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Bad Buchau am Federsee

Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus

An amfedersee.de Bad Buchau, anbei die Pressemitteilung unseres Kreisvorsitzenden Josef Rief, MdB zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stefan Mappus, MdL mit der Bitte um Veröffentlichung.

Herzlichen Dank für Ihre Mühen, wir würden uns über die Veröffentlichung freuen.

CDU-Kreisverband Biberach: Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21 starkes Signal

Ankündigung des Vermittlers und der Dialogagenda wichtige Botschaft

Die heutige Regierungserklärung zu Stuttgart 21 von Ministerpräsident Stefan Mappus im Landtag von Baden-Württemberg ist ein „starkes Signal“, so der Kreisvorsitzende der CDU Josef Rief, MdB.

Das erneute Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21 ist sehr wichtig, so Rief. „Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21. Auch die CDU-Biberach sieht die Chancen, die mit diesem Generationen- und Zukunftsprojekt für Baden-Württemberg auch und gerade für unsere Region verbunden sind.“, so Josef Rief.

Die Idee von Ministerpräsident Stefan Mappus, Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler als objektiven Vermittler vorzuschlagen, wird von der CDU begrüßt. „Heiner Geißler kann Fachleute, Projektgegner und -befürworter an einen Tisch zueinander bringen, denn er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessenausgleichs und der Schlichtung. Er genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg“, so der Chef der CDU-Biberach. „Es ist wichtig, dass miteinander geredet wird“.

Das Angebot des Ministerpräsidenten für eine umfassende Dialogagenda bewertete Rief ebenfalls sehr positiv. „Damit können Projektgegner, -befürworter und Fachleute öffentlich über alle konkreten Einzelfragen sprechen: Die Gestaltung der freiwerdenden Gleisanlagen, die Gestaltung des Schlossgartens, Aspekte der Geologie und der Mineralquellen, die Barrierefreiheit des Tiefbahnhofs“, so der Kreisvorsitzende Rief. Aus Sicht der CDU im Kreis Biberach ist aber auch zwingend, dass über Optimierungen im künftigen Nahverkehr gesprochen wird. Josef Rief weiter: „Große Chancen bietet die Schnellbahntrasse mit Ulm einen zentralen Verkehrsknotenpunkt für Oberschwaben und Biberach, das ist der große Vorteil den nur Stuttgart 21 bieten kann.“

Zu Frage der demokratischen Legitimation betonte der Kreisvorsitzende Rief: „Stuttgart 21 wurde 146 mal im Landtag und über 200 mal im Stuttgarter Gemeinderat debattiert, 11.500 Einsprüche wurden verhandelt, 60 Alternativen wurden geprüft, Gerichte haben entschieden. Nun geht es um die Gültigkeit und um die Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse. Wer einen roten Punkt hat der darf bauen, das muss auch künftig für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin gelten – auch für Stuttgart 21.“

Was die Kosten des Projektes angeht, so bestätigt Josef Rief die Auffassung des Ministerpräsidenten: Baden-Württemberg zahlt in jedem Jahr mehr in der Länderfinanzausgleich, als uns im Land das gesamte Projekt kostet.

Josef Rief weiter: „Die Finanzmittel sind für Verkehrsprojekte zweckgebunden. Würden wir Stuttgart 21 stoppen, würde das Geld einfach anderswo in Deutschland verbaut. Andere Länder würden uns belächeln: Typisch Baden-Württemberg – seit 1953 höflich zahlen und wenn es mal Geld gibt: ablehnen“. Das könne nicht das Ziel sein, so der Kreisvorsitzende. Bei Stuttgart 21 gehe es um den Wohlstand des Landes und um die Chancen von morgen für unsere Kinder und Enkel, betonte Josef Rief, MdB abschließend.

22 Antworten auf „Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus“

Ja, wir habens gelesen.. die wahl wird im schwarzen hinterland gewonnen,,, nicht in der großstadt!
Nur bezahlen müssen auch die ländlichen regionen, schon gewußt?

Wer mit Wasserwerfern auf Kinder, Jugendliche und alte Menschen losgeht darf nicht wieder gewählt werden! Späth musste wegen einer Mitfahrgelegenheit bei Daimler seinen Sitz räumen und Mappus soll nach so einer Aktion Landeschef werden? NEIN

der tut mir aber leid.der schaut doch schon so aus wie ein berufsrandalierer.habe kein mitleid mit den idioten.komisch, jetzt sind die polizisten wieder die deppen.ich glaub die würden gerne was anderes machen mit sicherheit.der bau ist beschlossen, da müssen die demonstranten jahre früher aus den betten kommen.

Hallo Herr Rief,
wissen Sie das?

„Das ECE, Hamburg, gegründet von Werner Otto organisiert Einkaufsmeilen soll in Stuttgart ganz groß einsteigen auf dem freiwerdenden Gelände.

Im Aufsichtsrat sitzen: OB Schuster, Ministerin Gönner.
Friederike Beyer, Managerin des ECE, ist die Lebensgefährten von Oettinger.

Alles klar??

es geht um viel Geld bei den Damen und Herren, da können sie nicht erlauben, dass ein paar wildgewordene Schüler und Rentner ihnen in die Suppe spucken.“

( Spiegel, Leserbrief zu S21 und die Vorteile der Politiker )

Von Ihnen höre ich:
Bei Stuttgart 21 gehe es um den Wohlstand des – Landes- und um die Chancen von morgen für unsere Kinder und Enkel.
Nein, denn sie bezahlen u.a. die Aufsichtsräte der ECE. Die wenigsten Handwerker werden aus BW kommen, schon gar nicht aus ihrem Wahlkreis.

Hier ist die Adresse:
http://www.ece.de
Schönen Abend

Mit den chancen der „eigenen“ Kinder und Enkel haben die Politiker recht. Um andere geht es nicht. Sie vertreten nur Ihre eigene Interessen, und das ist Macht zu haben, behalten und auszubauen. Besonders die Grünen die auf einmal die Klappe aufreißen.

Neben Hausstreitigkeiten, Raub, Kindesmißbrauch, Ladendiebstählen, Körperverletzungen, AMOK und und und, müssen die Polizisten (Familie zuhause) im Einsatzanzug zusätzlich nach Stuttgart und sich u.a. von Minderjährigen mit Feuerwerkskörpern bewerfen lassen.
Die „armen, gewaltlosen“ Randaletouristen !!!
Keine Ahnung von Politik und Strukturen, aber vorne dabei Reifen abstechen.
Gestern in Stern TV wurde die ganze Sache so dargestellt, als wäre dies alles nicht wahr und die Polizei habe überreagiert. Die haben durchaus besseres zu tun und durchlaufen jahrelange Schulungen zu Recht, Psychologie etc..
Diese Seite sollte schon auch beleuchtet und puplik gemacht werden.
Schon mal gezählt, wie viele Verletzte unter den Polizisten sind, die in ihrem Job oft genug ihr Leben und ihre Gesundheit einsetzen ?
Unter den Einsatzanzügen stecken Menschen ! Wieso müssen die Polizisten solche Kleidung tragen, in der man sich schwer bewegen kann ? Weil alles friedlich verläuft ?
Einen Nachtdienst oder Einsatz dieser Art miterlebt und die Hosen der meisten Schreier wären randvoll.
Ohne die Polizei würde es vielerorts anders aussehen.
Nachts wird ja geschlafen und tagsüber sieht man dann nur die „bösen“ Strafzettelverteiler und Hausfrauenquäler.
Aber zur Suche von Vermissten und die Leute vor bewaffneten Banden zu schützen, sind die Aufgebote an Polizei dann schon recht…
Das zeigt einen sehr beschränkten Blickwinkel.
Jeden 1. Mai in Leipzig haben wir dasselbe Spiel der Randaleauslebung !
Fragt da jemand, ob das sein darf ? Nein, denn Leipzig ist ja weit weg und das ist doch Job der Polizei, nicht wahr ?
Was würde man in Buchau sagen, wenn Randalierer die Ladenscheiben der Geschäfte einschmeißen, was keine Versicherung übernimmt, da kein Täter feststellbar, der es bezahlen wird/muss/sollte, weil die Randalierer vermummt sind ? Böse Polizei ?
Es gibt Stadtteile in Leipzig, in die nur eine Gruppenstärke von mind. 10 Polizisten hineinfahren kann, weil sie ansonsten keine Chance haben, dort wieder heil heraus zu kommen.
Wer ist da gewalttätig ?

Wie darf es sein, dass eine Lehrerin mit Schulklasse (mit Einverständnis der Eltern !) zu der Demo nach Stuttgart fährt (während der Schulzeit) und mitten im Brennpunkt steht ? Diese „Kinder“ stechen dann Reifen ab und bewerfen die Polizei mit jeglichen gefährlichen Gegenständen ? Wo kommen die Feuerwerkskörper denn her ?
Sind die vor Ort zufällig vom Himmel gefallen oder waren die vorsätzlich schon mal im Schul-Täschchen dabei ?
Und dann jammern, weil man gegen einen Wasserwerfer gelaufen ist.
Wer ist da gewalttätig, frage ich nochmal ?

Wie oft soll die Polizei noch ankündigen, dass der Platz geräumt werden muss ?
10 x, 20 x ? Sollen sie mit Wattebäuschchen werfen und den roten Teppich ausrollen ?!
Aber von all dem spricht keiner.
Da hat man kurz RTL geguckt oder die BILD gelesen und schon will man tapfer mitreden.
Und wenn es doch um’s liebe Geld geht, warum treiben die Demonstranten die Kosten durch ihre unnötige Randale (Sachbeschädigungen, Verletzte und damit verbundene Krankheitskosten, etc. ) und Verzögerungstaktik noch nach oben ?

Viele Leute haben keine Ahnung von Politik und reden mit, anstatt clever vorzugehen, um die Dinge zu verändern. Es gab genug Möglichkeiten und es gibt genug zu tun.
Hier geht es nicht um Für oder Wider Stuttgart 21.
Es geht nur um eine verweichlichte Gesellschaftserhaltung, wo jeder treiben kann, was er will und Stimmungmache gegen den Staat.
DER Staat der den Hartz IV-Empfängern zum Unterhalt (für’s nix tun) noch 5.-€ oben drauf legt. DER Staat der seine Leute so versorgt, dass sie die Arbeitslosigkeit überstehen können und krankenversichert sind.
Es ist nicht alles schlecht in diesem Land. Es wird ebenso viel für eine gute Zukunft getan.

Diese gestehe ich Ihnen zu. Ihr Kommentar ist für mich erschreckend zu lesen. Sie haben eine Wut gegen alles, sind für Gewalt und Unrecht und gegen demokratische Regeln. Hoffentlich kommen Sie nie in eine Situation, in der Sie auf die Hilfe anderer angewiesen sind.

Es wäre doch nur gleichwertig gewesen, wenn die Polizei auch mit Kastanien geworfen hätte. Das wäre ein fairer Kampf gewesen. Bedenken Sie, wenn Sie im Winter einen Schneeball werfen, dürfen die Getroffenen auch kein Tränengas oder Pfefferspray anwenden.

ihnen nur zustimmen und recht geben zu ihrem beitrag!die lehrer würde ich fristlos entlassen das ist ja unglaublich.wenn die kinder und jugendliche gleich lernen wie man sich gegen die polizei und gegen den staat auflehnt dann gute nacht.

Bravo! Du hast es auf den Punkt gebracht. Deine Argumente kann (will) aber niemand verstehen… siehe Nachfolgekommentare! Da gibt es eben nur Schwarz (bzw. grün) und weiß! Aber ich sage: „Chapeau!“ zu deinem Beitrag! Und überhaupt: Die bösen Polizisten und die guten Demonstranten: Mittlerweile sind genügend Bilder und Videos veröffentlicht, die durchaus „gewaltige Demonstranten“ VOR dem Wasserwerfereinsatz zeigen … aber die will ja keiner sehen weil die aktuelle Stimmung so viel einfacher ist als zuzugeben, dass sich im Deckmantel der Bürgerschaft durchaus Agitatoren befinden denen Stuttgart 21 sch… egal ist und die nur Krawall wollen! Und die sagen jetzt auch „Chapeau!“, weil DAS VOLK so dumm ist sich gleich von der Macht der ersten Bilder beeindrucken zu lassen…
Wartet doch mal den Untersuchungsbericht ab. Und überhaupt:Glaubt irgendeiner ERNSTHAFT daran, dass jemand von den Bullen den Vorsatz hatte nach dem Motto: Sch… egal was heut passiert? Heut knüppeln wir mal voll los?
Glaubt jemand ERNSTHAFT daran der Mappus hat angeorndet alles „Platt“ zu machen und den ersten Wawe-Einsatz seit über20Jahren KURZ VOR DER LANDTAGSWAHL in der EIGENEN HAUPTSTADT anzuordnen? (Was er im ÜBrigen rechtlich gar nicht kann- aber ich erspar mir hier die Ausführungen…).
Außerdem: Rund die Hälfte aller Einsatzkräfte in Stuttgart sind aus den ständig aufgestellten Hundertschaften… d.h. Berufsneulinge mit Beamtenstatus auf Probe! Meint ihr ERNSTHAFT , die riskieren einen „dicken Schlagstock“ vor der ganzen Presse und riskieren ihre Lebzeitverbeamtung?

Wer auf alle diese fragen ERNSTHAFT mit „ja“ antworten kann, der sollte erstmal ne „Auszeit“ nehmen 😉

Lieber Herr Polizist – ich war auch vor Ort!
Was die Polizei nicht alles gutes tut für uns, das ist sicher richtig, hat aber mit diesem einen Tag GAR NICHTS zu tun. Wenn ich heute einer alten Frau über sie Straße helfe, darf ich dann zum Ausgleich morgen ne Schachtel Zigaretten klauen?
Um das klar zustellen – die Polizei hat VÖLLIG überreagiert. Wenn die Demonstranten nicht wegwollen, dann bleiben sie eben da. Entweder sie tragen die Demonstranten einzeln weg, wie es immer abläuft, oder eben nicht. Aber einen Wasserwerfer einzusetzen ist ABARTIG GEWALTÄTIG! Das geht einfach nicht, und schon gar nicht gegen Kinder und ältere Mitbürger.
Es geht hier NICHT um Vergewaltiger, Vermisste, Randalierer, kaputte Ladenscheiben, Arbeitslose, Hartz4, die Baukosten, nicht um Leipzig, und auch nicht um Politik! Es geht um diesen einen Tag in Stuttgart! Selbst wenn die Demonstranten strohhol sind und nur zum Spaß da – man kann nicht so brutal sein! Und gerade bei Schülern brauchen Sie gar nicht mit solchen Argumenten kommen „wir sagen 20 mal bitte gehen und dann schießen wir sie über den Haufen – was ist daran ungerecht?“. Die Bengel hören nun mal nicht und damit basta. Die Aussage „gegen den Wasserwerfer gelaufen“ is so dermaßen pervers dass ich finde sie sollten Ihren Job aufgeben. In Ihrem Kommentar steckt so viel Wut und Aggression, dass mir jetzt auch klar ist warum die Polizei so überreagiert hat. Wenn man mit so einer Einstellung als Polizist zur Demo geht und nicht mal weiß ob man in Leipzig gegen den schwarzen Block kämpft oder in Stuttgart Schüler bewachen muss, dann kann es nur zur Eskalation kommen.
Ich weiß was der schwarze Block ist und kenne den, aber da war keiner. Also vermischen Sie hier bitte nicht die Tatsachen. Es waren keine gewaltbereiten Demonstranten da. Man muss einfach mal zu seinen Fehlern stehen. Sich zu schämen anstatt hier solche Dinge zu schreiben wäre wirklich angebrachter!
Ich empfehle JEDEM den Artikel aus der Welt, der bringt die Sache auf den Punkt: http://www.welt.de/politik/deutschland/article10088599/Stuttgart-21-Richter-verzweifelt-an-Staatsgewalt.html

…ist ja interessant, dass Sie sich mit dem SCHWARZEN BLOCK auskennen und in der Lage sind, zu beurteilen, was am Brennpunkt los war 😉

SCHWARZER BLOCK
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Der Schwarze Block (auch Black Block bzw. Black Bloc) ist eine Demonstrationstaktik von Gruppierungen, die nach außen hin aufgrund von Verhalten und meist schwarzer Kleidung und Vermummung homogen wirken. Die einheitliche Kleidung dient zur Vermeidung von Identifikation durch Behörden und soll Solidarität vermitteln. Zu den Taktiken des Schwarzen Blocks gehören die Androhung und Ausübung von Massenmilitanz zur Durchsetzung politischer Ziele. Er setzt sich meist aus Gruppen und Einzelpersonen des linken, autonomen und linksextremen Spektrums zusammen.

KENNZEICHEN:
Kennzeichen von Schwarzen Blöcken auf Demonstrationen ist ein entschlossenes bis aggressives Auftreten. Dabei werden oft gezielt Straftaten verübt. Zuweilen gehen Personen aus dem schwarzen Block dabei offensiv gewalttätig gegen Polizei und politische Gegner vor. Darüber hinaus werden von Teilnehmern des Schwarzen Blocks auch Brandstiftungen wie etwa an Fahrzeugen verübt.

Die einheitliche schwarze Bekleidung und Gesichtsbedeckungen wie Kapuzen, Mützen, Sonnenbrillen und Tücher sollen die Demonstranten insbesondere vor der Erkennung durch Polizei, Staatsschutz und politischen Gegnern wie Anti-Antifa sowie vor Tränengas schützen. Früher wurden auch Motorradhelme, Gasmasken und Sturmhauben verwendet. In Deutschland stellt dies nach geltendem Recht seit Einführung des Vermummungsverbots 1985 einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar.

Auch ich bin nicht glücklich über den aggressiven Einsatz der Polizei –
ABER was mich am meisten ärgert, ist die einseitige Berichterstattung der Medien. Der arme Blockierer und der böse Bulle. Das stimmt schlicht nicht – Irgendwann muss ein Platz geräumt werden und wenn nicht freiwillig, dann eben mit Hilfe von anderen Mitteln (brutale Gewalt sähe anders aus). Und das Ausnutzen dieser Demo durch Grüne und die CDU ist beschämend und verkommen.
ABER was machen Schüler am Schultag bei einer Demo gegen ein Bauvorhaben, das die Schule gar nicht direkt betrifft??? Geht das nicht am Wochenende??? Wo bleibt die Aufsichtspflicht der Lehrer, als die Schüler sich in die erste Reihe stellten???
Und v.a.: ABER warum demonstriert kein Schüler gegen das Unrecht im Sudan, die Ölverschmutzung in Nigeria oder die Unterdrückung der Frau in Arabien? – Ja, da versagen unsere Lehrer, die hier sehr wohl im Hintergrund die Schüler beeinflussen…

Alles in allem ein Beispiel, wie Medien, Lehrer und Politiker Stimmung machen und letztlich der Polizist immer der Dumme ist. Aber mit unseren Polizisten kann man das ja machen und wehe, da wehrt sich mal einer, dann geht es erst recht gegen ihn.

Die Schüler werden zu MÜNDIGEN Bürgern erzogen. Sie hatten die Demo
für den Erhalt des Parkes angemeldet ! Also ein Thema zur Umwelt.
Eine Sitzblockade ist erlaubt, die Demonstranten dürfen lediglich weggetragen werden. ( Aussage eines Polzisten während einer Gewaltpräventation im Unterricht)
Wenn wir heute schon so weit sind, dass ein paar Kastanien als gewaltsame Handlung gegenüber der Polizei ( mit Helmen etc geschützt) angesehen wird ( die erst nach dem Wasserwerfer eingesetzt wurden), was wird dann morgen sein?
Wozu braucht man Wasserwerfer und die Polizei zum Aufstellen eines Bauzaunes?? Ohne diese Wasserwerfer hätten wir keine Verletzten.

Man sollte auch beachten, dass die Polizei DIENSTLICHE Anweisungen befolgt, während das Recht auf Demo in unserem Grundgesetz vereinbart ist.
Sie sind nicht die Dummen. Sie machen Dienst nach Vorschrift. Beamte haben nach der üblichen Meinung viel Zeit, hätten sie halt länger gewartet.

Vielleicht wissen Sie nicht, wie oft viele Lehrer und Schüler das Thema GEWALT im Unterricht behandeln. In vielen Schulen gibt es Streitschlichter, um Auseinandersetzungen gewaltfrei zu lösen. Wo bleibt diese Erziehung nun? Was solllen wir antworten? Sie mögen nun grinsen, dennoch möchte ich Ihnen zwei Beispiele nennen:
1.Die Kastanien ( im Winter Schneebälle) im Schulhof werden regelmäßig geworfen und auch der ein oder andere Lehrer getroffen (meist nicht absichtlich).
Dürfen wir nun Schlagstöcke ( die wir nicht haben) benutzen?
2. In vielen Schulen gibt es Sitzblockaden von Schülern, die nicht aus dem Zimmer gehen, wenn sie wegen Störung verwiesen werden. Dürfen nun die Lehrer Pfefferspray oder Tränengas einsetzen?

Denken Sie mal bitte nach, warum die Prügelstrafe verboten ist.
Denken Sie mal bitte nach, warum dieser Einatz nicht gerechtfertigt war.

liebe Lehrerin,
im Grundgesetz steht nicht, dass die Schülerdemo nicht auch am Samstag stattfinden könnte!! Immer wird geschrien, dass Unterricht ausfällt, G8 zu viel Stoff habe, aber dann wird Schulzeit verplempert.
Aber ja, ich weiss, am Samstag hätte der Lehrer (und Schüler) ja seinen freien Tag opfern müssen und plötzlich ist das politische Interesse weg.

Die CDU wäre wieder wählbar, wenn es…
a) regional mehr Menschen wie Heinz Weiß mit demselben Angagement in der Partei gäbe
b) wenn es überregional mehr Menschen wie Heiner Geißler in der Partei gäbe
c) wenn es weniger Menschen wie Mappus und Diesch in der Partei gäbe
d) wenn das C, der erste Parteibuchstabe etwas ernster genommen werden würde

Ansonsten, man sieht es ja, nur noch 7 Prozent mehr als die Grünen (aktuell)
(verantw.f.Text:MMI)

Die Medien sind ein sehr wirksames Mittel um die Dinge in ein gewisses Licht zu rücken.
Sollten Einzelne vesagt haben und Gewalt überhand genommen haben, sind DIESE zur Verantwortung zu ziehen und es gehört geklärt.
Dies muss und wird auch der Fall sein, da wir -glücklicherweise- noch in einer Demokratie leben. Ich gehe davon aus, dass Sie die Unterschiede der Regierungsformen kennen.
DIE Polizei aber als gewalttätig darzustellen, das ist aggressive Stimmungmache und absolut einseitige Berichterstattung. Es füttert ein anderes politisches Gedankengut, um dies an dieser Stelle mal auf den Punkt zu bringen.
Aber Dinge auf den Punkt bringen, wird in manchen Kreisen schon als aggressiv betitelt.
Die weitreichenden Folgen sind im Moment deutlich zu spüren, wie auch hier zu lesen…

Mit Ihren Deutungen und Behauptungen wer oder was ich bin liegen Sie übrigens total daneben, was aber zeigt, wie voreingenommen Sie meine Äußerung lesen und sich gleich ein völlig falsches Bild daraus kreieren.
Es ist leicht, jemanden als nicht zurechnungsfähig (aufgrund Wut und Aggression) darzustellen und damit mundtot machen zu wollen.
Ich sehe meinen vorigen Kommentar somit bestätigt und er hat – wie gewollt – zum Nachdenken animiert.

Der viel umstrittene Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 ist überaus vieldeutig zu interpretieren, was ja auch versucht wird. Und fast jeder hat irgendwo recht, wenn man sein spezielles Beispiel betrachtet. Eine Demonstration von zig-tausenden Menschen mit den unterschiedlichsten Verhaltensweisen und Erregungszuständen ist ein Gärkessel und man muss mit allem rechnen. Jeden Demonstranten wird man es nie recht machen können. Der eine wird schärfer angegangen als notwendig ein anderer schlüpft durch die Maschen. Das ist bedauerlich, aber im Gewimmel nicht zu vermeiden. Grundgesetz hin oder her. Einige Tatbestände, die zufällig bildlich festgehalten wurden, darf man nicht zur Meinungsmache verallgemeinern, wie es laufend geschieht.
Aber es gibt natürlich auch ein paar generelle Gesichtspunkte. Der Einsatz eines Wasserwerfers ist so ein Beispiel. Wer solche Geräte benutzt, weiß von vorne herein, dass ohne jegliche Unterscheidung grundsätzlich alles niedergemacht werden soll. Eine Angemessenheit dieses Einsatzes ist daher nur gerechtfertigt, wenn es bei einer Demonstration weit überwiegend um grundlegende Gewalttätigkeit geht. Diese Voraussetzung war nicht gegeben.
Ein weiteres Beispiel ist die generelle Ausrüstung der Polizei bei einem solchen Einsatz. Wer hier Polizisten losschickt, ausgerüstet wie unsere Bundeswehr in Afghanistan, macht offenbar, was er vorhat, Das kann Einschüchterung bedeuten aber auch grundlegendes Einsatzvorgehen oder beides. Ich gehe davon aus, dass mit dem Ausrüstungsbefehl auch automatisch der Grad der „kämpferischen“ Einstellung verbunden wird. Normalerweise geht man auf eine Bergwanderung auch nicht mit Ballettschuhen sondern mit Stiefeln. Entsprechend ist meine übrige Vorbereitung und mentale Einstellung ausgerichtet.
Schon allein durch diese beiden Tatbestände wird unumstößlich dokumentiert, wie die Zielrichtung von oben eingeordnet wurde. Und hier glaube ich nicht, dass es nur um polizeitaktische Vorsorge geht, sonder politisch mehr dahinter stand bzw. in Kauf genommen wurde oder ein abschreckendes Beispiel gesetzt werden sollte. Natürlich wird das keiner zugeben, schließlich kann man sich, wenn die Rechnung nicht aufgeht, auch noch entschuldigen. Ein gefährliches Spiel in einer Demokratie, weil so etwas auch zum Selbstläufer werden kann.
Die Dummen werden immer nur die Polizisten als Einzelpersonen sein und der friedliche Demonstrant, der unberechtigt betroffen wurde.

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