Schlagwort-Archive: Missbrauch

Bad Buchau 12 Räte gehen in Klausur

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Fax von sr. weiss an…

herr bm diesch und räte

an der klausursitzung nehme ich heute 16.7.10 auf grund einer beruflich bedingten verhinderung nicht teil.

aber ich sehe auch sonst wenig sinn an einer teilnahme und möchte dies kurz begründen:

1.  parkraumbewirtschaftung und änderung hauptsatzung müssen öffentlich beraten werden.

solche klausurtagungen sind in der gemeindeordnung als instrument der beratung in keiner weise vorgesehen. sie dienen der umgehung der gemeindeordnung um damit den rechtlichen weg zu hintergehen.

nach wie vor nicht in odnung finde ich dass hier wieder die öffentlichkeit von grundlegenden diskussionen und entscheidungen ausgeschlossen wird. das rathaus kann einfach nur geheim regieren meiner meinung nach.

2.  zusammenarbeit im gremium:

solange das gremium duldet dass ich öffentlich von der cdu-fraktion als verleumder bezeichnet werde und unablässig von sr. preißing zu öffentlichen entschuldigungen gedrängt werde, fehlen mir für eine teilnahme an solchen kuschelkursen einfach die notwendigen voraussetzungen.

mit freundlichen grüssen

heinz weiss

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Stadtrat Preißing – öffentliche Entschuldigung wozu auch.

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In der Ausgabe Nr.10 des Federseejournals (Amtliche Mitteilungen der Stadt Bad Buchau…) vom 26.Mai 2010 findet sich unter „Amtliche Mitteilungen TOP 6“ auf Seite 4 folgende  (allerdings unvollständige und vom BM-Diesch regelmäßig einseitig veröffentlichte )  Notiz:

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Damit sich der Leser des Amtsblattes ein Bild machen kann, ist es doch wohl notwendig, die von mir gemachte und von SR Rolf Preißing als unwahr bezeichnete Behauptung auch zu benennen.  Dazu fehlt dem Herausgeber des Amtsblattes Bürgermeister Diesch offensichtlich der Mut.  Wovor das Federseejournal kapituliert, übernimmt deshalb gerne www.amfedersee.de.

Die von Herrn Preißing als unwahr bezeichnete Behauptung in der Dienstaufsichtsbeschwerde (in der Angelegenheit sexueller Missbrauch durch den Jugendmusikschulleiter  Diesch) lautet:

„Tags darauf (Mi.18.11.2009 ca. 19.00 Uhr im 4-Augen Gespräch bei R.Preißing zu Hause) unterrichtete ich den bei der SSK-Sitzung leider nicht anwesenden 1.Stellvertretenden BM Rolf Preißing über den mir ungeheuerlichen Beschluss der Verschwiegenheit. Unter Vorlage des rechtskräftigen Strafbefehls wollte ich seine Stellungnahme zu dem Beschluss des SSK-Gremiums hören.

Herr Preißing sagte wörtlich:  „Da wollen wir nichts nach draußen lassen, wozu auch. Das ist nicht nötig, der BM Diesch habe ihn bereits schon telefonisch unterrichtet.“

Nach 3 Minuten war das Gespräch beendet.“

So und nicht anders lautet der von mir zu Protokoll gegebene Bericht,  den Rolf Preißing als unwahr bezeichnet.

Eine Rücksprache mit Herrn Preißing hielt ich für dringend angebracht, weil der Bürgermeister ja befangen war.  Ich erwartete von ihm – auch aus seiner beruflichen Stellung als stellvertretender Schulleiter heraus – eine fachlich qualifiziertere Betrachtung zu hören. Vor allem hoffte ich,  dass er den Fall infolge der Befangenheit des Bürgermeisters  selbst „in die Hand“ nehmen würde.  Beide Vorstellungen und v.a.  die erhoffte Hilfe zum Schutze der Kinder  blieben unerfüllt.

Hätte Herr Preißing seine Amtspflicht als 1. Stellvertreter des BM wahrgenommen,  wäre damit dem Rathaus und dem Bürgermeister sicher viel unnötiger Ärger erspart geblieben.

Klarstellung von meiner Seite:

1.  Meine Aussage ist eine Feststellung, die ich in vollem Umfang aufrecht erhalte und nicht eine „unwahre Behauptung“.

2.  In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.5.2010 habe ich SR Preißing – nach seinem x-ten Anlauf zu einer öffentlichen Entschuldigung – aufgefordert, er solle doch bitte die entsprechende Textpassage aus meiner Dienstaufsichtsbeschwerde jetzt gleich in der Sitzung öffentlich an Ort und Stelle vortragen.  Das wollte  er nicht – warum,  weiß ich nicht,  er hatte  den Text der Beschwerde mitgeführt. Jedenfalls tat er es nicht.

Aus diesem einfachen Grund erfolgt diese Klarstellung! Ich gebe hiermit meine Feststellung der Öffentlichkeit bekannt, damit sie im Bild ist und ich lasse es mir nicht gefallen,  der Unwahrheit bezichtigt zu werden. Ich hatte mich redlich bemüht, den kooperativen Weg mit dem Bürgermeister Diesch gesucht und mich keinesfalls  gegen die Stadt gerichtet, wohl aber im Interesse von Kindern und Eltern gehandelt.

Frei nach SR Preißing: eine Entschuldigung werde ich nicht abgeben – wozu auch!

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Polizeiprävention in Bad Buchau- kürzlich im Rathaus

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9. März 2010: Gemeinderat
Kurzbericht von der öffentlichen Sitzung um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Tagesordnung:
TOP 1: Polizeiarbeit in Bad Buchau
Gespräch mit Polizeidirektor Hubertus Högerle
Polizeidirektor Hubertus Högerle informierte über den aktuellen Stand der Sicherheitsanalyse, die teilweise unguten Vorkommnisse des Jahres 2009, die Projektplanung zur kommunalen Kriminalprävention und vor allem auch über die künftige Polizeipräsenz am Standort Bad Buchau. Zum großen Bedauern von Bürgermeister und Stadtrat muss davon ausgegangen werden, dass der örtlichen Polizeiposten im Laufe des Jahres 2011 endgültig geschlossen wird – wenngleich die politisch Verantwortlichen den Kampf um die Polizeipräsenz nicht so schnell aufgeben wollen.
Wichtig sei, wie aus den Reihen des Gemeinderates mehrfach geäußert, dass man sich in der Stadt sicher fühlen könne und bat um verstärkte Polizeipräsenz und -kontrollen an den bekannten Brennpunkten. Als wichtiges Thema wurde außerdem der Jugendschutz in all seiner Komplexität angesprochen. Vor allem die oft problematische Budenkultur im Kreis und der exzessive Umgang mit Alkohol bereite kreisweit Sorgen. Es sei aber wichtig, freie Jugendtreffpunkte zu schaffen, differenzierte Alkoholverbote auszusprechen und regelmäßige, koordinierte Gespräche mit den Jugendlichen zu führen.
In Bezug auf die Vorkommnisse im vergangenen Jahr bedauerte er die unglücklichen Umstände, die zu einem unbefriedigenden Informationsfluss im Mordfall geführt haben. Durch seine und auch die gleichzeitige, krankheitsbedingte Abwesenheit des Bürgermeisters habe es Informationsdefizite gegeben, die letztendlich die Arbeit des stellvertretenden Bürgermeisters Rolf Preißing nicht gerade erleichtert hätten.

Anmerkung der Redaktion:

Wie war das mit dem Informationsfluss  in Sachen Missbrauch/Musikschule von Bad Buchau? Wo und wie hat unser 1. Stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Schulleiter Herr Preißing die Aufklärung erleichtert für die Bürger?  Nur mal so angefragt, weil er sich doch in der Sitzung am 9. März  beklagte bei Polizeidirektor Hubertus Högerle über Informationslücken im Mordfall in der Wuhrstrasse vor einem Jahr.

„Die polizeiliche Kriminalstatistik unterstreicht die Professionalität und Leistungsfähigkeit unserer Polizei im Regierungsbezirk. Sicher zu leben ist nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger ein bedeutender Teil ihrer Lebensqualität, Sicherheit ist auch ein wichtiger Standortfaktor für uns“, betonte Regierungspräsident Hermann Strampfer bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Montag, 22. März 2010 in Tübingen.
Sorge bereitet Strampfer allerdings die weiterhin zunehmende Gewalt. So sei die Gewaltkriminalität im Regierungsbezirk 2009 im Vergleich zum Vorjahr wieder leicht angestiegen. Deshalb werde die Polizei im Regierungsbezirk in diesem Jahr vor allem gezielt gegen die Gewalt im öffentlichen Raum vorgehen, denn diese beunruhige und verunsichere die Bürgerinnen und Bürger besonders. Dabei werde die Polizei vor Ort auch alle Beteiligten, vor allem Kommunen und Verkehrsbetriebe, in Maßnahmenkonzepte einbinden und setzt auf die bewährte Doppelstrategie aus vernetzter Prävention und konsequenter brennpunktorientierter Repression.
„Um der zunehmenden Gewaltkriminalität wirkungsvoll entgegenzuwirken zu können“, so Strampfer weiter, „ist aber ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz erforderlich, bei dem Eltern, Schulen, Kommunen, Vereine und Polizei vernetzt vorgehen müssen.“ In diesem Zusammenhang finde auch innerhalb des Regierungspräsidiums eine enge abteilungsübergreifende Zusammenarbeit insbesondere zwischen Schulverwaltung und Polizei statt.

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Leiter der Jugendmusikschule wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Am 16. November 2009  ging öffentlich folgende Mitteilung  in der Redaktion von www.amFedersee.de ein, mit der Bitte um Unterrichtung des Gemeinderates von Bad Buchau:

Der langjährige Leiter der Jugendmusikschule Bad Buchau  wurde am  24. August 2009 durch das Amtsgericht Riedlingen  zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten  verurteilt.  Die Verurteilung erfolgte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen unter 12 Jahren.  Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt und ist rechtskräftig seit 17. September 2009.  Das Aktenzeichen  liegt der Redaktion vor.

www.amFedersee.de hat Bürgermeister Diesch noch am 16. November umgehend davon in Kenntnis gesetzt sowie am 17. November  2009  den Sozial-, Schule- und Kulturausschuss in seiner  Sitzung damit konfrontiert. Der Bürgermeister und das tagende Gremium  SSK-Ausschuss – ( 7 Mitglieder) hat daraufhin mit sofortiger Wirkung den Jugendmusikleiter vom Dienst suspendiert.

Kommentare nur mit vollem Namen möglich. Dieser wird nicht veröffentlicht wenn nicht gewünscht. Eine Rückfrage von mir wird zur Richtigkeit getätigt.

Vertrauliche E-mails an die Redaktion :     info@amfedersee.de

dieschmusiksz

Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der SZ.  Damit die Leser verstehen was da mit vereinten Kräften versucht wurde zu beschönigen heißt im Klartext:  Täter rechtskräftig zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt- auf Bewährung. Urteil und Strafbefehl liegen in Kopie www.amfedersee.de vor.  Der Bericht in der Zeitung könnte verwirren und den Eindruck einer zu unrechten Verurteilung erwecken. Denke nicht dass Herr Lampa, Gerichtsdirektor am Amtsgericht Riedlingen  sich zu solchen Scherzen hinreisen lies als er das Strafmaß verkündete. Die Höflichkeit gebietet aber auch zuerst an das Opfer zu denken,  dann kann man sich weiter darüber unterhalten was wird. Vertuschen ist sicherlich nicht der Weg den ich mir als Stadtrat vorstellen möchte. Da gibt es noch viel zu tun. Einer der laut denkt und sich traut, war mein Motto zur Gemeinderatswahl und das wird so bleiben.

Kommentare nur nach Absenderprüfung möglich. Dieser wird nicht veröffentlicht wenn nicht gewünscht. Eine Rückfrage von mir wird zur Richtigkeit durchgeführt.

Vertrauliche E-mails an die Redaktion :     info@amfedersee.de

Veröffentlichungen über Strafverfahren finden Ihre Grenze zum einem im Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten. Problematisch sind deshalb insbesondere identifizierende Berichte, d. h. insbesondere Berichte mit Nennung des Namens des Beschuldigten. Da Sie keinen Namen des Verurteilten nennen, dürfte Ihre Berichterstattung unter Presserechtlichen Gesichtspunkten nach meiner ersten Einschätzung wohl zulässig sein.

Danach ist insbesondere die Berichterstattung über nicht abgeschlossene Verfahren in Einzelfällen problematisch. Das betrifft aber nicht Ihren Fall – der Strafbefehl ist rechtskräftig. Ich sehe deshalb keinen Grund, warum Sie in der von Ihnen gewählten Art nicht über das Verfahren berichten sollten. Die Pressefreiheit gilt natürlich auch für Netzreporter.

Wie soll Heinz Weiss aus einer nicht öffentlichen Sitzung plaudern wenn er das Thema persönlich aus der Öffentlichkeit mit ins Rathaus bringt. Was er öffentlich einbringt kann nach Vortrag beim besten Willen nicht vom Gemeinderat anschließend als geheim eingestuft werden. Immerhin herrscht bei uns “ noch“ die Meinungsfreiheit.  Soviel zu den „Besserinformierten“ hier, danke. Vielleicht kommt ja noch mehr zu Tage bei der Geheimniskrämerei, wer weiß ?

…?…

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