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Atomares Endlager im LK Biberach?

Nicht nur in Norddeutschland gibt es Gebiete die sich zur Endlagerung atomaren Abfalls eignen. Von der Bodenbeschaffenheit her besonders geeignet ist auch die Region Oberschwaben.

Was das ZDF eher humorvoll verarbeitete hat einen realen Hintergrund. Wie sich nun herausstellte, erteilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe den Auftrag, eine Studie über die mögliche Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland zu erstellen. Die Studie ist öffentlich zugänglich. Demnach wäre ein Endlagen um Riedlingen, eventuell im Bussen, denkbar.

Beinahe jedes 4. Atomkraftwerk steht in Baden-Württemberg. Das bisherige Endlager Asse scheint einzustürzen und Gorleben scheint ebenfalls ungeeignet als Endlager für hochradioaktive Abfälle. Die im Norden gelegenen Bundesländer sind immer weniger dazu bereit ein Endlager für den zum großen Teil aus dem Süden stammenden Abfall einzurichten. Jährlich fallen in deutschen Kernkraftwerken Hunderte Tonnen ausgedienter Brennelemente an. Hinzu kommen Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen, Brennfabriken, Urananreichungsanlagen und stillgelegten Reaktoren. Die Endlagerung dieser schieren Mengen an Abfall wird immer mehr zum größten Problem der Kernenergie.

Der stärkste Befürworter der Atomenergie ist Ministerpräsident Stefan Mappus. Wie kein anderer hat er für eine Verlängerung der Laufzeiten gekämpft und schoss gegen Bundesumweltminister Röttgen, welcher sich eher für einen Ausstieg mit Augenmaß einsetzte. Als die Union die Laufzeit-Verlängerung der Atommeiler diskutierte, befand Mappus, er sei nicht länger bereit „die Eskapaden des Bundesumweltministers“ zu akzeptieren. Er verlangte von der Kanzlerin, ihn zu feuern. „Es wäre aber völlig inakzeptabel, wenn das die Konsequenz hätte, dass zwei Reaktoren, darunter Neckarwestheim I, abgeschaltet werden müssten. Das ist mit uns nicht zu machen. Denn das wäre das schiere Gegenteil von dem, was man unter Redlichkeit in der Politik versteht.“ – Stefan Mappus, Stuttgarter Zeitung 11.02.2010.

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Josef Rief besucht amfedersee.de

Politische Gespräche auf Kommunaler Ebene sind längst fällig gewesen. Heinz Weiss, Stadtrat in Bad Buchau sowie Betreiber von www.amfedersee.de mit seinem Gesprächspartner Josef Rief, Mitglied des Deutschen Bundestages.

Als Mitglied der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Abgeordneter des Wahlkreises Biberach ein kompetenter Politiker für die objektive Beurteilung aller in den letzten Monaten anfallenden Ereignisse in Bad Buchau. Im ausführlichen Gespräch konnten die Vorgänge  der CDU-Fraktion im Rathaus, unter vier Augen besprochen werden.

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Nach über zwei Stunden studieren aller Akten und Vorlagen sind wir der Sache näher gekommen. Sein gewonnener Eindruck war für Josef Rief von großer Bedeutung. Überzeugt davon, Recht und Ordnung in Bad Buchau wieder in vernünftige Bahnen lenken zu können, wird sich zeigen. Einfach wird es bestimmt nicht für Josef Rief, denn viele Unwahrheiten- so wie öffentliche Verleumdung von der CDU-Fraktion stehen noch im Raum und warten auf Entschuldigung.

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Einfach klasse, mit Politgrößen sachlich zu diskutieren. Am meisten habe ich die Zwischenrufe vermisst, die ich in jeder Sitzung vernehme. Ach ja, wir waren ja in meinem Büro, nicht im Rathaus.

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Gemeinderatssitzung vom 19.10.10 in Bad Buchau

… die gestrige Sitzung des Gemeinderates war wieder gespickt mit Themen zum Öffentlichen Leben in Bad Buchau. Kernstadt III Sanierung und die dazu anfallenden Fragen mussten diskutiert werden und zur Abstimmung gebracht. Diverse Baugesuche genehmigt sowie die Auftragsvergabe Federseesteg II. Bauabschnitt geprüft und freigegeben. Die anstehende Bürgermeisterwahl angesprochen  die notwendigen Regularien festgelegt sowie die Räte am Wahltag als Wahlhelfer eingeteilt in den zuständigen Wahllokalen in Bad Buchau und Kappel.

Zu Punkt 5 :  Aktuelle Berichte und Verschiedenes-

Wie des öfteren in letzter Zeit konnte es mal wieder Stadtrat Preißing nicht lassen die Schwäbische Zeitung in der öffentliche Sitzung zu kritisieren. Nicht einverstanden sei er über den Inhalt zu dem  Artikel vom Samstag den 16.10.10. Vieles sei in der ganzseitigen Informationsseite zum Missbrauchsskandal nicht richtig. Da und dort etwas unklar und überhaupt, wer, wie und was  für die Seite und deren Erscheinung verantwortlich. Dann die typische Reaktion von SR Preißing gleich einen Schuldigen für die Seitenveröffentlichung zu suchen.

Fragte er doch nicht Stadtrat Weiss ob er womöglich damit zu tun hätte. Dieser antwortet ihm: wie sie selber wissen werden Grundsätzlich von mir an die im Sitzungssaal anwesende SZ gerichtete Aussagen zur Veröffentlichung nicht akzeptiert. Sie selbst haben unlängst vehement dagegen protestiert Anmerkungen von SR. Weiss  zu Veröffentlichen. Wie soll dann jetzt eine ganze Seite plötzlich erscheinen. Hier zu müssen sie schon noch die restlichen 20 Leser der Bürgermeister E-mail vom 24.11.09 befragen. Tatsächlich ging die BM-mail an 20 Mitwisser also 6 Personen mehr als es im Rat Mitglieder sind. Das wiederum wollte SR. Preißing nicht hören und auch nicht kommentieren. SR Weiss  sagte deutlich zu den Räten wer glaube ihm im Missbrauchsfall etwas vorwerfen zu können solle dies bitte tun, gerne mit anwaltschaftlicher Unterstützung. Keine Reaktion aller Anwesenden.

Ich selbst möchte meine Freude darüber nicht verbergen und bin natürlich überrascht und sehr zufrieden wie das gelaufen ist. Offen und Ehrlich war schon längst fällig . Irgendwie hat SR. Preißing vergessen wer diese fast halbseitige E-mail  eigentlich verfasst hat. Einzig allein unser Bürgermeister, kein Leser, kein SR und kein Anonymer oder gar ein Heckenschütze … einfach nur der BM selber.ok.. Dass diese Zeilen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren war klar, ganz gut  zu begreifen ist wer Wasserträger und Zündler waren. Ganz klar kommt hervor dass SR. Weiss laut BM.E-mail die Wahrheit gesagt hat, denn Abmachung und Verschwiegenheit sind durch die  schriftlichen Hinterlassenschaften unseres BM eine inzwischen gesicherte allen bekannte Tatsache.  Auch wenn er in seinem Interview vor fast einem Jahr zur Schwäbischen Zeitung am 30.12.09 genau das Gegenteil behauptete und ich der Lügner war , Abmachung und Verschwiegenheit an den Haaren herbei gezogen hätte!!!. Nun ja Herr BM, so ändern sich die Zeiten und „Seiten“.

Thema Missbrauch ist nun für mich beendet,dachte ich.

Gerade lese ich dass sich einige Räte sich immer noch wichtig machen zum Missbrauchskandal heute in der SZ unter Gemeinderatssitzung. Nun ja lieber Leser, her mit ihrer Meinung, alle Artikel sind ab sofort wieder für Kommentare zugelassen.

Nicht verstehen kann ich  Leserbriefschreiber die zuvor nicht lesen worauf sie antworten. Einfach schreiben, damit etwas geschrieben ist. Um jemandem einen Gefallen zu tun benötigt es doch nicht die SZ dazu, oder. Jubelperser sind nicht mehr gefragt. Also, wer keine Fakten hat soll lieber den Mund halten. Hätten sie sich am Anfang des Skandals besser informiert was jederzeit möglich war, könnten diese objektiv und aufklärend an der Diskussion teilnehmen. Allerdings zum verschweigen und dumm reden benötigt es kein Grundwissen zum „Vertuschen eines Missbrauchs“.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung von einer anwesenden Artikelschreiberin. Sie sieht das ganze aus Sicht des Bürgermeisters und schreibt dementsprechend anderst ( Bericht 22.10.10 in der SZ zur Gemeinderatssitzung) z.B.

Nach Verlesen dieser Erklärung betonte Rat Dr. Sandmaier bei einer weiteren Wortmeldung, dass Gemeinderat Weiss seit Beginn seiner politischen Arbeit in diesem Gremium jeden Anstand vermissen lasse, immer gegen den Strom schwimme und die politische Arbeit massiv behindere. Immer wieder unterbrach Stadtrat Weiss und wurde von Bürgermeister Diesch zur Ordnung gerufen werden: „Bitte lassen Sie die Redner ausreden, bitte halten Sie sich an Reihenfolge der Wortmeldungen.“

Stadtrat Dr. Sandmaier beklagte diese Art Zusammenarbeit, die die Stadt in keiner Weise weiterbringe, sondern nur viel Arbeitspotential und Geld koste. „Ich arbeite jetzt schon seit elf Jahren im Gemeinderat, aber seit Herr Weiss Mitglied dieses Gremiums ist, kann man nicht mehr richtig arbeiten“, sagte auch Stadträtin Andrea Malmer. Rat Zippel mahnte unter anderem die Verantwortung an, die das Amt eines Rates innehabe.

„Herr Weiss, haben Sie die vertrauliche E-mail von Bürgermeister Diesch an die Schwäbische Zeitung gegeben?“ lautete die zweimalige direkte Frage von Stadtrat Preissing an Stadtrat Weiss, die von ihm jedes Mal vehement verneint wurde. Es hätten wohl mehr Adressaten als nur die Gemeinderäte diese Mail bekommen, meinte er lapidar.

Immer wieder erfolgten bis zur Beendigung dieses Tagesordnungspunktes und dem Ende des öffentlichen Teils wegen Zwischenrufen und des steigenden Lärmpegels im Ratssaal Hinweise auf die Ordnung.

„Ich bedaure sehr, dass ihr aus dieser Sitzung ein Beispiel für die Schule mitnehmt, das zeigt, wie negativ und peinlich eine Gemeinderatssitzung sein kann“, sagte Bürgermeister Diesch und wandte sich dabei an einige Schülerinnen des Kreisgymnasiums Riedlingen, die im Rahmen ihrer schulischen Pressearbeit eine Gemeinderatssitzung verfolgen wollten.

Anmerkung der Redaktion: Die Zuhören fragen, dann beurteilen.

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Sprechtag des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Schneider in Biberach

Peter Schneider

Der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider hält am Donnerstag, den 07. Oktober 2010 eine Bürgersprechstunde ab. Ohne Voranmeldung können interessierte Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen besprechen. Der Sprechtag findet in seinem Wahlkreisbüro in der
CDU-Kreisgeschäftsstelle, gegenüber der Stadthalle im Braithweg 27 in Biberach statt. Für telefonische Rückfragen sind wir unter der Nummer: 07351/15730 zu erreichen. Internet: www.schneider-biberach.de

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Bürgersprechstunde von Josef Rief, MdB

Die nächste Bürgersprechstunde des CDU-Wahlkreisabgeordneten Josef Rief, MdB findet am Donnerstag, 23. September 2010 von 16.00 bis 18.30 Uhr in seinem Büro in Biberach statt. Im Gespräch mit dem Abgeordneten können direkte Anliegen, Tipps, Probleme; kurzum alles, was die Menschen in politischer Hinsicht auf dem Herzen haben, erörtert werden. Eine rechtzeitige vorherige mündliche oder schriftliche Anmeldung ist nicht erforderlich. Herr Rief freut sich über das Gespräch mit Ihnen im Wahlkreisbüro, Braithweg 27, 88400 Biberach. Für Rückfragen steht Ihnen seine Mitarbeiterin Angela Kuon unter der Tel: 07351/15730 gerne zur Verfügung.

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Josef Rief doch MdB

Nach großen Hoffnungen an Martin Gerster (SPD) hat es Josef Rief (CDU) doch in den Bundestag geschafft. An das Ergebnis von Franz Romer mit 53,2 % kam er aber nicht heran. Stattdessen hat die CDU im Wahlkreis 10,5% an Erststimmen verloren und Josef Rief erhielt nur 42,7 %.

Die Wahlbeteiligung in Buchau lag bei 65%. Dennoch schafften es 66 Wähler einen ungültigen Stimmzettel abzugeben. Dafür haben sich die Buchauer eher nicht mit Josef Rief angefreundet, denn nur 36,9% der Buchauer Stimmen gingen an ihn. Noch weniger Stimmen erreichte er nur in Biberach 32,5% und Mittelbiberach 32,7%. Schon bei der Umfrage auf my-mibi.de, einer Webseite für die Mittelbiberacher, zeigten sich starke Antipathien gegenüber Rief. Auch auf weberberg.de aus Biberach war er Thema. Es scheint als seien die Menschen mit Internet-Berichterstattung aufgeklärter als in anderen Ortschaften. Am Meisten Wähler konnte Rief in Alleshausen für sich gewinnen: 59,3% der Alleshausener gaben ihm seine Stimme.

Bei den Zweitstimmen sah es für die CDU im Wahlkreis nicht besser aus. Sie verlor 8,4% und erlangte nur noch 43,2%. Bad Buchau lag da mit 43,1% ziemlich im Durchschnitt. Erwähnenswert ist auch die Internetpartei PIRATEN, die in Buchau aus dem Stand 2,4% (48 Stimmen) erlangen konnten und damit sogar über Bundesdurchschnitt von 2% liegen.

Wer sich die Ergebnisse im Detail anschauen möchte kann dies hier tun.

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Josef Rief wurde „resolut“ auf dem Weg nach Berlin!

CDU-Bundestagskandidat Josef Rief hindert Pressefotograf  in Bad Buchau bei seiner Arbeit

Bild unten links, geschossen aus der Hand, ohne genau zielen zu können, zeigt ganz vorne rechts einen Teil von Rief, mit gelber Krawatte, im Hintergrund die Rosenaktion von Martin Gerster.  Minister Rech ist leider verdeckt, aber es ging halt nicht anders.

Beim Bad Buchauer Wochenmarkt war hoher Besuch am CDU Stand angesagt.  MdB Josef Rief (CDU) hatte Innenminister Heribert Rech zur Wahlwerbung eingeladen. Von vier Personenschützern geschützt, genehmigte sich der Minister eine Bratwurst von Imbiss Schilling und sprach mit der Bevölkerung. Mit dabei einige Kreis- und Stadträte, Alt-MdB Romer sowie unser Bürgermeister Peter Diesch.

Ebenfalls auf dem Wochenmarkt der SPD Stand mit MdB Martin Gerster. Gerster überreichte der CDU Gesprächsrunde seine obligatorischen roten Rosen, was von unserem Stadt-Fotografen Klaus Weiss als netter Gag eingestuft wurde. Doch Klaus hat die Rechnung ohne Josef Rief gemacht. Mit den Worten „So geht das nicht, das ist eine CDU Veranstaltung, da muss der Gerster nicht vorne dran sein“  wurde der Fotograf  handgreiflich von Josef Rief daran gehindert ein Bild von der Rosenüberreichung zu machen. Dazu wurde auch die Kamera weggedrückt. Als sich unser Klaus als Mitarbeiter der Schwäbischen Zeitung zu erkennen gab, und sich über die massive Behinderung durch den Josef Rief beschwerte, brachte das keinen Erfolg.  Der SZ-Fotograf wurde von Josef Rief solange in Schach gehalten bis Gerster wieder weg war. Der Innenminister Heribert Rech (CDU) hat die rote Rose von Gerster allerdings angenommen und beide haben sich sogar freundlich unterhalten.

Anstatt Klaus Weiss zur Hilfe zu eilen und ihn mit seinen vier Leibwächtern aus der Handgreiflichkeit zu befreien schaute er jedoch lieber weg. Zumal man hier nicht von Pressefreiheit sprechen kann!?

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