Rotz- Rotz…. kotz -kotz

Impfpflicht-Entscheidung: Peinlicher Bauchklatscher des Verfassungsgerichts Kubicki entlarvt Logik-Fehler der Richter

21. Mai 2022

Seit ein Merkel-Vertrauter das Bundesverfassungsgericht leitet, ist es stramm auf Regierungskurs. So stramm, dass es offenbar gar nicht mehr merkt, wenn es sich in der Begründung einer Entscheidung selbst widerspricht.

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Seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth, zuvor Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durchdrückte, ist das oberste Gericht der Bundesrepublik stramm auf Regierungskurs.

Themen von Klagen werden sogar bei „Arbeitsessen“ im Kanzleramt besprochen – so wie man das sonst eher aus autokratischen Regimen kennt. Wo Ideologie über dem Recht steht, geschehen in der Regel auch peinliche Fehler. Einen solchen hat jetzt der Vize-Präsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP) in der Entscheidung des obersten Gerichts ausgemacht, in dem dieses eine Klage gegen die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ zurückwies – wie bisher alle wichtigen Klagen gegen Corona-Maßregeln.

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Spötter bezeichnen das Gericht inzwischen als Institution, die die Regierung vor der Verfassung schützt. Umso beachtlicher und peinlicher der Widerspruch in der Begründung zur Impfpflicht-Entscheidung, den der Jurist Kubicki ausmachte – und in dem die Richter die Begründung für ihre Entscheidung quasi selbst zerlegen.

Die Verfassungsrichter belegen damit jedoch aus Versehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht offensichtlich nicht den Zweck erfüllt, weil alle Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits geimpft sein mussten. Ob diese Entscheidung aus Karlsruhe dazu beiträgt, die gesellschaftlichen Wogen, die im Zuge der politischen Diskussionen leider entstanden sind, zu glätten, bleibt abzuwarten.

Hier der ganze Text des FDP-Politikers von seiner Facebook-Seite:

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do guck na:

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Kein Fremdschutz, das sagt selbst das RKI. Daher ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht vernünftig begründbar. Dieses BVerfG hat sich allerdings von jeder Vernunft verabschiedet und sich zum Abstempelautomaten für Regierungswillkür degradiert. Die Urteilsbegründung ist einfach dumm und an den Haaren herbeigezogen. Dieses Gericht hat fertig. Dieses Gericht kann weg.

Da die Richter das Offensichtliche beiseite schieben, ist es erwiesen, dass sie absichtlich politisch motiviert Unrecht sprechen. Das muss für die Richter Folgen haben!

Das BVerfG spricht nicht Recht, sondern macht Politik. Überflüssig zu erwähnen, welche.

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Deutschland ist ein Verbrecherstaat, keine Frage. Verbrecher fängt man ein und stellt sie vor Gericht. Das wird nur nie passieren, eher finde ich mich da wieder wegen staatsfeindlicher Hetze.Doch egal, ich melde weiter, was mich so umtreibt:EU kündigt „Europäisches Reich“ an!

MAI 20, 2022 ~ NICOLAUS FEST
„Europäisches Reich“: Ein hochrangiger Eurokrat verrät Brüssels Plan für eine offen totalitäre EU! Dieses Regime soll Angriffskriege führen, Europa mit Millionen Afrikanern fluten, die Wirtschaft plansteuern und Kinder aggressiver als je zuvor indoktrinieren.

Hier:
nicolaus-fest (.) de/eu-kuendigt-europaeisches-reich-an/Ganz kurz: Die Deutschen handeln (vermeintlich) moralisch ohne Rücksicht auf die Folgen für ihr Land.

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Die Ungarn sehen es pragmatisch und verlieren die eigenen Interessen nicht aus den Augen. Wer es ausführlicher lesen will, ein sehr schöner Artikel hier:ungarnheute (.) hu/news/meinungsartikel-ein-energieembargo-um-jeden-preis-56085/Meldung: Der Balaton hat Niedrigwasser, es hat von Januar bis April weniger als die Hälfte der langjährigen Niederschläge gegeben.

Deutsche Presse: Klimawandel, Katastrophe, Erderhitzung, See trocknet aus, wir müssen schneller sein mit denn EE.
Ungarische Presse: Kein Grund zur Besorgnis, in den letzten 100 Jahren war der Wasserstand in genau 67 Jahren noch niedriger.

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