Regierungspräsidium korrigiert Entscheidung des Landratsamtes, Stadtrat Weiss bekommt Recht.

Bad Buchau, Abschaffung der Ausschüsse kommunalrechtlich nicht haltbar.

Stadtrat Weiss hat die Rechtswidrigkeiten im Sitzungssaal richtig erkannt, siehe heutiges Antwortschreiben vom Regierungspräsidium.

.

doppelklicken zum vergrößern

.

.

Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Entscheidung vom 02.07.2010 nunmehr den Buchauer Sonderweg, die Ausschüsse der Stadt bis 31.12.2010 „probeweise“ abzuschaffen, beendet.

Damit ist das „Experiment Diesch und seiner treuen Anhänger im Gemeinderat“ endgültig gescheitert.

Ein solcher „Fall“ dürfte im Land Baden-Württemberg wohl auch als einmalig in die kommunale Geschichte eingehen.

Zur Erinnerung:

Der Gemeinderat hat auf „Drängen“ des BM (was dieser zwar bestreitet, aber nachgewiesen werden kann) in nichtöffentlicher Sitzung am 22.9.2009 beschlossen, den in der Hauptsatzung verankerten Verwaltungs- und Bauausschuss sowie den Sozial-, Schul- und Kulturausschuss vorübergehend „außer Funktion “ zu setzen. Die Bevölkerung ist von dieser Entscheidung zu Jahresbeginn 2010 völlig überrascht worden und fühlte sich zu recht überfahren. Erst allmählich sickerte dieser Beschluss an die Öffentlichkeit durch. So versteht man im Bad Buchauer Rathaus verlässlich funktionierende Öffentlichkeitsarbeit.

Das Landratsamt hat bereits mit Entscheidung vom 10.05.2010 festgestellt, dass dieser nichtöffentliche Beschluss rechtswidrig war, sah aber keinen zwingenden Grund, diesbezüglich eine Beanstandung auszusprechen, bzw. Konsequenzen zu ziehen. Das veranlasste mich Widerspruch beim Regierungspräsidium zu erheben.

Mit der jetzigen Entscheidung des Regierungspräsidiums wird die Angelegenheit auf den Punkt gebracht:

Spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ( am 21. September) muss der Gemeinderat  entscheiden, ob durch Hauptsatzungsänderung die Ausschüsse abgeschafft werden oder ob wieder Ausschusssitzungen durchgeführt werden  (wie es in der aktuell gültigen Hauptsetzung festgeschrieben ist).

Die neuen Beratungen werden öffentlich sein, auch ohne nichtöffentliche (geheime) Vorberatungen, das verspreche ich.

… die Baden-Württembergische Gemeindeordnung, das Handwerkszeug eines jeden Gemeinderates.

Hier steht deutlich Gesetz und Ordnung fest geschrieben zum Wohle der Stadt und der Bürger.

7 Responses to Regierungspräsidium korrigiert Entscheidung des Landratsamtes, Stadtrat Weiss bekommt Recht.

  1. Heinz Weiss sagt:

    Dreizehn gegen einen, kann ich da nur sagen. Fast nicht zu glauben aber wahr. Ein Stadtrat gegen den Rest, kann der so dumm?- nein- der Rest.

  2. adebar sagt:

    und die gerechtigkeit hat mal wieder gesiegt!!!

  3. erik sagt:

    Aber mal langsam –
    im Brief steht nur, dass im September entschieden werden soll, nicht, dass das Rathaus irgendwelche Fehler gemacht hat!!!!!!!!!!!!!!

    Die erProbungsphase wird verkürzt – mehr nicht.
    Ein „SIEG“ sieht anders aus – wobei es ein Streit um Kaisers Bart ist…

    • wasnun. sagt:

      Ja was steht nun drin, ist das so schwer zu lesen, oder wollen Sie einfach nur dummes Geschwätz los werden in vielen ihrer Kommentare? Sinnloses Gelaber für mich.
      Es steht doch ganz klar dass die Sache nicht ein Jahr dauert sondern nur von Januar bis Juli geduldet wird und dann ist Schluß damit, solange hat das Landratsamt die Entscheidung hinaus gezögert. Das Regierungspräsidium dafür schneller und deutlicher. Noch eine Sitzung, dann ist erst einmal bis 21. September Sitzungspause und anschließend wird entschieden was Weiss forderte: Satzungsänderung- oder alter Zustand von Dez.2009 wieder herstellen. Und das war für Sie lieber Erik jetzt nicht begreifbar, nur peinlich.

  4. Seppi sagt:

    Das ist ja nur ein Beispiel aktueller Buchauer Amtsführung und Buchauer Gemeinderats- und Kommunalpolitik. Einfach etwas beschliessen, nach dem Motto: schaun wir mal.

  5. Biberradio sagt:

    Seid doch froh, liebe Bad Buchauer!
    Seid froh, dass mal endlich einer den Staub aufwirbelt, den Rost wegschleift, der fast ans Mittelalter denken lässt. Und das Wichtigste, er kniet sich erst mal rein in die Gesetze, bevor er den Mund aufmacht.
    Genau deshalb wird Weiß auch weiterhin Erfolg haben. Dies ist ein Erfolg für die Bürger, für die Wähler, für die Ehrlichen. Es ist gar nicht so wichtig dabei, dass er den Erfolg hat (obwohl sehr lobenswert), wichtiger ist die Demokratie aus zu graben.
    Manche Bürger von anderen Städten, wie ganz sicher auch Biberach, wären froh über einen solchen Einsatz eines Stadtrates. Aber sicher sind auch nicht wenige Buchauer der Meinung, dass dies für die Zukunft gut ist.