Rechtswidriges Verhalten von BM Peter Diesch und Gemeinderat

Pisa Mathematik sagt:

Aufgabe Klasse 2:
Ein Bürgermeister will die Ausschüsse ab Januar 2010 für EIN Jahr aussetzen. Das Regierungspräsidium sieht das als rechtswidrig an und fordert nun im Juli 2010 nach der Sommerpause (2 Monate) im September die Probe zu beenden. Im Stadtblättle schreibt der Bürgermeister, dass es genau dieser Zeitraum war, den er und der Gemeinderat plante.

Frage: Wie viele Monate hat nun ein Jahr in Buchau?
7 Monate
9 Monate
12 Monate

Bei einer falschen Antwort von gewählten Personen sollte dringend das Grundwissen Mathematik in einer Klausur aufgefrischt werden.

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15 Responses to Rechtswidriges Verhalten von BM Peter Diesch und Gemeinderat

  1. erik sagt:

    Wie der Kommentar schon sagt – letztlich ist es ein Schaden für Buchau, wenn man um Kaisers Bart streitet, denn ob man Ausschüsse hat oder nicht, fügt unserer Stadt keinen Schaden zu – nur der Streit vergiftet die Atmosphäre. Also Gemeinderat beschliesst in offener Sitzung und alles ist gut…

    Besser wäre es, wenn SR Weiss und BM Diesch sich zusammenraufen und SR Weiss nicht nur negatives berichten, sondern auch mal pro Buchau etwas machen würde.

    • Bürgerrechtler sagt:

      Legal, illegal, scheißegal, da macht ein ordentlicher Stadtrat nicht mit. Mehr ist zu diesem „negativen“ Beschluss des GMR und BM nicht zu sagen Herr Erik.
      Sie stellen doch nicht etwa die Beurteilung des RP in Frage.

    • MRW sagt:

      Mal ne Frage an sie: Ist es pro Buchau, wenn BM und andere Stadträte sich aufführen wie die Landvogte und Entscheidungen am Volk vorbei beschließen? Wohl eher nicht! Das ist zu vergleichen mit der DDR Regierung und da hat man gesehen was das Volk davon hält, wenn man es lange Zeit verarscht!
      Und haben wir denn vergessen wer sich für den Jugendgemeinderat einsetzte? Ist das nicht pro Buchau? Wer setzte sich denn für den Schützenbus ein? Und wollen sie die Vielzahl an Berichten hier im Forum, über beispielsweise den Umbau des Federseesteges, als negativ für Buchau bezeichnen?
      „Wer Augen hat zu sehen, der sehe!“ Also erst mal die Augen aufmachen bevor sie hier unnötig schimpfen, denn dann stellen sich manche Dinge ganz anders dar!

      • erik sagt:

        MRW ich bitte um Erklärung, wie das Aussetzen von Ausschüssen mit der DDR verglichen werden kann – v.a. auch in ihren Auswirkungen auf die Bürger von Buchau…

        Und was wurde aus dem Jugendgemeinderat – mangelndes Interesse…
        Schützenbus ok, das lasse ich gelten. Aber ich bleibe trotzdem dabei, dass die Ausschüsse ein unwichtiger Nebenkriegsschauplatz sind, da ein tagender Gesamtgemeinderat auch immer ein informierter Gesamtrat ist – also besser für Buchau.

        • MRW sagt:

          Das Aussetzen der Ausschüsse in dieser Form ist nun mal rechtswidrig! Auch ein BM und der SR haben sich an das geltende Recht zu halten! Das ist schließlich ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates! Man kann nicht einfach Dinge entscheiden, weil es so offensichtlich bequemer war, die an der Rechtsordnung vorbei gehen!
          Dabei geht es auch nicht vordergründig darum ob die Ausschüsse nun sinnvoll sind oder nicht. Es geht vielmehr um den Verfahrensablauf. Und von einem BM und einem SR erwarte ich, dass sie sich an geltendes Recht halten! Wenn dies nicht der Fall ist verlieren die Wähler ihr Vertrauen und dann haben wir die DDR, nämlich ein Politikapparat der vollkommen losgelöst vom Wille des Volkes regiert unter dem Anschein der Demokratie.

          Ach ja, wieso sollte Heinz Weiss etwas für mangelndes Interesse der Jugendlichen zwecks Jugendgemeinderat können? Außerdem hab ich hier im Forum zu dem Thema schon mal gesagt, dass man jetzt, wo man den Jugendlichen einen Türspalt geöffnet hat meinen muss, dass sie einem deswegen die Tür gleich einrennen und „hurra da sind wir alle“ schreien!

    • objektiv sagt:

      @erik
      Sie sprechen von Streit. Den gibt es nicht ! Herr Weiss lässt nur prüfen, weil er nicht will, dass der BM Diesch und die Mitgleider des Rates gegen Regeln verstoßen. Das ist doch selbstverständlich und gewissenhaft und wird vom Wähler verlangt. Ich bin ihm dankbar dafür. Es geht auch nicht darum, ob sie sich zusammenraufen, was soll das? Wenn sich der BM an die gesetzlichen Regeln gehalten hätte, sich vorher erkundigt hätte, wäre doch alles in Butter. oder? Ich finde es schon überpeinlich, wenn Buchau durch die Unkenntnis der Gemeindeordnung Schaden erleidet. ( Vielleicht habens Sie schon mitbekommen, wie Verwaltungsleute weit rund um den See BM Diesch belächeln )
      Ich hoffe, dass ich Sie überzeugt habe.

      ps. schauen sie doch mal das Archiv durch, da gibt es hunderte von positiven Berichten über Buchau.

  2. Gast sagt:

    ..es gibt einige Beispiele für dieses „pro Bad Buchau“ die von SR Weiss erfolgen… einige mehr warschl wie von anderen Herren des Stadtrates…

  3. Bürgerlein sagt:

    Klare Aussage vom Regierungspräsidium und Landratsamt. Dagegen gibt es keine Entschuldigung egal von wem. Tatsachen die von Amtswegen bestätigt sind. Glaube kaum dass sich ein Regierungspräsidium zum Wohle von Bürgermeister Diesch in Unrechtmäßigkeiten verwickeln lässt, armer BM.
    PS.:
    Ihr Versuch Alles ins rechte Licht zu rücken in der öffentlichen Sitzung von heute Abend war erbärmlich, so finden sie keinen Schuldigen für das Versagen aller Beteiligten.

  4. unglaublich sagt:

    In der SZ heute steht der Bericht von Diesch mit seiner Stellungnahme.
    Das ist ja unglaublich frech und arrogant von ihm, zu behaupten, dass er Recht hat!!!! Wollte er nicht bis Ende des Jahres die Ausschüsse aussetzen??? Habe ich auf jeden Fall gelesen. Ts ts ts….
    Da kann ich nur noch den Kopf schütteln und hoffen, dass sehr viele Buchauer diesen Mann bei der nächsten Wahl nicht mehr an die “ Macht“ lassen. Dieses blamable Auftreten darf nicht weitergehen.
    Psst… er heißt ja schon der Berlusconi von Buchau.

  5. Nicht mit mir! sagt:

    Der heutige Leserbrief in der SZ (Schneider) spricht schon ein heikles Thema an. Es sollte sich tatsächlich einiges verändern. Der jetzige Zustand ist frustrierend. Bloß Weiss die alleinige Schuld zuzuweisen, geht wohl an der Realität vorbei. Bekannt ist, wer die Wahrheit sagt und sich dafür einsetzt, ist manchmal der Dumme oder gar der Bösewicht. Deswegen schweigen ja auch die meisten. Es ist nicht nur Verwaltungs- und Kleinkram, wie es den Anschein haben könnte. Dahinter verbergen sich Stil und Taktik des Bürgermeisters, die Misstrauen auslösen, Vertrauen aufs Spiel setzen, den aufrichtigen Alltag des Rathauses in Frage stellen. Herr Weiss hat diese Missstände nicht zu verantworten. Seine Rechtsprüfungen fördern nur zu Tage, was in Bad Buchau schief läuft. Damit ist er mir allemal lieber, als alle Kopfnicker. Die Bürger haben Anspruch auf Aufklärung und Sauberkeit. Es liegt am Bürgermeister, dies schnellstens durch Veränderung seiner Handlungen zu beenden. Aber Einsicht scheint nicht seine stärkste Seite zu sein, schon eher Verteidigung bis zur letzten Patrone. So einfach ist das, Frau Schneider.

  6. Wähler, Hans sagt:

    Ist es wahr dass hier der Bürgermeister unwahre Aussagen macht. Wie lange lässt sich das Landratsamt und das Regierungspräsidium von einem solcher Themenverdreher noch hinters Licht führen. Steht nicht in jedem Gutachten des Landratsamtes der Satz:die Vorgehensweise im Rathaus Bad Buchau war und ist rechtswidrig. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diesch, für wie dumm halten sie die Leser der Schwäbischen Zeitung eigentlich. Für wie dumm das Landratsamt und das Regierungspräsidium. Da stehen einem die Haare zu Berge mit ihrer Beurteilung zu ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde. Hoffentlich ist das Thema in ihrer Klausur wenigsten ehrlich abgehandelt worden oder lügt Ihr euch noch gegenseitig in die Taschen.

    • wählerin sagt:

      Mir stehen auch die Haare zu Berge. Wer eine Dienstaufsichtsbeschwerde so kommentiert, dürfte nicht länger im Amt sein. Da sind die Buchauer Bürger gefragt, ob sie so einen BM weiterhin wollen. Und die nächste Wahl steht bald an. Das muss man sich mal vorstellen: da wird ein neuer Sr gewählt, in diesem Falle Herr Weiss, um eine erfolgreiche Politik im Ort mitzugestalten. Und was muss er feststellen? Grenzüberschreitungen des BM bezüglich der Gemeindeordnung. Nun ist eine seiner Aufgaben ( und das müssten alle SR. ebenso wahrnehmen!) die Rechtskontrolle über die Einhaltung der Gesetzesgrundlage des BM zu überprüfen. Das gilt ebenso bei der Verwendung von Finanzen wie die Einhaltung einer Sitzungsordnung bei Befangenheit etc.
      Herr Weiss ist meiner Meinung nach derjenige, der die Selbstregierung des BM offenlegt und sogar rechtlich überprüfen lassen muss, weil seine anderen SR nicht den Mut haben, dies aufzudecken und anzusprechen. Schwach sage ich nur. von der sogenannten Schande, die der BM immer wieder als ein Werk des Herrn Weiss bezeichent, gibt es nur einen Verantwortlichen, und das ist der BM selbst. hier wäre doch etwas Selbstkritik, etwas Mut zum Eingestehen von Fehlern in der Presse wichtig. Vielleicht reicht der regionale Umkreis nicht aus, vielleicht sollte dieser Fall der kommunalen Führung in die überregionale Presse. Ich kann auch nur sagen, dass sich der BM immer mehr blamiert über und die Bürger und das Ansehen der Stadt immer mehr gefährdet.

  7. buchauer: sagt:

    Mir kommts so vor, als möchte es unser Bürgermeister Diesch unserer super Merkel-CDU-FDP-Regierung nachahmen. Steuerbelastungen ungerecht = schlecht, Vertrauenswürdigkeit = schlecht, gegenseitiges miteinander Umgehen = schlecht, Regierung = schlecht!!! Wie soll das weitergehen???? Wenigstens haben jetzt einige den Schneid und ziehen ihren Hut. Wie siehts mit unserem Buchauer BM aus???

  8. tobost sagt:

    Ich kann mich obigem Kommentator „wählerin sagt“ nur anschließen.
    BM Diesch ist für BB in der Tat peinlich und eine Schande. In seiner dummen, gespürlosen und selbstherrlichen Art bringt er einen ganzen Berufstand in Verruf. Dieser Mann gehört schnellstens seines Amtes enthoben und der für fast 8-jährige Amtszeit erreichte fette Pensionsanspruch gestrichen.
    SR Weiss ist nicht unbedingt mein Freund, aber ich schätze seinen Mut und seine Tapferkeit, dass er sich dem BB Syndikat (BM, Verwaltung und Großteil der SR) wiedersetzt.
    Bravo Hr. Weiss und weiterso !

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