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Gemeinderatssitzung vom 19.10.10 in Bad Buchau

… die gestrige Sitzung des Gemeinderates war wieder gespickt mit Themen zum Öffentlichen Leben in Bad Buchau. Kernstadt III Sanierung und die dazu anfallenden Fragen mussten diskutiert werden und zur Abstimmung gebracht. Diverse Baugesuche genehmigt sowie die Auftragsvergabe Federseesteg II. Bauabschnitt geprüft und freigegeben. Die anstehende Bürgermeisterwahl angesprochen  die notwendigen Regularien festgelegt sowie die Räte am Wahltag als Wahlhelfer eingeteilt in den zuständigen Wahllokalen in Bad Buchau und Kappel.

Zu Punkt 5 :  Aktuelle Berichte und Verschiedenes-

Wie des öfteren in letzter Zeit konnte es mal wieder Stadtrat Preißing nicht lassen die Schwäbische Zeitung in der öffentliche Sitzung zu kritisieren. Nicht einverstanden sei er über den Inhalt zu dem  Artikel vom Samstag den 16.10.10. Vieles sei in der ganzseitigen Informationsseite zum Missbrauchsskandal nicht richtig. Da und dort etwas unklar und überhaupt, wer, wie und was  für die Seite und deren Erscheinung verantwortlich. Dann die typische Reaktion von SR Preißing gleich einen Schuldigen für die Seitenveröffentlichung zu suchen.

Fragte er doch nicht Stadtrat Weiss ob er womöglich damit zu tun hätte. Dieser antwortet ihm: wie sie selber wissen werden Grundsätzlich von mir an die im Sitzungssaal anwesende SZ gerichtete Aussagen zur Veröffentlichung nicht akzeptiert. Sie selbst haben unlängst vehement dagegen protestiert Anmerkungen von SR. Weiss  zu Veröffentlichen. Wie soll dann jetzt eine ganze Seite plötzlich erscheinen. Hier zu müssen sie schon noch die restlichen 20 Leser der Bürgermeister E-mail vom 24.11.09 befragen. Tatsächlich ging die BM-mail an 20 Mitwisser also 6 Personen mehr als es im Rat Mitglieder sind. Das wiederum wollte SR. Preißing nicht hören und auch nicht kommentieren. SR Weiss  sagte deutlich zu den Räten wer glaube ihm im Missbrauchsfall etwas vorwerfen zu können solle dies bitte tun, gerne mit anwaltschaftlicher Unterstützung. Keine Reaktion aller Anwesenden.

Ich selbst möchte meine Freude darüber nicht verbergen und bin natürlich überrascht und sehr zufrieden wie das gelaufen ist. Offen und Ehrlich war schon längst fällig . Irgendwie hat SR. Preißing vergessen wer diese fast halbseitige E-mail  eigentlich verfasst hat. Einzig allein unser Bürgermeister, kein Leser, kein SR und kein Anonymer oder gar ein Heckenschütze … einfach nur der BM selber.ok.. Dass diese Zeilen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren war klar, ganz gut  zu begreifen ist wer Wasserträger und Zündler waren. Ganz klar kommt hervor dass SR. Weiss laut BM.E-mail die Wahrheit gesagt hat, denn Abmachung und Verschwiegenheit sind durch die  schriftlichen Hinterlassenschaften unseres BM eine inzwischen gesicherte allen bekannte Tatsache.  Auch wenn er in seinem Interview vor fast einem Jahr zur Schwäbischen Zeitung am 30.12.09 genau das Gegenteil behauptete und ich der Lügner war , Abmachung und Verschwiegenheit an den Haaren herbei gezogen hätte!!!. Nun ja Herr BM, so ändern sich die Zeiten und „Seiten“.

Thema Missbrauch ist nun für mich beendet,dachte ich.

Gerade lese ich dass sich einige Räte sich immer noch wichtig machen zum Missbrauchskandal heute in der SZ unter Gemeinderatssitzung. Nun ja lieber Leser, her mit ihrer Meinung, alle Artikel sind ab sofort wieder für Kommentare zugelassen.

Nicht verstehen kann ich  Leserbriefschreiber die zuvor nicht lesen worauf sie antworten. Einfach schreiben, damit etwas geschrieben ist. Um jemandem einen Gefallen zu tun benötigt es doch nicht die SZ dazu, oder. Jubelperser sind nicht mehr gefragt. Also, wer keine Fakten hat soll lieber den Mund halten. Hätten sie sich am Anfang des Skandals besser informiert was jederzeit möglich war, könnten diese objektiv und aufklärend an der Diskussion teilnehmen. Allerdings zum verschweigen und dumm reden benötigt es kein Grundwissen zum „Vertuschen eines Missbrauchs“.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung von einer anwesenden Artikelschreiberin. Sie sieht das ganze aus Sicht des Bürgermeisters und schreibt dementsprechend anderst ( Bericht 22.10.10 in der SZ zur Gemeinderatssitzung) z.B.

Nach Verlesen dieser Erklärung betonte Rat Dr. Sandmaier bei einer weiteren Wortmeldung, dass Gemeinderat Weiss seit Beginn seiner politischen Arbeit in diesem Gremium jeden Anstand vermissen lasse, immer gegen den Strom schwimme und die politische Arbeit massiv behindere. Immer wieder unterbrach Stadtrat Weiss und wurde von Bürgermeister Diesch zur Ordnung gerufen werden: „Bitte lassen Sie die Redner ausreden, bitte halten Sie sich an Reihenfolge der Wortmeldungen.“

Stadtrat Dr. Sandmaier beklagte diese Art Zusammenarbeit, die die Stadt in keiner Weise weiterbringe, sondern nur viel Arbeitspotential und Geld koste. „Ich arbeite jetzt schon seit elf Jahren im Gemeinderat, aber seit Herr Weiss Mitglied dieses Gremiums ist, kann man nicht mehr richtig arbeiten“, sagte auch Stadträtin Andrea Malmer. Rat Zippel mahnte unter anderem die Verantwortung an, die das Amt eines Rates innehabe.

„Herr Weiss, haben Sie die vertrauliche E-mail von Bürgermeister Diesch an die Schwäbische Zeitung gegeben?“ lautete die zweimalige direkte Frage von Stadtrat Preissing an Stadtrat Weiss, die von ihm jedes Mal vehement verneint wurde. Es hätten wohl mehr Adressaten als nur die Gemeinderäte diese Mail bekommen, meinte er lapidar.

Immer wieder erfolgten bis zur Beendigung dieses Tagesordnungspunktes und dem Ende des öffentlichen Teils wegen Zwischenrufen und des steigenden Lärmpegels im Ratssaal Hinweise auf die Ordnung.

„Ich bedaure sehr, dass ihr aus dieser Sitzung ein Beispiel für die Schule mitnehmt, das zeigt, wie negativ und peinlich eine Gemeinderatssitzung sein kann“, sagte Bürgermeister Diesch und wandte sich dabei an einige Schülerinnen des Kreisgymnasiums Riedlingen, die im Rahmen ihrer schulischen Pressearbeit eine Gemeinderatssitzung verfolgen wollten.

Anmerkung der Redaktion: Die Zuhören fragen, dann beurteilen.

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Chronologie eines Skandals in Bad Buchau

Im vergangenen Jahr hatten wir in Buchau den schwerwiegenden Fall, dass der Jugendmusikschulleiter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen verurteilt worden war. Nach seiner Entlassung durch die Stadt kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Peter Diesch, einigen Gemeinderäten und mir. Und das ging monatelang so:

..der Weiss soll zurücktreten.. ..der Weiss soll sich öffentlich entschuldigen.. ..der Weiss ist ein Verleumder… der Weiss ist ein Stadtbeschmutzer, der Weiss gehört nicht in den Gemeinderat…

Entscheidende Sachverhalte sind der Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt. Aus diesem Grund gebe ich hier nun Ablauf der Ereignisse mit Originaldokumenten frei (PDF Dokumente verlinkt).

Am 16.11.2009 bat ich BM Diesch um eine Unterredung unter vier Augen. Sie fand im Rathaus statt. Ich setzte ihn davon in Kenntnis, dass der Buchauer Jugendmusikschulleiter am 24.8.2009 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war da er die Tat gestanden hatte. Ich hatte diese Information aus Kreisen von Geschädigten erhalten, mit der Bitte, den Sachverhalt auf AmFedersee.de zu veröffentlichen, damit Kinder und Eltern Klarheit haben und zu ihrem Schutz reagieren können. Auch dies teilte ich BM Diesch mit.

Ich versuchte Bürgermeister Peter Diesch davon zu überzeugen, dass zwei Dinge notwendig sind:
a) Sofortige Trennung vom Jugendmusikschulleiter
b) Sofortige Information der Öffentlichkeit durch die Stadt

In der darauf folgenden öffentlichen Sitzung des Sozial-, Schul- und Kulturausschusses vom 17.11.2009, bei welcher leider keine Zuhörer mehr da waren, wurde dann gegen 22.08 Uhr der Beschluss zur sofortigen Trennung gefasst – einstimmig. Als es dann aber um die Frage ging, ob die Öffentlichkeit durch die Stadt unterrichtet werden solle, war von Einigkeit keine Spur mehr.

Der von BM Diesch herbeigeführte zweite Beschluss ergab:
Die Räte Weiss und Winkler traten für die sofortige Veröffentlichung ein. CDU- Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Sandmaier sowie die 4 Räte der Freien Wähler stimmten dagegen, also für Vertuschen. Die Namen der vier FWV-Räte können Sie vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Preißing erfahren.

Genau mit diesem Vorgehen war jetzt der Streitfall gegeben!

Die verängstigten Eltern des geschädigten Kindes wollten ja genau, dass die Leute endlich Bescheid wüssten und dass endlich das Notwendige zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unternommen werden konnte. Und das wusste auch Bürgermeister Diesch. Aber trotz seiner Befangenheit leitete er die Ausschusssitzung und versuchte Tat und Urteil zu bagatellisieren und zu relativieren in einer Art und Weise dass ich dachte ich bin der Täter.

Ich gab in dieser Sitzung meine Notizen, mit dem, was mir wichtig war, zu Protokoll. Bürgermeister Diesch nahm meine Notizen aber gar nicht ins Protokoll auf. Mit Duldung der Räte!

Hätten anstatt dessen Bürgermeister und die Stadt die Information an die Öffentlichkeit gegeben, dann wäre die traurige Angelegenheit sofort beendet gewesen – und Buchau hätte schnell und fürsorglich gehandelt. Sie hatten eine ganze Woche Zeit! Es kam bekanntlich anders: nahezu zeitgleich veröffentlichten www.amfedersee.de (23.11.2009) und die Schwäbische Zeitung (24.11.2009) den Sachverhalt der Verurteilung. Wie er selbst ausführt, waren ihm Hinweise auf eine Tat und ein Gerichtsverfahren schon seit Sommer bekannt.

Am Folgetag (Mi.18.11.2009) unterrichtete ich den stellvertretenden Bürgermeister Rolf Preißing, welcher bei der SSK-Sitzung am Vortag leider nicht anwesend war, bei einem 4-Augen Gespräch über den mir ungeheuerlichen Beschluss der Verschwiegenheit. Wegen der Befangenheit des Bürgermeisters war er die nächste Anlaufstelle. Unter Vorlage des rechtskräftigen Strafbefehls wollte ich seine Stellungnahme zu dem Beschluss des SSK-Gremiums hören. Doch Herr Preißing sagte wörtlich: Da wollen wir nichts nach draußen lassen, wozu auch. Das ist nicht nötig. BM Diesch habe ihn bereits schon telefonisch unterrichtet. Nach 3 Minuten war das Gespräch beendet. Auch diesen Vorgang habe ich in meiner Beschwerde dokumentiert, woraufhin Herr Preißing nach Veröffentlichung des Beschwerdetextes, und der damit verbundenen offiziellen Aufdeckung der Vertuschungsabsichten, verständlicherweise außer sich war und mich öffentlich des Lügens bezichtigte und bis heute eine Entschuldigung fordert.

Am 23.11.2009 veröffentlichte amfedersee.de die Verurteilung, schlagartig reagierte Bürgermeister Peter Diesch dann doch. Aber nicht mit einer Aufklärung der Affäre, sondern mit einer ungeheuerlichen E-Mail an alle Räte, welche seine wahren Absichten entlarvt. In dieser spricht er auch von einer Abmachung nichts zu veröffentlichen – im Sitzungsprotokoll ist davon freilich nichts zu finden.

Und da fehlte mir dann doch jedes Verständnis:

Peter Diesch erkannte die Dringlichkeit nicht, er bemühte sich selbst überhaupt nicht um Aufklärung und er blieb so lange untätig bis es nicht mehr anders ging! Dabei wäre man doch froh, einen Bürgermeister zu haben, der nicht untätig bleibt, wenn er Hinweise von Stadträten und Schulleitern erhält.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung, melden sich dann frühere Opfer zu Wort. Es schien sich nicht nur um einen Einzelfall zu handeln, sondern um ein Treiben seit Jahrzehnten. Um die Situation sowohl im Gemeinderat, als auch in der Öffentlichkeit zu bereinigen und zu entspannen, habe ich am 30.11.2009 den schriftlichen Antrag zu einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung gestellt.

Die Reaktion des Bürgermeisters Peter Diesch und der Mehrheit des Rates:

a) Antrag abgelehnt – damit war die Chance endgültig vertan, den Bürgern der Stadt eben noch rechtzeitig reinen Wein einzuschenken.
b) SZ Artikel vom 24.12.2009 – hier sollte der Eindruck vermittelt werden alle seien sich einig.
c) Mehr oder weniger zeitgleich erhielt ich eine Missbilligung durch den BM ausgesprochen mit dem Pauschalvorwurf, gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen zu haben. Es wird mir eine Strafe und der Ausschluss aus dem Gremium angedroht.

Als Reaktion darauf sah ich mich gezwungen in einem Artikel in der SZ am 31.12.2009 mit vollständigen Informationen eine Richtigstellung zu erwirken. Und in dieser behauptet dann der Bürgermeister: ..soweit ich weiß waren alle Beschlüsse einstimmig.. Was war das dann mit den 2 Stimmen von Weiss und Winkler für eine Information der Bürgerschaft? ..es sei auch ein Protokoll erstellt worden, dem nicht widersprochen worden sei.. Warum habe ich dann am 30.11.2009 diesen Antrag gestellt? ..er selbst habe sich für befangen erklärt und an der Sitzung nicht teilgenommen.. ..An den Haaren herbeigezogen seien die Vorwürfe von Heinz Weiss. Solche Vorgaben gibt es bei uns nicht, das ist Schwachsinn.. Die E-Mail von Bürgermeister Peter Diesch vom 23.11.2009 ist leider kein Schwachsinn, sondern traurige Realität eines Bürgermeisters.

Ergebnis: Spätestens seit September 2009 hatte Bürgermeister Peter Diesch ernstzunehmende Hinweise auf das Strafverfahren gegen Manfred Diesch – doch er blieb untätig! Mit dem Tag der Veröffentlichung,  in amfedersee.de am 23.11.2009, also erst nach 8 tagen, wurde er dann aber tätig: Befangenes Handeln, Unterdrückung von Protokolleingaben, Ablehnung unliebsamer Anträge, Diskreditierung meiner Person, Äußerungen gegenüber der SZ, deren Wahrheitsgehalt zu wünschen übrig lässt.

Das alles zusammengenommen und die unerhörten Lügen der Räte und des BM über SR. Weiss  hat zu meinem Entschluss geführt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, denn mit normalen Argumenten ist unserem Stadtoberhaupt und der Mehrzahl der zumeist kritik- und gedankenlos beipflichtenden Räte nicht beizukommen gewesen. Bei solchen Zuständen hilft nur noch der professionell beschrittene Rechtsweg. Irgendwann musste meine Unschuld ja mal klar in den Raum gestellt und belegt werden.

Ich hatte meine Beschwerde am 08.03.2010 beim Landratsamt Biberach eingereicht und der Kommunalaufsicht im Wesentlichen folgende zwei Sachverhalte zur Kenntnis gegeben:

a) Wiederholte Amtsführung des Herrn BM Diesch in Befangenheit
b) Mangelhafte, weil unvollständige Protokollführung zu den stattgefundenen Sitzungen, die somit den Tagesordnungspunkt irreführend wiedergeben

Das LA Biberach stellt hierzu in seiner Stellungnahme am 15.6.2010 fest:

Ihre Beschwerde bescheiden wir wie folgt:

Der oben genannten Ziffer 1 Ihrer Beschwerde wird stattgegeben. Unstreitig war Herr BM Diesch in der Sitzung … befangen. Der in der Sitzung vom 17.11.2009 gefasste Suspendierungsbeschluss ist daher rechtswidrig.

Der obigen Ziffer 2 … wird in Bezug auf das Protokoll der Sitzung … vom 17.11.2009 teilweise stattgegeben, in Bezug auf das Protokoll … vom 8.12.2009 wird sie zurückgewiesen.Es ist unstrittig, dass Erklärungen bzw. Dokumente Ihres Mandanten trotz dessen Wunsches sowohl in der Sitzung … vom 17.11.2009 als auch in der Sitzung … vom 8.12.2009 nicht zu Protokoll genommen wurden.

Die Stellungnahme Ihres Mandanten vom 17.11.2009 bzw. das die Stellungnahme enthaltene Schriftstück hätte daher zu Protokoll genommen werden müssen.

(Zitat auszugsweise)
(Anmerkung des Verfassers: die Zurückweisung einer weiteren Einlassung zum Protokoll vom 8.12.2009 beruht auf der Tatsache, dass ich diese Einlassung erst eine Woche nach der Sitzung nachgereicht habe; sie wurde deswegen aus formalen Gründen und nicht aus inhaltlichen Gründen vom Landratsamt abgelehnt.

Es ist bedauerlich, wenn das Bild unserer Stadt durch die andauernden öffentlichen Streitereien ins Negative gezogen wurde, doch eine derartige Diffamierung meiner Person konnte und kann ich nicht unbeantwortet lassen. Mir ging es einzig und allein um den Schutz unserer Kinder und die Wahrnehmung meiner Pflichten als Stadtrat. Was bitte ist daran verwerflich ?

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Die neue Hauptsatzung ist da!

Mit dieser viel zu kurzen Meldung berichtete die Schwäbische Zeitung von der historischen Entscheidung des Buchauer Gemeinderates die Hauptsatzung zu ändern. Warum die Hauptsatzung, die sich 30 Jahre lang sehr gut bewährte, geändert wurde und welche Folgen das hat, wollen wir den Bürgern etwas ausführlicher darstellen.

Unmittelbar nach den Gemeinderatswahlen letzten Jahres unterbreitete Bürgermeister Peter Diesch den Vorschlag, die in der Hauptsatzung niedergeschriebene Arbeitsteilung in Ausschüsse, aufzuheben und nur noch gesamtheitliche Gemeinderatssitzungen abzuhalten. Warum ihm das so wichtig war und weshalb er in der Öffentlichkeit behauptete, der Vorschlag sei vom Gremium ausgegangen, kann niemand so richtig nachvollziehen. Auf Drängen des Bürgermeisters wurde dann in nichtöffentlicher Sitzung am 22.9.2009 beschlossen, die Ausschüsse probeweise für 1 Jahr auszusetzen. Hinweise auf die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens wurden einfach ignoriert.

Zumindest für einen Stadtrat war dieser Zustand unhaltbar. Nachdem er über mehrere Monate vergeblich Bürgermeister und Rat auf die fehlende rechtliche Grundlage hinwies, bat Heinz Weiss das Landratsamt Biberach um eine rechtliche Überprüfung des in geheimer Sitzung gefassten Beschlusses. Zwischenzeitig sickerte das Vorgehen in die Öffentlichkeit durch und Peter Diesch kamen nach 6 Monaten anscheinend selbst Zweifel, weshalb er am 16. April beim Landratsamt eine rechtliche Überprüfung nachfragte. Noch bevor dieses sich zur Sache geäußert hatte, ließ Peter Diesch verlauten das Vorgehen sei rechtmäßig – die Schwäbische Zeitung berichtete.

Die Tragweite des Vorfalls scheint vielen Buchauern bis heute nicht bewusst zu sein. Entscheidungen und Beschlüsse des Gremiums ohne Grundlage der Hauptsatzung wären rechtswidrig und damit anfechtbar gewesen. Man möge sich als Beispiel in die Lage es Bürgers versetzen, der eine Baugenehmigung erteilt bekommt, welche dann lange nach Baubeginn auf Grund des Verfahrensfehlers vom unliebsamen Nachbarn angefechtet wird und nachträglich für ungültig erklärt werden muss! Durch die fehlerhafte Amtsführung des Bürgermeisters hätten neben Schadenersatzleistungen für die Stadt, viel Ärger und Chaos auf die Bürger zukommen können.

Um so überraschender war für Fachleute die Entscheidung des Landratsamtes, denn dieses sah keinen Grund zum Einschreiten. Es hatte zwar mit seiner Entscheidung vom 10.05.2010 festgestellt, dass dieser nichtöffentliche Beschluss rechtswidrig war, sah aber keinen zwingenden Grund, diesbezüglich eine Beanstandung (Verfügung) auszusprechen, bzw. Konsequenzen zu ziehen. Das veranlasste Heinz Weiss Widerspruch beim Regierungspräsidium zu erheben.

Dr. Friedrich Weber vom Regierungspräsidium Tübingen beurteilte die Sache jedoch ganz anders als das Landratsamt. Er lies das Buchauer Experiment beenden und entschied: Spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause (am 21. September 2010) muss der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden, ob durch Hauptsatzungsänderung die Ausschüsse abgeschafft werden oder ob wieder Ausschusssitzungen durchgeführt werden (wie es in der Hauptsetzung festgeschrieben war).

Prinzipiell braucht ein Gemeinderat keine Hauptsatzung, sondern kann allein auf Grundlage der Gemeindeordnung walten. Diese ist eine Art „Verfassung“ für die Gemeinde und definiert den rechtlichen Rahmen und Spielraum der Gemeindeselbstverwaltung. Innerhalb dieses Rahmens kann die Gemeinde ihre Aufgabenbewältigung durch eine Hauptsatzung regeln und verfeinern. Mit der Hauptsatzung von 1980 wurde in Bad Buchau die Arbeit des Gremiums in Ausschüsse aufgeteilt und dadurch eine effizientere und sachorientierte Arbeitsweise festgelegt.

Durch das Experiment des Bürgermeisters und die dadurch entstandene Rechtswidrigkeit wurde eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Doch was nun in der öffentlichen Sitzung am vergangen Donnerstag beschlossen wurde, war mehr als eine formale Änderung (Aufhebung der Ausschüsse). Die von Peter Diesch initiierte Neufassung stellt eine erhebliche Stärkung seiner Machtstellung gegenüber dem Gemeinderat dar. Über die normalen Vorschriften der Gemeindeordnung hinaus teilt er sich zusätzliche Aufgabengebiete und Verfügungsgewalten zu. Zuständigkeiten, die bisher von den Ausschüssen wahrgenommen wurden, werden teils direkt der alleinigen Verantwortung des Bürgermeisters überlassen. In der alten Hauptsatzung hatte der Gemeinderat freiwillig auf ein Zuständigkeitspaket verzichtet, das sehr ausgewogen auf die Ausschüssen und den Bürgermeister verteilt war. Nach Auflösung der Ausschüsse geht diese Paket aber nicht, wie man erwarten könnte, zurück in die Zuständigkeit des Gemeinderates, sondern wird größtenteils dem Bürgermeister zugeordnet. Im ursprünglichen Verwaltungsentwurf gingen die zusätzlichen Kompetenzen für Peter Diesch so weit, dass der Freien Wähler Vereinigung die eigene Entmachtung anscheinend doch bedenklich wurde. Sie konnte die Machtgelüste des Bürgermeisters im abgeänderten Vorschlag nicht unerheblich abspecken, insbesondere verschiedene Wertgrenzen nach unten reduzieren und vor allem in Personalangelegenheiten wesentliche Eingrenzungen anbringen. Dennoch sind die Machtzuwächse für Peter Diesch nicht zu unterschätzen.

Besser wäre es gewesen, die alte Hauptsatzung ersatzlos aufzuheben und nur noch nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, die ausgewogene Machtregelungen zwischen Gemeinderat und Bürgermeister vorgibt, zu arbeiten. Bürgermeister Peter Diesch hat die Gelegenheit beim Schopf gepackt und sich weitere freie Verfügungsgewalten auf Kosten des Gemeinderats zugesprochen. Dieser schien zu schwach dem Machtbestreben des Bürgermeisters Einhalt zu gebieten und stimmte dem zweiten Entwurf und damit der eigenen Entmachtung zu. Erwähnenswert ist auch die unerklärliche Gegenstimme von Stadtrat Karl Sandmaier, der das Vorgehen von Heinz Weiss im Vorfeld stark kritisierte. Heinz Weiss enthielt sich der Abstimmung. Der Gemeinderat als eigentliches Kontrollorgan hat sich somit der Möglichkeit der Selbstbestimmung in diesen Punkten selbst beraubt. Eine Korrektur der Verwaltung kann hier nicht mehr stattfinden – Herzlichen Glückwunsch Bad Buchau.

Anders als die Schwäbische Zeitung und dem Bürgermeister selbst, wollen wir den Buchauern Bürger die wichtigsten Ermächtigungen vorstellen. Ab sofort darf der Bürgermeister allein entscheiden:

2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall
2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 2.000 € im Einzelfall
2.3 die Einstellung und Entlassung von Aushilfs- und  Gelegenheitsbeschäftigten, Praktikanten und unständig Beschäftigten (wie z.B. Meßgehilfen, Grabenreiniger,Bootsvermieter, Saison- und Ferienarbeiter u.a.)
2.4 die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arbeitgeberdarlehen im Rahmen der Richtlinien
2.5 die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen  Freigebigkeitsleistungen bis zu 500 € im Einzelfall
2.6 die Stundung von Forderungen im Einzelfall
2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe
2.6.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 6.000 €
2.7 den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 500 € beträgt
2.8 die Erklärung des Einvernehmens der Stadt nach der Landesbauordnung für:
2.8.1 Einfriedigungen, Garagen und untergeordnete Bauwerke
2.8.2 Aus- und Umbauten ohne nennenswerte Auswirkungen auf die Außengestaltung des bestehenden Gebäudes mit der Maßgabe, den GR davon in Kenntnis zu setzen
2.9 die Stellungnahmen der Stadt zu Bauanträgen nach § 53 und § 54 Landesbauordnung für Baden-Württemberg
2.10 die Stellungnahmen der Stadt als Angrenzer zu Bauanträgen nach § 55 LBO
2.11 die Erteilung von Genehmigungen für Vorhaben und Rechtsvorgänge gem. § 144 und § 145 BauGB
2.12 die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung von Vorkaufsrechten, im Wert bis zu 5.000 € im Einzelfall
2.13 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 3.000 € im Einzelfall
2.14 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 5.000 € im Einzelfall
2.15 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt
2.16 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat
2.17 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz

Da die Stadt Bad Buchau die Hauptsatzung nicht online veröffentlichen will, werden wir dem nachkommen:

Der erste Entwurf mit überdimensionalen Ermächtigungen
Die endgültige Fassung der neuen Hauptsatzung

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Erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause war katastrophal

Karl Sandmaier beantrag Heinz Weiss das Wort zu entziehen

Die Katastrophe begann schon mit der falschen Ankündigung der Sitzung auf der offiziellen Webseite der Stadt. Anstatt 19:00 Uhr wurde der Beginn der öffentlichen Sitzung auf 18:00 angesetzt, was dann wenige Stunden vor Sitzungsbeginn wieder auf 19:00 Uhr korrigiert wurde. Leider zu spät, denn zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen ist rechtzeitig einzuladen. In der Regel mindestens 3 Tage vorher. Ohne diesen zwingenden Hinweis kann keine öffentliche Sitzung stattfinden und die Sitzung ist rechtswidrig und damit die Beschlüsse anfechtbar. In wie fern es sich um ein unabsichtliches Missgeschick handelt, bleibt hinsichtlich der Tatsache, dass Heinz Weiss die Öffentlichkeit zum Kommen aufforderte, dahingestellt. Jedenfalls handelt es sich damit nun schon um den dritten Fehler des Bürgermeisters, nach dem Halten der Sitzung zum sexuellen Missbrauch unter Befangenheit und den falschen Sitzungsprotokollen. Entweder ist Peter Diesch zu einer korrekten Amtsführung nicht Willens oder nicht in der Lage.

Während der mehrmonatigen Sommerpause hat das Rathaus die Stellungnahme des Landratsamtes Biberach zu den Vorgängen und Sitzungen im Rathaus bezüglich des sexuellen Missbrauchs erhalten. In der nun ersten Sitzung nach Erhalt des Bescheides wäre es angebracht gewesen diesen wenigstens kurz anzusprechen und eine klärende Diskussion über den gesamten Vorfall abzuhalten. Schließlich hat sich weder der Bürgermeister (Befangenheit) noch der Gemeinderat als Kontrollorgan (erster stellv. Bürgermeister Rolf Preißing) in dieser Affäre mit Ruhm bekleckert und dem Ansehen der Stadt eher geschadet. Doch soweit kam es nicht. Als Stadtrat Heinz Weiss zu sprechen begann, und damit überhaupt das erste Mal den nicht unwichtigen Bescheid des Landratsamtes Biberach im Gemeinderat zur Ansprache brachte, wurde er umgehend durch einen Geschäftsordnungsantrag von Dr. Karl Sandmaier gestoppt. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte diese Wahrheiten nicht hören und beschloss Stadtrat Heinz Weiss das Wort zu entziehen. Auch ein lautstarker Protest von Stadtrat Stefan Winkler konnte den Rat an diesem ungeheurlichen Vorgehen nicht stoppen.

Es wäre eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, den Bescheid auf die Tagesordnung zu setzen um darüber zu diskutieren und Konsequenzen für die Zukunft abzuleiten. Stattdessen wird das Einbringen des Bescheides von Stadtrat Weiss auch noch blockiert. Anscheinend ist weder dem Bürgermeister noch der Mehrheit des Rates an einer Aussprache gelegen. Nicht einmal mehr Wortmeldungen von Heinz Weiss werden zugelassen. Es scheint als könne Stadtrat Weiss nur noch über das Landratsamt mit seinen Gremiumskollegen in Kontakt treten. Das eigentliche Thema, der Inhalt der Stellungnahme vom Landratsamt, soll aber nicht verheimlicht werden. Wir werden diesen demnächst hier auf amfedersee.de veröffentlichen, wo ihn dann auch die desinteressierten Gemeinderatsmitglieder lesen können.

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