Regierung setzt AfD-Vorschlag um: Hisbollah wird in Deutschland verboten

Druck von Beatrix von Storch und seitens der AfD hat Erfolg

Die schiitisch-islamistische und antijüdische Terror-Organisation Hisbollah wird von der Regierung in Deutschland endlich verboten. Die AfD und namentlich Beatrix von Storch hatten sich zuvor dafür eingesetzt.

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Endlich setzt die Bundesregierung um, was die AfD und namentlich Beatrix von Stroch schon lange immer wieder mit Nachdruck gefordert haben: Die schiitisch-islamistische und antijüdische Terror-Organisation Hisbollah wird in Deutschland endlich verboten [siehe Berichte »Welt«, »Bild«].

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte lange gezögert.

Jetzt schien er endlich auf die AfD-Forderungen eingegangen zu sein. Das Bundesinnenministerium verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terror-Organisation Hisbollah in Deutschland.

In der Verbotsverfügung heißt es zur Begründung unter anderem, die Terror-Organisation Hisbollah habe »weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten« verübt und die »die Vernichtung des Staates Israel« zum Ziel erklärt [siehe Bericht»Bild«].

»AfD wirkt! Die AfD im Bundestag hatte als erstes mit einem Antrag Verbot der Hisbollah (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf) Druck auf die Altparteien-Fraktionen gemacht. Nun setzt Seehofer genau das um, nachdem es in den Plenardebatten stets hieß, dies ginge nicht.«https://www.freiewelt.net/nachricht/regierung-setzt-afd-vorschlag-um-hisbollah-wird-in-deutschland-verboten-10081115/

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