Südbahn doch nicht im Investitionsrahmenplan
BERLIN – Böses Erwachen heute in Berlin: Entgegen aller Beteuerungen von Verkehrsminister Ramsauer und der CDU-Abgeordneten aus der Region ist die Südbahn aus dem neuen Investitionsrahmenplan der schwarz-gelben Bundesregierung gestrichen worden und nur noch unter “weitere Vorhaben” aufgelistet, mit denen nicht vor 2015 begonnen wird.
“Das ist ein schwerer Schlag für unsere Region”, so der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. “In den letzten Wochen haben Verkehrsminister Ramsauer und die Kollegen der Regierungsfraktionen immer wieder betont, der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Ulm über Biberach und Ravensburg nach Friedrichshafen und nach Lindau werde wieder im Investitionsrahmenplan stehen. Jetzt zeigt sich, dass die skeptischen Stimmen mit ihren Befürchtungen richtig lagen, dass Schwarz-Gelb die Südbahn aus dem Plan streicht.” Dies sei auch deshalb besonders bitter, weil die Landkreise und Gemeinden, aber auch die IHK und viele andere erhebliche Gelder in die Vorplanungen für die Ertüchtigung der Strecke gesteckt haben.
Trotz der schlechten Nachrichten aus dem Bundesverkehrsministerium gibt es nach Ansicht Gersters Hoffnung, dass die Südbahn bis zum Ende des Jahrzehnts ausgebaut und elektrifiziert ist. Grund: Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart hat in den jetzt vorgelegten Entwurf des Landeshaushalts erhebliche Finanzmittel für den Ausbau und Elektrifizierung des Südbahn eingestellt, wodurch eventuell eine Vorfinanzierung möglich wird. Gerster: “SPD und Grüne haben die Hausaufgaben gemacht, Schwarz-Gelb kann wieder einmal nicht liefern.”
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Entgegen aller Beteuerungen von Verkehrsminister Ramsauer und der CDU-Abgeordneten aus der Region ist die Südbahn aus dem neuen Investitionsrahmenplan der schwarz-gelben Bundesregierung gestrichen worden und nur noch unter “weitere Vorhaben” aufgelistet, mit denen nicht vor 2015 begonnen wird. “Ein schwerer Schlag für unsere Region!” so MdB Martin Gerster.