Straße berichteten wir bereits am 22. Oktober 2006. Leider ist der Zustand bis heute unverändert. So sieht das Grundstück heute aus:

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Lebensgefährliche Flachradler unterwegs

Das will man fast nicht glauben. Plötzlich war da was  knapp über der Fahrbahn, obwohl der Kombi abbog und kein weiteres Auto dahinter zu sehen war. Irrtum, aber gewaltig. Ein sogenanntes  Liegerad (nennen wir das mal so, ein Kinderwagen z.B.  ist höher) kam mit hoher wendiger Fahrweise zum Vorschein und war auch schon wieder weg. Verschwunden hinter einem Kotflügel  des nächsten vorausfahrenden Fahrzeug und nicht mehr zu sehen für den nachfolgenden Verkehr. Das ist besonders wie hier im Kreuzungsbereich Wuhrstrasse sehr gefährlich. Wenn der Fahrer nicht lebensmüde ist weiß ich nicht wie man das nennt. Jedenfalls wäre ein Fähnchen wie jeder Kinderwagenanhänger sicher von Vorteil für seinen geruhsamen Lebensabend.

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Bad Buchau, LKW- parkverbot im Industriegebiet.

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Beginnen wir  mit der Unterbachstrasse in Bad Buchau, eine von zwei Zufahrtsmöglichkeiten ins Industriegebiet am Autohaus Opel vorbei. Auch hier steht seit einigen Tagen ein Parkverbot für LKW geltend für die ganze Industrie-Zone.  Das ist unverständlich, zumal LKW’s nur im Industriegebiet anzutreffen sind. Und dann steht noch ein Schild -Sackgasse- wo soll die denn sein. Wer die Strasse weiter fährt kommt an der Araltankstelle beim Kessler wieder auf die Hauptstraße. Auch mit einem LKW geht dies hervorragend. Also halten wir fest: die Unterbachstrasse ist keine Sackgasse, hier kann bequem durch gefahren werden, aber auf die 30er Zone achten, denn es spielen hier auch Kinder und man glaubt manchmal in einer Spielstrasse zu sein. Dafür legen die Anwohner auf regelmäßigen Radareinsatz Wert, z.Z. von einem Grundstück mit Springbrunnen davor.

Zurück zur Wäscherei Tetkov, jetzt wird es unverständlich. Dieser und andere Gewerbebetriebe dürfen Ihre Fahrzeuge nicht mehr vor dem Geschäft auf der Strasse parken, warum nicht? Wurde von der Stadt so angeordnet. Herr Miller, Geschäftsführer von der Wäscherei Tetkov meinte nach erfolglosem Gespräch auf dem Rathaus , er werde seine Angestellten auf der Straße parken lassen und seinen Betriebsparkplatz hinterm Gebäude für seine 5 LKW’s benutzen. So wären natürlich immer Autos vor dem Geschäft auch wenn seine LKW’s unterwegs sind. Immerhin hat er schon zwei Bußgeldbescheide von der Stadt erhalten. Wie kann sowas sein. Wenigsten für Anlieger müsste das Ordentlich und Bürgernah geregelt werden.

Es dauert auch mal wieder viel zu lange bis der neue Großparkplatz am Rande des Industriegebietes fertig gestellt ist meint Herr Miller dazu.

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Zwanzig Jahre störte es  niemanden wenn die kleinen 7,5 t hier beladen bis  zur Abfahrt auf Tour abgestellt wurden.

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Kritik unerwünscht!

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Die einzig kritische Berichterstattung Bad Buchaus – AmFedersee.de – steht derzeit unter schwerem Beschuss. Nach russischem Vorbild wird auf die hiesigen Unternehmen Druck ausgeübt, ihre Annoncen bei AmFedersee.de zurückzuziehen, da ihnen sonst womöglich wirtschaftliche Nachteile drohen könnten.

Gleichzeitig wird die Redaktion mit Klageandrohungen bezüglich einzelner kritischer Meinungsäußerungen in Kommentaren überzogen. Eine konkrete Anzeige bezüglich einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung ist bereits eingegangen. (Name des Gemeinderatsmitgliedes wird noch gesondert bekannt gegeben)

Anscheinend gibt es Kreise in der Stadt, denen eine freie und unabhängige Berichterstattung, sowie die kritischen anonymen Kommentare der Bevölkerung ein Dorn im Auge sind. Wie sich nun immer deutlicher abzeichnet, stecken hinter diesen Aktionen auch einzelne Mitglieder der Stadtverwaltung so wie des Gemeinderates, weiteres ist noch zu prüfen.

Abgesehen davon, dass die freie Meinungsäußerung zu den Grundpfeilern unserer Demokratie zählt, hat das Landgericht Köln vor kurzem erneut bestätigt, dass auch die öffentliche Kritik und Bewertung von Amtsträgern rechtmäßig ist.

Die immer wieder kritisierte, technisch aber gar nicht zu verhindernde, Anonymität einzelner Kommentatoren ist angesichts der momentane Vorgänge mehr als gerechtfertigt. Das Recht auf Anonymität dient dem Schutz der Autoren und wird von uns nicht beschnitten werden.

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