Räte klagen über schlechte Informationen – das kennen wir woher schon.

In der jüngsten Sitzung haben Gemeinderäte das Fehlen von Informationen und Unterlagen moniert und beklagt, dass die Tagesordnungen überfrachtet seien. Mitunter waren leicht gereizte Töne zu vernehmen.

Viele Räte waren sichtlich unzufrieden mit dem, was die Gemeinde auf Geheiß der Behörden in den Bebauungsplan „Schlossgut“ schreiben musste. In diesem Kontext sagte Richard Matzenmiller an Jautz gewandt: „Sie sind Bürgermeister von Warthausen.“ Den latenten Vorwurf, sich ungenügend für örtliche Interessen eingesetzt zu haben, wies Jautz zurück: Er betonte wie die Ingenieure, dass sie die Wünsche der Räte gegenüber den Behörden vehement vertreten hätten, aber nicht durchgedrungen seien.

Etwas später, gleiche Personen, anderes Thema: Bei der Fußgängerbrücke bemängelte Matzenmiller, dass der Rat nicht sinnvoll zwischen Abriss, Sanierung oder Neubau in Stahl oder Holz entscheiden könne, wenn nicht für alle Alternativen Kostenschätzungen vorlägen (SZ vom 17. April). Ein Dialog zu dem Thema endete damit, dass Matzenmiller abwinkte und kurz austrat.

Beim Thema Bauhoferweiterung lagen zwar Kostenschätzungen für alle Varianten vor, aber nicht schriftlich. Sie wurden von Architekt Michael Gapp in der Sitzung an die Wand projiziert. Das kritisierten Matzenmiller und Franz Schuy. „Das nimmt allmählich Strukturen an“, schimpfte Schuy. Er betonte, dass zweifle die Zahlen seines Ratskollegen Gapp keinen Deut anzweifle. „Ich will nichts unterstellten, aber ich will, dass der Gemeinderat sauber informiert wird“, sagte Schuy. „Man kann die Vorlage so drehen, dass es in eine Richtung geht. Man kann alles hinrechnen.“ Schließlich könnte der Rat ja nicht nur zwischen vorgelegten Varianten entscheiden, sondern einzelne Posten streichen oder hinzufügen wollen wie Ausstattungsumfänge bei einem Auto, begründete Schuy im Rat und später noch einmal gegenüber der SZ seinen Wunsch nach Transparenz. Jautz sagte auf Nachfrage, die Räte seien vorab informiert gewesen, dass der Architekt aus Zeitgründen die Zahlen erst zum Sitzungsbeginn würde fertigstellen können.

Als sich der Zeiger auf 23 Uhr zubewegte und Jautz zwei Punkte von der öffentlichen Tagesordnung abgesetzt hatte, brachte Ulrich Geister ein weiteres Anliegen auf. Er beklagte, dass es inklusive der nichtöffentlichen Sitzung – nicht zum ersten Mal – Mitternacht werde. Die Sitzung begann um 19 Uhr. Ein Meinungsbild ergab, dass künftig um 22.15 Uhr Schluss sein sollte. Bei straffer Sitzungsleitung und besserer Planung der Tagesordnung sollte dies möglich sein, sagte Geister, und: „Es ist guter Brauch, unangenehme Themen an den Schluss zu setzen.“

Den mitschwingenden Verdacht, heikle Angelegenheiten am späten Abend durchdrücken zu wollen, wies Jautz auf Nachfrage zurück. Er verwies darauf, dass es sich bei beiden abgesetzten Themen um Berichte zum Sachstand beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum für den Dorfkern Birkenhard und zum Breitbandausbau gehandelt habe. Beschlüsse seien nicht vorgesehen gewesen.

Jautz äußerte sich gegenüber der SZ verwundert über die Reaktionen. Er könne sich die Gründe nicht erklären, „aber vielleicht sind manche recht aktiv, da wir direkt vor der Kommunalwahl stehen“, mutmaßte er. Er fügte hinzu, der Gemeinderat sei wie die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und habe das Gesamtinteresse zu vertreten, auch wenn betroffene Bürger auf den Zuschauerbänken säßen.  Von Markus Dreher SchwäbischeZeitung

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